Aus dem Gemeinderat vom 16.11.2017

In der Sitzung vom 16.11.2017 fanden im Grazer Gemeinderat unter anderem folgende Themen und Aktivitäten statt:

Neues, aber bekanntes Gesicht im Gemeinderat: Nachdem Martina Kaufmann (ÖVP) in den Nationalrat geht, rückt auf dem freigewordenen Platz Ingrid Heuberger nach. Sie wurde heute von Magistratsdirektor Martin Haidvogl angelobt.

17 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen „Fragestunde“ des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.

Fragestunde:

Beschilderung der Zufahrt in die Fußgängerzone Landhausgasse/Schmiedgasse

Frage von Gemeinderat Harry Pogner, ÖVP:

„Bist Du bereit, die von Dir bereits angekündigten Maßnahmen betreffend die Zufahrt zur Fußgängerzone im Bereich Landhausgasse/Schmiedgasse mit entsprechendem Nachdruck anzuordnen, damit Verkehrsteilnehmer nicht das Gefühl bekommen, durch diese Beschilderung in die „Falle des Abzockens“ zu geraten?“

Volltext

Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Alles, was Sie im Motivenbericht beschrieben haben, stimmt und selbstverständlich stehe ich auch zu meiner Aussage von damals. Ich freue mich, dass ich das heute so sagen kann: Es braucht diesen Nachdruck durch diese Frage gar nicht, denn die geforderte Tafel steht bereits seit gestern so wie von mir angekündigt. Sie steht genau 18 Meter vor der Fußgängerzone.“

icht autorisiert.

Sicherheit für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer – Was bisher geschah?

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler, ÖVP:

„Welche konkreten Maßnahmen haben Sie in der Zwischenzeit gesetzt, um die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Fußgänger auf Gehsteigen – vor vorschriftswidrig handelnden Radfahrern zu schützen?“

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich.

Stationslose Leihfahrradsysteme

„Wurdest Du schon von Anbietern solcher stationsloser Leihfahrradsysteme kontaktiert und wie wirst Du für den Fall einer dortigen „positiven“ Entscheidung für Graz reagieren, um ein Chaos, wie es in anderen europäischen Städten schon der Fall ist bzw. war, abzuwenden?“

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich.

Dringliche Anträge:

Informationen über den „Kongress für zivilen Ungehorsam“

Manfred Eber, KPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Bei vielen Bauvorhaben würde die vorgeschriebene Baudichte nicht eingehalten werden, kritisiert KPÖ-Klubobmann Manfred Eber. Die im Flächenwidmungsplan angegebenen Dichten dürfen aus städtebaulichen oder verkehrstechnischen Gründen auch rechtmäßig überschritten werden, wobei betroffene Nachbarn in dieser Sache keine Rechte hätten. Eber fordert mit seinem Dringlichen Antrag nun vom Land Steiermark die Abschaffung bzw. Novellierung der Bebauungsdichteverordnung und eine Novellierung des Baugesetzes, sodass auch Nachbarn in dieser Frage gesicherte Rechte im Verfahren bekommen würden. Die ÖVP stellte einen Abänderungsantrag, um Ebers Initiative dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen. Dieser Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen befürwortet.
Der Gemeinderat der Grünen, Karl Dreisiebner, brachte einen weiteren Abänderungsantrag ein, weil er FachexpertInnen aus den Abteilungen einbinden möchte. Diese Initiative erhielt keine Mehrheit.

Volltext

Abgelehnt: Kistl-Hinterhoftheater

Christine Braunersreuther, KPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Für den Erhalt des Hinterhoftheaters „Kistl“ an seinem Standort in der Rechbauerstraße macht sich KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther stark. Das im Jahr 1990 gegründete kleine Theater locke mit seinen klassisch-modernen und auch niveauvollen Boulevard-Stücken ein buntes Publikum von Jung und Alt an. Das Gelände war 2015 an einen Investor verkauft worden, nun soll darauf ein Wohnhaus errichtet werden. Die Gemeinderätin fordert in ihrem Antrag Anstrengungen der Stadt Graz, damit dieses Hinterhoftheater erhalten bleibe. Der Gemeinderat erachtete dieses Anliegen als nicht dringlich, nur eine Minderheit aus SPÖ, NEOS, KPÖ und den Grünen befürwortete die Behandlung des Antrags.

