Aus dem Gemeinderat vom 11.5.2017

In der Sitzung vom 11. Mai 2017 fanden im Grazer Gemeinderat unter anderem folgende Themen und Aktivitäten statt:

Zu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung wurden die zwei nachrückenden GemeinderätInnen Kurt Luttenberger und Sigrid Zitek (beide KPÖ) angelobt.

Ihren Eid legten auch die 17 BezirksvorsteherInnen ab:
I. Innere Stadt Ludmilla Haase; II. St. Leonhard Andreas Molnar; III. Geidorf Gerd Wilfling; IV. Lend Wolfgang Krainer; V. Gries Gertrude Schloffer; VI. Jakomini Klaus Strobl; VII. Liebenau Karl Christian Kvas; VIII. St. Peter Peter Schröttner; IX. Waltendorf Peter Mayr; XI. Mariatrost Erwin Wurzinger; XII. Andritz Johannes Obenaus; XIII. Gösting Martin Winkelbauer; XIV. Eggenberg Robert Hagenhofer; XV. Wetzelsdorf Peter Sauermoser; XVI. Straßgang Ferdinand Köberl; XVII. Puntigam Helmuth Scheuch;

Fragestunde:

Viele Fragen brachten die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen im Rahmen der Fragestunde ein.

Anbei die Fragen der ÖVP Mandatare:

Aus für zeitlich begrenztes kostenloses Parken für E-Autos?

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP)
„Warum planen Sie, wie der Zeitung zu entnehmen war, den sinnvollen Anreiz des zeitlich begrenzten kostenlosen Parkens für den schadstofffreien Elektro-verkehr in der Stadt zu beenden?“

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
„Es ist wichtig festzuhalten, dass bislang 1.981 Befreiungsbescheinigungen ausgestellt wurden, davon sind 1.064 Ausnahmegenhmigungen von auswärts. Das führte bislang schon zu Parkplatzknappheit und Beschwerden von Anwohnern. Auf diesen Umstand wies das Parkgebührenreferat schon 2015 hin. Deshalb hat die ARGE Parkraum eine Novellierung der Parkgebührenverordnung empfohlen. Warum? Weil erstens: Die Befreiung für E-Fahrzeuge gibt es seit 1997 und die Anzahl der Ausnahmen ist stark gestiegen. Alleine in den letzten 4 Tagen sind 27 neue hinzugekommen, das ist eine Entwicklung, die sehr stark zugenommen hat. Das ist natürlich einerseits erfreulich, aber gleichzeitig ist der springende Punkt: E-Fahrzeuge benötigen denselben Parkraum wie andere Fahrzeuge. Zweitens: Viele kommen von außerhalb von Graz. Die E-NutzerInnen werden angelockt, mit dem KFZ in die Stadt zu fahren, das widerspricht unseren verkehrs- und städteplanerischen Zielen. Die Parksituation verschärft sich immer mehr durch die hohe Zuwanderung und neue Bauten und daher kann es keine Ungleichbehandlung geben gegenüber den Bewohnern, die für den Parkplatz zahlen müssen. Deswegen gibt es die Empfehlung der ARGE Parkraum zu einem behutsamen Ausstieg, die aber mein Kollege Stadtrat Günter Riegler vorbereiten müsste. Das muss aber gut vorbereitet sein, man muss den Zeitpunkt gut abwägen und eine Aufbereitung muss in diesem Haus parteiübergreifend erfolgen. Eine Arbeitsgruppe der ARGE Parken arbeitet dazu ab nächster Woche.“

Straßenbahnhaltestelle Münzgrabengürtel sowie ampelgeregelte Fußgänger- u. Radwegequerung Münzgrabengürtel / Ecke Münzgrabenstraße

Frage von Gemeinderat Markus Schimautz (ÖVP)

„Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Fertigstellung der neuen Siedlungsanlage auf den Dominikanergründen die Errichtung der Straßenbahnhaltestelle auf Höhe der Münzgrabenkirche / Hafnerriegel sowie der ampelgeregelten Fußgänger- und Fahrradwegequerung auf Höhe Münzgrabenstraße / Münzgrabengürtel umgesetzt werden?“

