Nulllohnrunde: Im System nicht am Menschen sparen

Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu müssen wir auch in der Politik anfangen.

Die Abgeordneten stimmten bei ihrem zweiten Zusammentreten seit der Nationalratswahl am 15. Oktober, dem zwischen der Regierung und Beamten-Gewerkschaft ausverhandelten, Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst zu.

Daran gekoppelt  und von den vier größten Fraktionen gemeinsam beantragte Nulllohnrunde für PolitikerInnen.

Mit dieser klaren Absage für eine Aufstockung der Politiker Gehälter zeigt die Neuen Volkspartei ganz deutlich, dass es auch zum Neuen Stil in der Politik gehört, „dass wir nicht als erstes unsere eigen Bezüge erhöhen„, berichtet unsere Grazer Abgeordnete zum Nationalrat Martina Kaufmann.

Die Gehälter der Bundesbediensteten werden demnach 2018 um 2,33% angehoben, während die Inflationsanpassung der Politikerbezüge ausgesetzt wird. Ausgenommen davon sind nur PolitikerInnen auf Gemeindeebene, deren Bezug unter 4.290 € liegt. Der Beschluss zur Nulllohnrunde fiel einstimmig, jener zum öffentlichen Dienst mit breiter Mehrheit.

Foto: Parlament