AGENDA GRAZ 22: Argumentarium für Schwarz/Blau:

Argumentarium für Schwarz/Blau:

  • Die Agenda Graz 22 ist ein klares Bekenntnis gegen die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und bekennt sich zur politischen Gesamtverantwortung für die volle Laufzeit der Amtsperiode.
  • Das Wahlergebnis war ein klarer Auftrag für diese beiden Parteien und ist zudem die einzig arithmetische und ideologische Möglichkeit.
  • KPÖ und Grüne haben sich mit ihrem Beharren auf eine rechtlich unzulässige Volksbefragung zum Murkraftwerk klar gegen den Rechtsstaat gestellt und sich somit bereits vor der Wahl als möglicher Koalitionspartner aus dem Spiel genommen.
  • Elke Kahr hat sich klar gegen den Budgetfahrplan der ÖVP gestellt und propagiert eine Schuldenpolitik auf Kosten zukünftiger Generationen.
  • Die Agenda Graz 22 bekennt sich klar zu einer Wirtschafts- statt Almosenpolitik.
  • Eine 3er Koalition mit Grünen und SPÖ wäre rechnerisch zwar möglich, aber faktisch nicht tragbar, da die SPÖ aus dem Stadtsenat ausgeschieden ist und der Landesparteiobmann Schickhofer bereits einen klaren Oppositionskurs der Grazer SPÖ angekündigt hat.
  • Die neue ÖVP/FPÖ Koalition trägt eine klare schwarze Handschrift, aber immer auf fairer und partnerschaftlicher Basis mit der FPÖ.