Volkspartei kündigt Zusatzantrag im morgigen Gemeinderat an. Absage für Dekarbonisierung der ÖV-Flotte ist enttäuschend.
Als Grazer Volkspartei bekennen wir uns zum umfassenden Klimaschutz. Deshalb haben wir bereits im Jahr 2020 in einem Grundsatzbeschluss die Erarbeitung eines umfassenden Klimaschutzplans forciert. Wir begrüßen daher den 1. Fortschrittsbericht des Klimaschutzplans. Dieser wird eine wichtige Unterstützung dabei sein, eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen vorzunehmen. Damit der Klimaschutzplan auch seine volle Wirkung entfalten kann, braucht es aber wichtige Ergänzungen.
„Als Grazer Volkspartei vermissen wir im vorliegenden Bericht Transparenz und Nachhaltigkeit. Deshalb werden wir in der Gemeinderatssitzung einen Zusatzantrag einbringen. In diesem fordern wir von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner ein, dass nicht nur die Finanzdirektion über die detaillierten Maßnahmen informiert wird, sondern zumindest alle Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder. Dort wo dies rechtlich erlaubt ist, soll selbstverständlich auch die Bevölkerung Zugang zu allen Detailinformationen erhalten“, zeigt sich Gemeinderat Martin Brandstätter verwundert über die fehlende Transparenz.
Zudem passieren aus Sicht von Gemeinderat Brandstätter zu viele Maßnahmen zu langsam. „Aus dem Klimaschutzplan geht hervor, dass Photovoltaikprojekte nicht nur das größte CO²-Einsparungspotential vorweisen, sondern über ihre Laufzeit sogar gewinnbringend sind. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass die Stadt Graz an jedem Tag an dem Judith Schwentner nicht aktiv wird, Geld liegen lässt, das wir dringend benötigen würden. Aus diesem Grund werden wir die Vizebürgermeisterin in unserem Zusatzantrag dazu auffordern, in diesem Themenbereich endlich aufs Tempo zu drücken“, betont er.
„Dass entgegen der Ankündigungen im Dezember[1] nun die Dekarbonisierung der ÖV-Flotte der Holding Graz nicht nur verschoben, sondern de facto ganz abgesagt wird, ist enttäuschend. Der Kostenfaktor kann hier nicht als valides Argument dienen, vor allem nicht, wenn man im vergangenen Jahr 13 Millionen Euro an Bundesfördermitteln liegen gelassen hat. Während also andere Städte auf Wasserstoff oder E-Busse umstellen, werden in Graz weiter ‚Dieselstinker‘ ihre Runden drehen. Ein herber Dämpfer für eine Stadt, die klimafit sein will“, kritisiert Brandstätter.
[1] Siehe https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/bewegtestadt/6227978/Frage-Antwort_Wann-wird-die-Grazer-Busflotte-emissionsfrei26
