Aus dem Gemeinderat vom 21.9.2017

In der Sitzung vom 21. September 2017 fanden im Grazer Gemeinderat unter anderem folgende Themen und Aktivitäten statt:

Fragestunde:

Viele Fragen brachten die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen im Rahmen der Fragestunde ein.

Anbei die Fragen der ÖVP Mandatare:

Verbesserung der Pflege und zielführenden Unterbringung psychisch kranker Menschen

Frage von Gemeinderat Ernest Schwindsackl (ÖVP):

„Sind Sie bereit, einen „Runden Tisch“ unter Ihrer Leitung mit kompetenten Fachleuten, wie Ärzten, Pfleger/innen und Verantwortungsträgern von bestehenden Einrichtungen, aber auch Angehörigen von psychisch kranken Menschen einzuberufen, um damit einen möglichen Schritt zur Lösung und Verbesserung der Pflege- und Unterbringungs-Problematik der an einer psychischen Krankheit leidenden Mitbürger/innen zu setzen?“

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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ):
„Ich kann vorweg sagen: Ja, ich bin bereit diesen Runden Tisch zu machen. Auch, um dieses Thema mit Sachlichkeit zu behandeln. Der ausschlaggebende Grund für diese Anfrage ist ja ein Bericht in der Grazer Woche, in der Gemeinderat Thomas Rajakovics zitiert wurde. Durch einen ersten Runden Tisch wurden hier scheinbar die Wogen fürs Erste geglättet und einige Bedenken ausgeräumt. Mein Zuständigkeitsbereich ist dafür jedoch nur rudimentär verantwortlich. Wo unser Bereich berührt wird, werden wir aber natürlich gerne nach Lösungen suchen und auch als Moderatoren für die Diskussion dienen. Es gibt jedoch Bereiche, die eher in die Zuständigkeit von Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Stadtrat Kurt Hohensinner fallen. Wir werden dafür die jeweiligen Büros kontaktieren und dafür Sorge tragen, dass dieser Runde Tisch noch in jedem Fall in diesem Jahr stattfindet.“

Auswirkungen der Neugestaltung der Verkehrsführung in der Plüddemanngasse

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP):

„Ist es durch das weitgehende Linksabbiegeverbot in der Plüddemanngasse zu einer messbar reduzierten Unfallhäufigkeit gekommen bzw. wie schaut die Erhebung der Unfallzahlen gelistet in Personen und Sachschäden vor und nach dem Umbau konkret aus?“

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):

„Die angesprochenen Maßnahmen wurden vom damaligen Stadtrat Eustacchio auf Anraten vom Kuratorium für Verkehrssicherheit getroffen. Im Jahr 2016 gab es drei Unfälle mit Fußgängern, in dem jetzigen Beobachtungszeitrum sind es null. Aktuell gibt es zwei Sachschäden, hier sind zwei Motorradfahrer auf der Busspur gefahren. Man muss also unterscheiden, wie diese Unfälle passiert sind. Die Evaluierung wird noch bis zum ersten Halbjahr 2018 vorgenommen. Bis dahin wollen wir noch abwarten, bevor wir dann die entsprechenden Ausschüsse mit den Ergebnissen konfrontieren. Erst dann werden auch weitere Maßnahmen zur Verbesserungen für Fußgänger und den motorisierten Individualverkehr diskutiert.“

Einige wichtige Punkte aus der Tagesordnung vom 21.9.2017

Tagesordnung:

Anfragen und Anträge:

Über die 64 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Attraktive Naherholungsgebiete

Die Holding Graz hat Konzepte für die Attraktivierung der Naherholungsgebiete Plabutsch und Thaler See bzw. die Verbindung der beiden Areale durch eine Seilbahn erarbeitet. Für Machbarkeitsanalysen und detailliertere Planungen werden 500.000 Euro benötigt. Nach ausführlicher Diskussion des Projekts kam die Genehmigung dieser Summe von ÖVP und FPÖ.

www.holding-graz.at
www.graz.at/finanzdirektion

Bebauungspläne

Gleich 31 Geschäftsstücke hatten Bebauungspläne – Grundsatzbeschlüsse, 1. Änderung, 2. Änderung – zum Inhalt. Bei 29 schon länger beschlossenen Bebauungsplänen ging es um eine juridische Korrektur, inhaltlich ändert sich nichts. Alle Stücke wurden einstimmig angenommen.

www.graz.at/stadtplanung

Behindertentaxi

Seit 1987 bietet das Grazer Sozialamt Menschen mit Beeinträchtigungen Fahrten mit dem Behindertentaxi an. Pro bewilligter Fahrt übernimmt das Sozialamt bis zu 10,60 Euro. Im Vorjahr hat die Stadt für diese Aktion 243.229 Euro aufgewendet. Nun wird der Vertrag mit drei Grazer Taxifunkgruppen gekündigt und die Aktion „Fahrten mit dem Behindertentaxi“ EU-weit neu ausgeschrieben. Außerdem wird für 2018 ein Budget von 370.500 Euro reserviert.

Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig.

www.graz.at/sozialamt

Förderungen für Sanierung des Kanalnetzes

In sechs Stücken ging es um den Erhalt des Kanalnetzes und die Annahme von Förderungen durch das Umweltministerium. So wird die „Unterirdische Kanalsanierung“ mit 127.400 Euro, die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage Josefhof mit 20.800 Euro, die Sanierung des Kanals in der Hofgasse, Lenaugasse und Schubertstraße mit 41.600 Euro, die Sanierung der Abwasserentsorgungsanlagen Waltendorf mit 123.500 Euro und das Bauvorhaben „Leitungskataster Bestandanlagen West“ mit 300.000 Euro unterstützt. Der Gemeinderat nahm die Förderzusagen einstimmig an.

www.graz.at/finanzdirektion

Übernahme von Grund in das Öffentliche Gut

Die Stadt hat verschiedene Grundstücke (von 8 bis 2.061 Quadratmetern) für die Errichtung von Straßen, Geh- und Radwegen und für Kanalgrabungen erworben. Nun wurden diese Flächen in das Öffentliche Gut der Stadt Graz übertragen. Außerdem übernahm die Stadt im Zuge der Endvermessung des Südgürtels vom Land Steiermark rund 35.400 Quadratmeter Grund der B67a und B73 (Puntigamer Straße von der Liebenauer Hauptstraße bis zur Puntigamer Brücke). Die letzte Wiederinstandsetzung der Straße wird die Stadt dem Land abgelten. Das genehmigten alle GemeinderätInnen.

www.immobilien.graz.at

Fernwärmeheizungen

Seit Ende 2010 werden Heizungen in Wohnhäusern der Stadt Graz verstärkt auf Fernwärme umgestellt – bis Ende 2016 in 1.265 Wohnungen. In den Jahren 2017/18 sollen weitere 420 Wohnungen Fernwärme bekommen (Kosten: rund 1,5 Millionen Euro). Diese Projektgenehmigung erteilten alle Parteien.

www.graz.at/wohnungsamt 

Graz baut 500 Wohnungen

In den nächsten fünf Jahren will die Stadt mindestens 500 neue Sozialwohnungen bauen (lassen). Heute fiel eintimmig der Grundsatzbeschluss für die Errichtung von rund 20 Gemeindewohnungen in der Adlergasse/Mitterstraße (Kosten: 2,05 Mio. Euro). Rund um den Bau von 60 Wohneinheiten Am Grünanger (Kosten: 5,45 Mio.Euro) gab es Diskussionen:

Für die SPÖ stellte Gemeinderätin Anna Robosch den Zusatzantrag, dass der Eigenbetrieb Wohnen Graz den Auftrag erhält, die Relikte unter Einbeziehung von SpezialistInnen sorgsam freilegen und bewahren zu lassen, um so einen respektvollen Umgang mit den Opfern und der Geschichte zu gewährleisten.

Grün-Mandatarin Manuela Wutte bezog sich ebenfalls auf die historischen Belastungen des Grundstücks. Dieses dunkle Kapitel der Grazer Geschichte sollte umfassend aufgearbeitet und ein Gedenkort errichtet werden. Ihr Abänderungsantrag – Erteilung eines Forschungsauftrags, systematische Grabungsarbeiten, breite Diskussion – wurde.

Ein Zusatzantrag kam auch von Manfred Eber, Klubobmann der KPÖ: Darin ging es um eine rasche Information der BewohnerInnen des Grünanger über die Baupläne und dass der Siedlungscharakter des Areals bewahrt werden muss. Am Grünanger wohnenden Mietern ist zuzusichern, dass sie dauerhaft in diesem Wohngebiet wohnversorgt werden. Die Stadt Graz gibt ein deutliches Bekenntnis zur Aufarbeitung ihrer NS-Vergangenheit ab und prüft die Errichtung einer Gedenkstätte.

Alle Anträge wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Das Stück selbst wurde gegen die Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.

www.graz.at/wohnen

Graz saniert Wohnungen

2017/18 wird das Sanierungsprogramm der Gemeindewohnungen fortgesetzt. Geplant ist: thermische Sanierung und Liftanbau in der Ghegagasse 27a und 29a, thermische Sanierung der Schönaugasse 77, 79, 81, 83, der Fröhlichgasse 7 und 9 sowie der Monsbergergasse 2 bis 4. Gesamtkosten: 5,8 Millionen Euro. Genehmigung: einstimmig.

www.graz.at/wohnungsamt 

 

Fotocredit: Stadt Graz /Fischer

Mehr zur Tagesordnung unter: http://www.graz.at