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
„Dieses Vorhaben ist ein wichtiges Anliegen, es wird auch in der Zukunft von allen Abteilungen befürwortet, es hat aber nicht die alleroberste Priorität, weil es noch wichtigere Maßnahmen gibt. Wenn unser Amt die Mittel hätte, ließe sich das natürlich rascher realisieren. Der Haltestellenbereich fordert immens hohe Kosten und wenn man das macht, sollte das gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie dem Rad- und Gehweg gemacht werden. Wenn die Budgetverhandlungen abgeschlossen sind und das Budget ausreicht, kann man das bald machen, den genauen Zeitpunkt kann ich ihnen nach den Budgetverhandlungen sagen.“

Einige wichtige Punkte aus der Tagesordnung vom 11.5.2017

Tagesordnung:

4.0 Flächenwidmungsplan

Rund zehn Jahre wurde am 4.0 Flächenwidmungsplan (FLÄWI), der die Bebauungsdichte regelt, gearbeitet – heute wurde er vom Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS genehmigt. Die KPÖ stimmte dagegen.
Rund 3.000 Einwendungen gegen den ersten und zweiten Auflagenentwurf sind beim Stadtplanungsamt eingegangen, wurden bearbeitet und ergaben etliche Änderungen, denn 480 der Einwendungen wurden positiv erledigt. Besonders wichtig dabei: Der Abgleich mit dem Stadtentwicklungskonzept und anderen stadtweiten Strategien. Der FLÄWI soll nun 15 Jahre gelten.

Stadtplanungsamt

  1. Änderung des 4.02 Stadtentwicklungskonzepts

189 Einwendungen gab es bei der ersten Auflage des 4.02 STEK (Stadtentwicklungskonzepts), 135 Einwendungen bei der zweiten Auflage. Alle Einwendungen wurden überprüft, fachlich bewertet und diskutiert und gegebenenfalls in den STEK eingearbeitet. Heute wurde die zweite Änderung des 4.02 STEK dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt, der ebenfalls gegen die Stimmen der KPÖ erfolgte.

Stadtplanungsamt

Rechnungsabschluss Haus Graz 2016: Ergebnis im Plus, Schuldenstand stabil

Die Finanzdirektion brachte in einem Tagesordnungspunkt gleich fünf Stücke zum Jahresabschluss 2016 ein:

  • Rechnungsabschluss 2016 des Haus Graz: 2016 war besser als erwartet. Der städtische Saldo der laufenden Gebarung beträgt 3 Millionen Euro (und ist um 11 Mio. Euro besser als 2015 budgetiert). Der Saldo der Vermögensgebarung liegt bei plus 40 Mio. Euro, der Finanztransaktionen bei minus 43 Millionen. Schuldentilgungen und -neuaufnahmen gleichen sich 2016 weitgehend aus. Die Haus Graz-Schulden sind um 6 Mio. auf 1,163 Mrd. Euro gestiegen (real ein Schuldenrückgang). 79 Mio. Euro wurden an langfristigen Schulden extern aufgenommen, dafür wurden 73 Mio. Euro getilgt. Fazit: Das Ergebnis ist im Plus, der Schuldenstand blieb stabil.
  • Gebarensprüfung „Vorkontrolle des Rechnungsabschlusses 2016″ des Stadtrechnungshofes: Das Fazit: „Der Rechnungsabschluss 2016 stand – mit Vorbehalten – im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Die Klarheit der Informationen war durch einmalige Maßnahmen eingeschränkt. Das Gesamtbild wurde durch die Umstellung der Verkehrsfinanzierung, durch Transaktionen mit Beteiligungsunternehmen sowie die aktive Steuerung des Finanzierungssaldos geprägt.“
    Die Analyse des Stadtrechnungshofes gibt es als Video, kurz und informativ.
  • Jahresabschluss und Geschäftsbericht 2016 des Eigenbetriebs GPS – Grazer Parkraumservice
  • Prüfung des Jahresabschlusses und des internen Kontrollsystems 2016 des Eigenbetriebs Wohnen Graz
  • Jahresabschluss 2016 der GGZ – Geriatrische Gesundheitszentren (wurde im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt)

Das Stück wurde einstimmig beschlossen.