Volltext

Einkommensbegriff neu definieren

Berno Mogel, FPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Unterhaltszahlungen sollen bei jenen, die sie leisten, einkommensmindernd berücksichtigt werden, fordert der FPÖ-Gemeinderat Berno Mogel. Diese Änderung wird mit Zustimmung von allen MandatarInnen im Petitionswege an die Landesregierung gerichtet, damit der Einkommensbegriff im Steirischen Wohnungsunterstützungsgesetz dahingehend geändert werde. Der Auslöser dieser Maßnahme war die Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Mietzinszuzahlungen und des rückzahlbaren Kautionsbeitrags.

Volltext

Die SPÖ stellte einen Zusatzantrag, wonach über den Petitionsweg seitens des Landes ein einheitlicher Einkommensbegriff für alle sozialen Hilfen gefordert wird und Härtefälle ausgeschlossen werden sollen. Dieser Zusatz wurde gegen die Stimmen der KPÖ von allen anderen GemeinderätInnen befürwortet.

Die Grünen brachten einen Zusatzantrag ein, wonach Kinderunterhaltszahlungen nicht länger als Einkommen der UnterhaltsbezieherInnen gewertet werden sollen. Dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Abgelehnt: Objektivierungsrichtlinien

Bedrana Ribo, Grüne© Stadt Graz/Pachernegg

Das Auswahlverfahren des Leiter des Kulturamtes war in den vergangenen Wochen und Monaten Gegenstand der Kritik. Diese nahm Grün-Gemeinderätin Bedrana Ribo nun zum Anlass, um eine Novellierung der Objektivierungsrichtlinien zu fordern. Die GemeinderätInnen hätten nur begrenzte Einsicht in das Verfahren, sollten aber letztlich die Entscheidung im Gemeinderat treffen. Ribo fordert die frühzeitige Einbeziehung von GemeinderätInnen und von beratenden ExpertInnen ins Auswahlverfahren und möchte die Entscheidungen transparent gestalten. Diesem Vorschlag wurde von ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwährt.

Volltext

Abgelehnt: Den Motor nicht laufen lassen

Tamara Ussner, Grüne© Stadt Graz/Pachernegg

Sorgen um die Luftverschmutzung durch laufende Motoren bei haltenden und parkenden Autos macht sich die Grüne Gemeinderätin Tamara Ussner. Studien zufolge ist der Anteil von Stickstoffoxiden in der Grazer Luft sehr hoch. Die Hauptursache dieser Tatsache liegt im starken KFZ-Verkehr in Graz. Ein Weg, um diesen Wert nach unten zu korrigieren, sei laut Ussner eine bewusstseinsbildende Kampagne. Vielen GrazerInnen sei nämlich nicht bekannt, dass es verboten ist, bei parkenden und haltenden Fahrzeugen den Motor laufen zu lassen. In ihrem Dringlichen Antrag fordert Ussner Verkehrsstadträtin Elke Kahr auf, eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung dieser Rechtslage zu prüfen und wenn möglich noch in diesem Winter zu starten. Außerdem sollen im Verkehrsausschuss Methoden zur effizienteren Kontrolle des Verbots von laufenden Motoren bei parkenden und haltenden Fahrzeugen diskutiert werden.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von Schwarz-Blau angenommen. Ussners ursprünglicher Antrag wurde damit abgelehnt.

Volltext

Frauentaxis einführen

Anna Robosch, SPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Anna Robosch von der SPÖ blickt nach Innsbruck und wünscht sich auch in Graz die Installation eines Frauennachttaxis. Bei dieser städtisch geförderten Maßnahme können Frauen innerhalb der Stadt für einen Fixpreis von 4,90 Euro von einer weiblichen Taxifahrerin nach Hause gebracht werden. Robosch ersucht die Stadträte Wirnsberger und Riegler diese Maßnahme zu prüfen und festzustellen, ob sich eine solche Maßnahme auch in Graz umgesetzt werden kann. Ihr Antrag wurde einstimmig angenommen.

Volltext

Ein Zusatzantrag der Grünen zu diesem Thema wurde durch die Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Infobroschüre für direktdemokratische Elemente

Niko Swatek, NEOS© Stadt Graz/Pachernegg

Offizielle Informationen verständlich aufbereiten und öffentlich zugänglich machen – das ist der Ansatz von NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek. Er will eine verpflichtende Informationsbroschüre für direktdemokratische Elemente nach dem Steirischen Volksrechtegesetz (beispielsweise Volksbefragungen) einführen. In der Schweiz werde beispielsweise vor jeder Volksbefragung oder Volksabstimmung eine solche Informationsbroschüre verbreitet, so Swatek. Sein Antrag, dies auch für Graz einzuführen wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.

Volltext

ANTRÄG:

ÖVP:

Fptocredit: Stadt Graz/Fischer