Hohensinner kritisiert Erhöhung der Parktarife:
Grazer werden für falsche Politik zur Kasse gebeten
Die heute bekannt gewordene Erhöhung der Grazer Parkgebühren stößt bei VP-Stadtrat Kurt Hohensinner auf Kritik. Ab Jänner soll eine halbe Stunde in der Blauen Zone 1,60 Euro statt bisher 1,30 Euro kosten: ein Plus von rund 23 Prozent und damit deutlich mehr als die Inflation.
„Diese Erhöhung sagt eigentlich alles über den Zugang der Kahr-Schwentner-Koalition zur Budgetkrise: Noch bevor ernsthaft über strukturelle Reformen und nachhaltige Einsparungen gesprochen wird, werden zuerst einmal die Grazerinnen und Grazer zur Kasse gebeten. Wenn Parken auf einen Schlag um fast ein Viertel teurer wird, ist das keine Inflationsanpassung mehr, sondern eine massive zusätzliche Belastung“, so Hohensinner.
Der VP-Obmann kritisiert auch ein weiteres Mal die Budgetpolitik der vergangenen Jahre: „Nach fünf Budgets, die nicht gehalten haben, braucht Graz endlich klare Prioritäten und strukturelle Lösungen. Die Antwort auf jahrelange Budgetprobleme kann nicht sein, einfach Gebühren kräftig zu erhöhen und die Rechnung an die Bevölkerung weiterzugeben. Wir haben mehrmals aufgezeigt, wo strukturelle Einsparungen möglich wären. Aber anstatt darauf einzugehen, setzen Kahr und Schwentner ihre Klientelpolitik und Prestigeprojekte weiter fort.“