„Agenda 22“ für Graz startet

Bürgermeister Siegfried Nagl, sein designierter Stellvertreter Mario Eustacchio, die künftigen Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler sowie die Klubobleute der VP und der FP, Daniela Gmeinbauer und Armin Sippel präsentierten heute in der Stadthalle das Regierungsübereinkommen 2017 – 2022, die „Agenda 22“ sowie die künftige Ressortverteilung im Grazer Stadtsenat. 
Siegfried Nagl: „Agenda kommt aus dem Lateinischen und bedeutet: das, was zu tun ist. Und es gibt in unserer Stadt sehr viel zu tun. Graz wächst und was es dringend braucht, ist Verlässlichkeit. Und auch wenn sich die Grazer Volkspartei und die Freiheitliche Partei nicht in allen Themen in den kommenden fünf Jahren einig sein werden, so haben wir mit unserer Unterschrift unter diese ,Agenda 22‘ deutlich gemacht, dass wir in den kommenden Jahren bereit sind, die Hauptverantwortung zu übernehmen. Aber auch die KPÖ und die Grünen sind in der Regierung mit wichtigen Ressorts vertreten. Wir werden uns bemühen, mit dem Vertrauensvorschuss, den wir von den Grazerinnen und Grazern bekommen haben, sorgsam umzugehen und sind gewillt, dieses Programm auch durchzuhalten. Wir haben jedenfalls ausgemacht, pro Jahr 120 Millionen Euro investieren zu wollen. Eine Bitte habe ich noch für die kommende Schaffensperiode, was die jetzt schon auftretenden Vorurteile gegen das Regierungsübereinkommen betrifft: Bewerten Sie uns schließlich nach dem, was wir in einem, in zwei bzw. in fünf Jahren zusammengebracht haben.“

Mario Eustacchio:  „Diese Agenda ist Ausdruck zu Papier gebrachter Politik. Wir wollen und wir werden konstruktiv für die Bürger arbeiten. In dieser Koalition, was ja zusammenwachsen, zusammenschließen, bedeutet, soll es auch gleich spürbar werden, dass diese Agenda beschleunigt umgesetzt wird. Natürlich findet man dabei sowohl die Handschrift der ÖVP als auch die der FPÖ wieder. Und es war unser Wunsch, den sozialen Wohnbau zu führen, in dem wir neue Wege gehen wollen. Es ist an der Zeit, hier neue Perspektiven zu ermöglichen. Ich will gleich mit einem Gerücht aufräumen: Nein, wir haben nicht vor, in diesem Bereich etwas zu verkaufen bzw. zu veräußern.“

Kurt Hohensinner:
„Ich gehe topmotiviert an die neue Aufgabe, bin aber auch froh, dass ich in Bildung und Sport weiterhin Ideen umsetzen kann. Die neuen Bereiche Soziales und Jugend bedeuten große Verantwortung, aber auch Chancen. Da fallen sicher etliche Reibungsverluste durch unterschiedliche Zuständigkeiten weg. Mein Wunsch ist jedenfalls, dass Graz die Hauptstadt der unbegrenzten Bildungsmöglichkeiten wird. Im Bereich Soziales hat die SPÖ in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet, wir müssen aber sicher auch hier mehr Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Eine eigene Sozialstrategie erarbeiten wir, im Bereich Bildung und Sport gibt es derartige Strategien ja schon.“

Günter Riegler:
„Ich bin froh über das Vertrauen, das in mich gesetzt wurde. In puncto Finanzen muss ich mir freilich noch
ein Bild machen und mit dem kommenden Budget (im Juni) gibt es ja einiges zu tun. Aber meine
Orientierung geht auch ganz klar in Richtung Kunst und Kultur. Deren Aufgaben sind außer das
künstlerische Schaffen auch Bildung, Vielfalt, Verstehen, Innovation zu ermöglichen und letztlich Erfolg zu
haben. Beim Budget haben wir das Ziel, in den kommenden fünf Jahren 600 Millionen Euro zu investieren
(50 Prozent Eigen-, 50 Prozent Fremdkapital). Ich will nicht Sparmeister, sondern Ermöglicher sein und in
Wachstum investieren.“

VP-Clubobfrau Daniela Gmeinbauer:  „Wir werden auch in den vorbereitenden Ausschüssen die ,Agenda‘ 22 abarbeiten. Und wir wollen dabei
auch nicht auf die SPÖ verzichten, deshalb ist aus dem 7er-Ausschuss ein 11er-Ausschuss geworden. Die
ÖVP wird mit fünf, die FPÖ und die KPÖ mit je zwei, die Grünen und die SPÖ mit jeweils einem
Gemeinderat vertreten sein. Dem Kontrollausschuss wird die SPÖ vorsitzen, stellvertretend die KPÖ.“

FP-Klubobmann Armin Sippel: „Beim Agenda-Ausschuss der VP und der FP werden wir uns eng vernetzen und uns wöchentlich
absprechen, um das nötige Tempo bei der Umsetzung der Vorhaben vorlegen zu können. Falls es bei
Themen zu einem Dissens kommt, sind zwei Sitzungen vorgesehen, um etwaige Probleme aus der Welt zu
schaffen.“

CD Agenda Graz 22_Regierungspapier