165 Millionen Bedarfszuweisungen des Landes in 8 Jahren! Stadtrechnungshofbericht: Die im Bürgermeisteramt eingesehenen Papierakte wiesen grundsätzlich eine vorbildliche Führung aus!

Bürgermeister Nagl und Stadtrechnungshofdirektor Windhaber haben sich heute wegen des Berichts zur Abwicklung von Bedarfszuweisungen getroffen.

Auf Grund von veröffentlichten Fehlinterpretationen dieses Stadtrechnungshofberichts gehört einiges klargestellt.

Bedarfszuweisungen können nur vom Bürgermeister einer Gemeinde abgerufen werden. Im Land sind die Bürgermeister der ÖVP Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und die der SPÖ Michael Schickhofer zugeordnet, andere oder unabhängige sind zwischen diesen aufgeteilt.

Daher geht es gar nicht anders, als dass ein politisches Naheverhältnis der Agierenden besteht. Nach 15 Jahren im Amt gibt es auch kaum jemanden Engagierten in unserer Stadt, egal welcher politischen Gesinnung, der nicht auch ein persönliches Nahverhältnis zu Bürgermeister Nagl hat.

Es gibt keine einzige Förderung über € 1.500.-, die nicht mehrheitlich, entweder vom Stadtsenat, oder vom Gemeinderat beschlossen wird. Es ist also jede Förderung transparent und öffentlich.

Im Falle der Förderung des Umbaus des Steiermarkhofs wurden vom Gemeinderat 1,9 Mio Förderung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ genehmigt und der Umbau des Hauses hat, wie alle GrazerInnen sehen können stattgefunden. Alle Zahlungsflüsse waren und sind im SAP hinterlegt, was nicht sofort greifbar war, waren die Kopien der Originalrechnungsbelege, wobei der Stadtrechnungshof diese bereits vor Ort eingesehen hat und gemeinsam mit Büroleiter Gert Haubenhofer nächste Woche noch einmal überprüfen wird.

Bezüglich der Förderung für die Konferenz „women for peace“ im Zuge 15 Jahre Menschenrechtsstadt Graz war das Votum im Gemeinderat einstimmig. Das Thema „Kampf gegen sexuelle Gewalt an Frauen“ ist gerade auch auf Grund der heuer enorm aufgepoppten Debatte sicherlich richtig gewesen. Die drei Friedensnobelpreisträgerinnen Rigoberta Menchú Tum (Guatemala), Jody Williams (USA) und Leymah Gbowee (Liberia) waren großartige Referentinnen die dieses Thema umfangreich beleuchtet haben. Leider fanden sich nur dreißig Personen bereit für so eine Veranstaltung eine Eintrittskarte zu lösen, daher wurde kurzfristig entschieden diese Veranstaltung gratis, öffentlich zugänglich zu machen.

Die beiden Förderungen an die Wasserrettung wurden im Bezug Anschaffung eines Autos belegt, wobei die Kritik war, dass der Eintausch des angeschafften BMW zugunsten eines Klein LKWs, durch den Wasserrettungsvorstand auch dem Stadtsenat berichtet hätte werden müssen.

Offen bleibt die Frage des Verbleibs des Bootes der Wasserrettung! Dieser Fall ist von der Stadt an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Sobald es ein Ergebnis gibt werden selbstverständlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Der ist aus dem Jahr 2012 und lag nicht im Verantwortungsbereich des Bürgermeistes

BGM Mag. Nagl:

„Ich bin froh, dass wir in Graz freiwillig einen Stadtrechnungshof eingerichtet haben, damit das interne Controlling funktioniert und wir auf Fehler aufmerksam gemacht werden. Die Empfehlungen auch dieses Berichtes werden von mir sehr ernst genommen und ich habe bereits angewiesen, dass diese in geeigneter Weise in die bereits in Ausarbeitung befindliche neue Subventionsordnung eingearbeitet werden. Ich habe Verständnis für politisch motivierte Aufregung, ich sehe aber bei diesem Bericht dafür keinen Anhaltspunkt.“

Stadtrechnungshofdirektor Mag. Windhaber:

„Wir haben einige Defizite gefunden, die in unserem Bericht auch nachzulesen sind. Wir haben aber auch sehr viel Gutes gefunden und in unserem Bericht auch erwähnt, dass die Aktenführung des Bürgermeisteramts sehr gut ist. Auf Grund unserer Prüfplanung ist es unsere Verpflichtung, uns zu überlegen: Wo könnte ein höheres Risiko bestehen, dass Dinge falsch laufen? Hier sind nahestehende Personen ein Risikofaktor. Das heißt aber per se noch nicht, dass da etwas Illegales gelaufen ist.“ (Quelle ORF/Online)