„Die in der kleinen Zeitung aufgedeckten Details des Mobilitätsplans 2040, machen eine Volksabstimmung dringender denn je!“, so VP-Geschäftsführer Markus Huber, der damit auf den dringlichen Antrag der Grazer Volkspartei in der Gemeinderatssitzung im Jänner verweist, in dem man eine Volksabstimmung über den Mobilitätsplan 2040 forderte. „Leider wurde unser Antrag von der Kahr-Schwentner-Koalition abgelehnt. Ohne jede Rücksicht auf Verluste will Judith Schwentner Graz zum Mega-Prestigeprojekt und grün-ideologische Spielwiese machen. Leidtragende sind die Grazerinnen und Grazer“, so Huber weiter.
Wie die Kleine Zeitung in ihrem heutigen Bericht aufzeigt, beinhaltet der Mobilitätsplan 2040 massive Veränderungen im Verkehrsbereich. So sind etwa 31 Zielgebiete ausgegeben worden, die man verkehrsberuhigen möchte. Darunter der Hauptplatz in Andritz, der zu einem Superblock werden soll.
Ein klares Veto von SPÖ-Bezirksvorsteherin Doris Kampus gefordert
„Willkürlich 31 Gebiete auszuwählen, in denen man den Verkehr massiv einschränken möchte, ist völlig realitätsfremd. Vor allem der Hauptplatz in Andritz ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, der nicht einfach verkehrsberuhigt werden kann, ohne massive Einschränkungen für die Bevölkerung mitzubringen. Als Grazer Volkspartei sind wir für Verkehrsberuhigung, da wo es sinnvoll ist und nicht an wichtigen Verkehrspunkten für die Bevölkerung. Da erwarte ich mir seitens der neuen SPÖ-Bezirksvorsteherin Doris Kampus ein klares Veto innerhalb der Koalition“, stellt Huber klar.
Kahr-Regierung schließt Bevölkerung und Opposition von weitreichenden Planungen aus
Sollte der Mobilitätsplan 2040 in der geplanten Form kommen, stellt dieser Plan einen massiven Eingriff in das tägliche Leben der Grazer Bevölkerung dar. Neben verkehrsberuhigten Superblöcken werden zusätzliche Parkplätze gestrichen und das Misserfolgsprojekt Fahrradstraße auf weitere Bezirke ausgerollt. Des Weiteren werden wichtige Projekte wie der Ausbau von P&R-Anlagen, der Ausbau der Öffis und der geplante S-Bahn-Tunnel von der Kahr-Regierung zeitlich immer weiter verschoben. „Die Schwentner-Maßnahmen schneiden Graz ab und schränken die Erreichbarkeit vieler Bereiche in der Stadt massiv ein. Verkehrsberuhigung ohne echte Alternativen gefährdet die Lebensqualität und die wirtschaftliche Standortqualität von Graz“, sagt Huber.
Deshalb bleibt die Grazer Volkspartei dabei, dass es eine Volksabstimmung zum Mobilitätsplan 2040 geben muss: „Aus unserer Sicht, ist eine Volksabstimmung zu diesem Thema unumgänglich. Dass Judith Schwentner immer betont, dass es noch nie einen derart breit angelegten Beteiligungsprozess zum Thema Verkehr gegeben hat, ist absurd. Bis dato hatten kritische Stimmen überhaupt keine Möglichkeit sich zum Plan zu äußern. Aufgrund der massiven Einschnitte und Veränderungen, die dieser Plan vorsieht, fordern wir weiterhin die größtmögliche Form der Bürgerbeteiligung – das ist eine Volksabstimmung“, so Huber abschließend.