Bürgermeister Siegfried Nagl: „PolitkerInnen sind auf den Rechtsstaat vereidigt und müssen diesem, trotz eigener parteipolitischer Interessen, den Vorrang einräumen!“

Das Ablehnen der Volksbefragung zum Murkraftwerk war rechtlich einwandfrei!Das Landesverwaltungsgericht der Position der Stadt Graz klar Recht gegeben. Damit bestätigt es auch die Annahme, dass die Murkraftwerksgegner wissentlich die ihnen treuhänderisch übergebenen Unterschriften für einen Wahlkampf missbraucht haben. Es ist den Kraftwerksgegner letztlich nicht um eine Befragung gegangen, denn diese wurde 2012 von KPÖ und Grünen abgelehnt, weshalb ich sie über die ÖVP gemacht habe, es ist darum gegangen ein Wahlkampfthema aufzubereiten. Eine der vielen Unwahrheiten, welche die Kraftwerksgegner verbreiten, wurde damit auch vom Gericht abgestraft. 


Abgestraft wurde auch das Verhalten der vereidigten Vizebürgermeisterin Elke Kahr und von Stadträtin Lisa Rücker, die trotz rechtlicher Unterweisung im Stadtsenat sich geweigert haben den Rechtsstaat zu verteidigen und gegen die rechtlich einwandfreie Stellungnahme der Stadt stimmten, ohne eine eigene, anderslautende Rechtsmeinung einzubringen!

PolitkerInnen sind auf den Rechtsstaat vereidigt und müssen diesem, trotz eigener parteipolitischer Interessen, den Vorrang einräumen.