Finanzdirektion
Abteilung für Rechnungswesen
GPS – Grazer Parkraumservice
Wohnen Graz
GGZ – Geriatrische Gesundheitszentren

Geh- und Radwege, neue Bäume in der Eggenberger Allee

Zwischen Alte Poststraße und Karl-Morre-Straße, auf einer Länge von 600 Metern, werden im Sommer die Gleise der Straßenbahnlinie 7 erneuert. Dabei wird auch der gesamte Straßenraum saniert: Ab der Prangelgasse stadteinwärts wird die Straßenbahn auf einem eigenen Gleiskörper, getrennt vom Kfz-Verkehr, geführt. Die Gleise im Bereich Karl-Morre-Straße/Vinzenzgasse werden so erweitert, dass künftig die Linksabbiegespuren zwischen den Gleisen liegen. Die bestehenden Radwege werden erneuert, durchgehend geführt und nach Möglichkeit verbreitert. Gehsteige und Gehwege werden erneuert. Weitere Arbeiten: Neuausbau von Fußgängerübergängen samt Druckknopfampel, Einbahnregelung für die Prangelgasse (mit Schrägparkplätzen), Baumpflanzungen, Fahrgastinfos und Wartehäuser für die Bushaltestellen Franz-Steiner-Gasse, Blindenleitsystem, Leitungserneuerungen (Beleuchtung, Citycom, Wasser, Erdgas, Fernwärme, Kanal).

Die Kosten für die Errichtung der Geh- und Radwege übernimmt die Stadt Graz. Die erforderlichen 320.000 Euro genehmigten die MandatarInnen einstimmig.

Da die Eggenberger Allee eine wichtige Grünachse und Zugang zum UNESCO-Weltkulturerbe Schloss Eggenberg ist, ist auch die Abteilung Grünraum und Gewässer involviert. Sie will eine durchgehende, dauerhafte und qualitätsvolle Baumallee aufbauen. Dabei soll nach Stockholmer Vorbild ein großzügiger, durchlüfteter, aber überbauter Wurzelraum das Gedeihen der Bäume sichern. 39 Bestandsbäume müssen zwar entfernt werden, dafür werden 53 Bäume neu gepflanzt. Die erforderlichen 400.000 Euro gaben die Parteien ebenfalls einstimmig frei.

Finanzdirektion
Abteilung für Verkehrsplanung
Grünraum und Gewässer

Gehsteig Aribonenstraße

Die Volksschule Straßgang wird heuer erweitert, deshalb soll die Aribonenstraße für FußgängerInnen sicherer und das Bringen und Holen der Kinder einfacher werden. Für den Bau eines Gehsteigs wird die Aribonenstraße in eine „Einbahn ausgenommen Radverkehr“ umgewandelt. Alle Fraktionen genehmigten die Gesamtkosten von 150.000 Euro.

Finanzdirektion

Bebauungspläne

Fünf Bebauungspläne wurden dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt:

  • Wohnbau auf einem 5.000 Quadratmeter großen Grundstück im Bereich Liebenauer Hauptstraße/Ostbahn: einstimmig
  • „Einkaufszentrum III“, Eckertstraße 5 und 7 (Änderung des bestehenden Plans): einstimmig
  • Karlauerstraße/Köstenbaumgasse (Kinderbetreuungseinrichtungen, Geschäftsflächen, 80 Wohnungen, Tiefgarage mit 60 Plätzen): einstimmig
  • Alte Poststraße/Eggenberger Allee/Prangelgasse (23.600 Quadratmeter, Wohnbau): gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.
  • Reininghausstraße/Handelstraße/Straßganger Straße (das ehemalige ÖAMTC-Areal), 13.750 Quadratmeter: einstimmig
    Für diese Bebauung wurde auch ein Mobilitätsvertrag ausverhandelt; die Maßnahmen reichen von Geh- und Radwegverbindungen über die Infrastruktur für „car sharing“ und Lademöglichkeiten für e-Fahrzeuge bis zur Mobilitätsberatung: einstimmig angenommen.

Stadtplanungsamt
Verkehrsplanung

Anfragen und Anträge:

ÖVP:

 

Fotocredit: Stadt Graz /Fischer

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