Mit Augenmaß durch die Krise – ein pragmatisches Doppelbudget

Nachtragsbudget 2020 – Budget 2021

Die von Bürgermeister Siegfried Nagl, Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Finanzstadtrat Günter Riegler vorgestellten beiden Voranschläge für 2020 und 2021 beinhalten starke und kräftige Maßnahmenpakete zur Bewältigung der durch die CORONA-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen.

Die schon bisher in der Regierungsagenda „#agenda2022“ verfolgte Investitionsintensität in Umwelt, Nachhaltigkeit, ÖPNV, leistbares Wohnen sowie in Bildung, Sport und Kunst wird trotz Krise beibehalten. Einen Meilenstein stellt die Fortsetzung des Investitionsprogrammes dar, für das weitere 250 Mio. EUR zur Aufstockung des Investitionsfonds reserviert werden. Damit wird das Gesamtausmaß der in der #agenda2022 vorgesehenen Investitionen auf insgesamt 670 Mio. EUR erhöht. „Die Stadtregierung verfolgt damit in der Krise, die für 2020 einen Konjunkturrückgang von -6,7% (IWF-Daten) gebracht hat, eine antizyklische Budgetpolitik und setzt für die Grazer Wirtschaft wichtige fiskalpolitische Stimuli“, begründet Finanzstadtrat Günter Riegler diese Maßnahme. In der am 5. November abzuhaltenden Sitzung des Gemeinderates werden insgesamt Investitionen von rund 41 Mio. EUR beschlossen; darunter die schon angekündigte Fortsetzung des Schulausbauprojektes GRIPS II sowie wichtige Sanierungsmaßnahmen in Städtische Wohnungen sowie Freibäder.

Für wirtschaftliche Soforthilfen wird ein CORONA-Hilfsfonds II von 3,0 Mio. EUR dotiert (1 Mio. EUR für 2020 – 2 Mio. EUR für 2021). Das ist bereits das zweite CORONA-Hilfspaket, nachdem bereits im März 2020 ein CORONA-Hilfspaket I von 3,0 Mio. EUR umgesetzt worden war. „Die Liquidität wurde durch einen schnellen Response in den Monaten Juli bis September bereitgestellt – für 2021 werden weitere Liquiditätsmaßnahmen geplant, um sowohl die regulären Tilgungen als auch Tilgungsspitzen gut zu bewältigen“, so Riegler.

Die laufenden Ergebnisse 2020 und 2021 liegen im negativen Bereich und werden sich für beide Jahre zusammengefasst im Bereich von 120 Mio. EUR bewegen. Dies ist auch der durch landesgesetzliche Vorgaben maximal ausnützbare Rahmen. Die Hauptdeterminanten dieses Ergebnisrückganges (nach den in Vorjahren positiven Gesamtergebnissen) lägen laut Riegler wie schon berichtet im Rückgang bei den Ertragsanteilen sowie bei den Kommunalsteuern: „Die Bundes- und Landesunterstützungen aus dem Kommunalen Investitionspaket (KIP) sind zwar liquiditätsmäßig eine große Hilfe, jedoch für den Ergebnishaushalt nicht wirksam“.

Bürgermeister Siegfried Nagl betonte, dass gemeinsam mit Städtebund und Gemeindebund nachdrücklich eine weitere Bundesunterstützung zur Kompensation der Kommunalsteuerausfälle eingefordert werden müsse. Diese müsste sich österreichweit auf 1 Mrd. EUR belaufen – der erwartete Kommunalsteuerausfall in den Jahren 2020 und 2021 beläuft sich für die Stadt Graz gegenüber den ursprünglich prognostizierten Werten auf rund 40 Mio. EUR.

Die Nettofinanzschulden entwickelten sich bis 2019 innerhalb des Korridors der dreifachen Jahreseinnahmen aus Steuern und Gebühren. Dieser Korridor muss nun auf das Vierfache ausgeweitet werden. Diese Ausweitung ist aus Sicht des Finanzstadtrates Riegler nicht nur vertretbar, sondern auf Grund der allgemein positiven Fundamentaldaten der Grazer Wirtschaft auch verkraftbar. Positiv wird herausgestrichen, dass ab 2023 wird eine Rückkehr zu den früheren Wachstumsraten bei den wichtigsten Einnahmen erwartet wird.

