Ab 1.1.2018: Neuerungen bei der Grazer SozialCard

Die schwarz-blaue Stadtregierung hat sich mit der Agenda Graz 22 ein ambitioniertes Programm vorgenommen. Eine wesentliche Zielsetzung der Koalition ist es neue Wege im Bereich Soziales und Wohnen zu gehen. Als Resultat wurde kurz vor dem Sommer die Neuregelung der Grazer SozialCard präsentiert und beschlossen.

„Österreich ist zu Recht stolz auf ein starkes und tragfähiges Sozialsystem, das zu den Besten der Welt gehört. Ich bin davon überzeugt, dass es aber auch gut ist, neue Perspektiven in den Sozialbereich zu bringen. Gemeinsam mit unserem Bürgermeister und unserem Koalitionspartner wollen wir im Rahmen unserer Agenda 22 auch für ganz Österreich vorzeigen, wie bürgerliche Sozialpolitik definiert und gelebt werden kann. Als Sozialstadtrat ist es mir besonders wichtig jene zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen können. Gleichzeitig müssen wir das System, in unserem Fall konkret die Grazer SozialCard auch fit für die Zukunft machen“, erklärt Sozialstadtrat Kurt Hohensinner.

Aktiver Integrationsanreiz

Konkret wird die SozialCard in drei Bereichen erneuert und reformiert: 1. Bezieherkreis, 2. Struktur und 3. Inhalt. Für den Erhalt der Sozialcard ist in Zukunft ein durchgehender Hauptwohnsitz von einem Jahr (bisher sechs Monate) in der Stadt Graz Voraussetzung. Diese Regelung gilt für Staatsbürger und EU- bzw. EWR-Bürger. Für Drittstaatsangehörige gilt neben der 12-monatigen Meldung in Graz auch die zusätzliche Voraussetzung, dass ein rechtmäßiger, fünfjähriger Aufenthalt in Österreich nachgewiesen werden muss. Diese zusätzliche Verpflichtung entfällt, wenn die betreffende Person ein entsprechendes Sprachniveau (A2) und einen absolvierten Werte- und Orientierungskurs nachweisen kann. „Wir wollen, dass sich jene zugezogenen Menschen, die langfristig in unserer Gesellschaft bleiben werden, auch bestmöglich integrieren. Dafür haben wir einen aktiven Integrationsanreiz verankert. Grundsätzlich erhöhen wir das Anforderungsprofil für Drittstaatsangehörige. Wer aber bereit ist, entsprechende Integrationsaktivitäten zu setzen, hat auch weiterhin nach einem Jahr Anspruch“, sagt Hohensinner.

Separate Antragstellung und Servicecharakter

Im Bereich „Struktur“ werden zwei der drei freiwilligen Geldleistungen (Weihnachts- und Energiekostenzuschuss (früher Heizkostenzuschuss)), die bis dato im Rahmen der SozialCard automatisch ausbezahlt wurden, an eine gesonderte Antragstellung gekoppelt. Diese Vorgehensweise entspricht auch unserem Menschenbild, dass jeder Mensch als vollwertig angesehen wird. Dementsprechend ist es aus unserer Sicht auch möglich und legitim, eine kleine Handlung von Seiten des jeweiligen Menschen für den Erhalt von Sozialleistungen abzuverlangen. Gleichzeitig wird der Servicecharakter im Sozialamt stärker umgesetzt. Soziales darf nicht zwangsläufig heißen, dass sich Menschen um Almosen anstellen müssen. Stattdessen wird es für die SozialCard die Möglichkeit geben, diese Zuschüsse online zu beantragen. Das heißt es wird möglich sein, die Anträge bequem und einfach von zu Hause aus abzusenden. Ebenfalls wird eine Beantragung in den Servicestellen der Stadt Graz möglich sein. Keine gesonderte Beantragung wird von Mindestpensionisten verlangt, die eine unbefristete SozialCard besitzen und bei denen keine Veränderung der Einkommenssituation zu erwarten ist.

Leistungen ausbauen

Drittens werden die Leistungen der SozialCard ausgeweitet, etwa durch verbilligten Zugang für Kinder zu den Grazer Sportvereinen. „Mit der SozialCard wollen wir eine bestmögliche Partizipation an der Gesellschaft sicherstellen. Dahingehend wollen wir die Leistungen ergänzen und ausbauen“, so der Sozialstadtrat abschließend.

 Die geänderten Richtlinien zur Sozialcard wurden am 29. Juni im Gemeinderat beschlossen und gelten ab 1. Jänner 2018.