VP-Stadtparteiobmann Hohensinner fordert von Bürgermeisterin Elke Kahr ein, endlich Verantwortung zu übernehmen. Markus Huber wird Geschäftsführer der Grazer Volkspartei.
Auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass Elke Kahr als Bürgermeisterin der Stadt Graz angelobt wurde. Genauso lang wird die Stadt nun mit einer kommunistisch-grün-roten Koalition regiert. „Das waren zwei verlorene Jahre für die Stadt Graz“, kritisiert VP-Stadtparteiobmann Stadtrat Kurt Hohensinner, „für mich ist eine Frage entscheidend: Geht es den Menschen heute besser als vor zwei Jahren. Ich bin viel unterwegs und egal mit wem man redet, Eltern, Familien, Menschen in Betrieben, Geschäften oder Vereinen: Die Antwort ist immer öfter nein.“ Viele Hoffnungen wurden geweckt – und enttäuscht. Elke Kahr scheint mit Grün und Rot mehr nach Ausreden zu suchen – als nach Lösungen.
Dauerbaustelle Verkehr
In einem Bereich ist die Enttäuschung besonders spürbar: Der Verkehr in Graz ist zur Dauerbaustelle geworden. Die Grazer VP hat das auch in ihrem Graz Gespräch am Montag thematisiert. „Elke Kahr und Judith Schwentner haben eine Baustellenkoalition geschaffen – und über Monate für enorme Belastungen für die Menschen gesorgt. Und anstatt die Situation zu verbessern, wird es sogar immer schlimmer. Die Situation in der Neutorgasse steht exemplarisch für die verfehlte Politik dieser Regierung. Viele Geschäfte – kleine wie große – kämpfen in der Innenstadt ums Überleben – und um eine Zukunft für ihre Mitarbeiter. Anstatt Verkehrsteilnehmer positiv mitzunehmen, werden sie gegeneinander ausgespielt. Anstatt das Gespräch mit den Menschen zu suchen, wird über die Betroffenen drübergefahren. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, werden Ausreden für das eigene Scheitern gesucht. Graz hat Besseres verdient“, so Hohensinner.
Neuer Geschäftsführer
„Als Volkspartei werden wir nicht müde werden diese Verantwortung einzufordern, die Elke Kahr mit Rot und Grün vor zwei Jahren übernommen hat, und der sie derzeit nicht nachkommt.“ Einer dessen Aufgabe es sein wird in Zukunft noch klarer die Versäumnisse der jetzigen Koalition anzusprechen, ist der neue Stadtparteigeschäftsführer Markus Huber. Der 33-jährige wurde heute einstimmig vom Stadtparteipräsidium designiert, ist Unternehmer und Mitglied des Wirtschaftsbundes. Derzeit ist er außerdem Bezirksparteiobmann der VP Gösting. Seit der letzten Gemeinderatswahl 2021 ist er im Grazer Gemeinderat vertreten. Dort schaffte er den Einzug als „Vorzugsstimmenkaiser“ der Volkspartei mit 396 Vorzugsstimmen. Seine Schwerpunkte liegen auf Wohnen, Verkehr und Wirtschaft. Er übernimmt die Geschäftsführung von Anna Hopper, die ein Kind erwartet und mit Ende des Jahres in Mutterschutz gehen wird. In den kommenden Wochen werden die beiden gemeinsam tätig sein und für eine reibungslose Übergabe sorgen.
Gebrochene Wahlversprechen
Huber nutzte seinen ersten Auftritt als designierter Geschäftsführer, um an die vielen gebrochenen Wahlversprechen der aktuellen rot-grün-roten Koalition zu erinnern. „Nach zwei Jahren ist es möglich eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt leider mehr als nur ernüchternd aus“, so Huber. Vom versprochenen „neuen Stil“ sei nicht viel übrig. Über die Opposition wird in vielen Bereichen einfach drübergefahren, sogar der eigene Koalitionspartner SPÖ wird, wie man diverse Medienberichten entnehmen kann, von KPÖ und Grünen ausgegrenzt. „Elke Kahr schaut zu, wie die selbsternannte Gestalterin der Stadt, Judith Schwentner, in einem äußerst bedenklichen grünen Machtrausch agiert. Sie schaut zu wie Schwentner ideologiegesteuerte Politik für eine Minderheit macht – statt an alle Grazerinnen und Grazer zu denken.“
Nullnummern und Belastungen
Während vor allem die Grünen im Wahlkampf immer mehr Bürgerbeteiligung gefordert haben, sprechen ihre Taten nun eine andere Sprache. Keine Einbindung in der Neutorgasse, bei der Baustelle Burenstraße, Maiffredygasse, Marburgerstraße und selbst in der Heinrichstraße, wo die Anrainer ein Recht darauf gehabt hätten. Deshalb musste in Letzterer sogar die Baustelle gestoppt und rückgebaut werden. „Anstatt des groß versprochenen Gebührenstopps, ist die KPÖ mit Rot und Grün zur Belastungskoalition für die Bevölkerung geworden. Keine Regierung davor hat diese mit höheren Gebühren belastet, als die aktuelle“, führt Huber aus. Auch bei der Debatte um ein zweites Stadion spiele die Koalition nach einer völligen Nullnummer nur noch auf Zeit, um das eigene Scheitern nicht eingestehen zu müssen. „Nach zwei Jahren kann man festhalten, dass es der Bevölkerung nicht besser geht und die Unzufriedenheit täglich steigt. Die Zeit der Ausreden ist jetzt vorbei. Im Fußball ist auch nicht der Trainer am Misserfolg schuld, der die Mannschaft vor zwei Jahren trainiert hat. Jetzt muss Elke Kahr mit Rot und Grün endlich Verantwortung übernehmen. Das heißt auch zu den eigenen Misserfolgen und Versäumnissen zu stehen“, so Huber abschließend.