Zugleich mit der Vorlage des Doppelbudgets 2020 und 2021 haben Nagl, Eustacchio und Riegler auch eine Gesamtübersicht über die Agenda der Jahre 2017 bis 2021 gegeben. So führte der Bürgermeister aus, dass in den Jahren 2017 bis 2021 seitens der Grazer Stadtregierung Investitionen für den Ausbau der städtischen Infrastruktur rund 977 Mio. EUR aufgewendet werden. „37% davon werden aus eigener finanzieller Kraft aufgebracht, rund 614 Mio. EUR werden durch Fremdfinanzierungen aufgebracht. Damit ist das wesentliche finanzpolitische Ziel, nämlich eine mindestens 33%ige Eigenfinanzierung von Investitionen trotz CORONA erfüllt“, präzisiert Nagl.

Ein Großteil der Investitionen und Ausgaben betrifft den Öffentlichen Verkehr. Bis Ende 2021 werden rund 700 Mio. EUR für den Betrieb, die Erhaltung sowie die Erweiterung von Bus- und Bahninfrastruktur aufgewendet. Wichtigste Projekte sind der Ausbau der Straßenbahnlinien nach Reininghaus und zur Smart City, wichtige Busanbindungsprojekte wie etwa die Linie 66. Für die Anschaffungen von klimafreundlichen Bussen werden in den fünf Jahren 28 Mio. EUR aufgewendet. Hinzu kommt der Ausbau des Fuhrparks der Straßenbahnen sowie Planungsmittel für Neuprojekte.
Für den Bildungsbereich von Stadtrat Kurt Hohensinner sind in den Jahren 2017-2021 insgesamt 620 Mio. EUR angesetzt. Darunter 114 Mio. EUR für den Schulausbau (GRIPS II) sowie der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Im Bereich Kunst, Wissenschaft und Kultur kam es in den Jahren 2017-2021 nicht nur zur Ausrichtung des Kulturjahres 2020 mit einem Gesamtmittelaufwand von 7,5 Mio. EUR, sondern auch zur Umsetzung des grazmuseums am Schlossberg (2,8 Mio. EUR). Weiters wurden die jährlichen Kulturförderungen um 3% gesteigert, das Kunsthaus Graz neu organisiert und hinsichtlich der Programmittel verstärkt sowie auch im Bereich der Preise und Stipendien eine Erhöhung erzielt.

„Ich freue mich sehr, dass wir für wichtige Wohnbauprojekte und Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt 75 Mio. EUR investieren konnten. Hier sind insbesondere Neubauprojekte in der Faunastraße 78, Adlergasse 20 sowie am Grünanger zu nennen. Für Brauchbarmachungen von Wohnungen werden zusätzlich 25 Mio. EUR aufgewendet. Die Grazer Märkte werden kontinuierlich modernisiert und erneuert – hier wurden und werden 3,5 Mio. EUR aufgewendet“, so der zuständige Vizebürgermeister Mario Eustacchio.
Für die Bekämpfung der COVID-Krise werden zusätzliche 40 VZÄ-Arbeitsplätze geschaffen – u.a. dazu wird das Personalbudget 2021 um 9 Mio. EUR gegenüber den Vorjahren erhöht.

Im Sozialbereich werden in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt 390 Mio. EUR aufgewendet.
Im Bereich des Straßenbaues, der Schaffung von Plätzen und Grünraum sind insbesondere die Radfahroffensive (2017-21: 7 Mio. EUR), das Straßen- und Infrastrukturprogramm Reininghaus (26 Mio. EUR) sowie zahlreiche weitere Maßnahmen zu nennen.
Der für die Koalition besonders wichtige Bereich der Umwelt- und Nachhaltigkeit umfasst so große Investitionen wie den Zentralen Speicherkanal (73 Mio. EUR), den Fernwärmeausbau (58 Mio. EUR in den Jahren 2017-21), die Errichtung des Recyclingcenters (32 Mio. EUR) sowie den mit 30 Mio. EUR dotierten Klimafonds.

Fotocredit: Stadt Graz/Fischer