Deutliche Kritik übt die Volkspartei an der vorliegenden Änderung des Flächenwidmungsplans. Aus ihrer Sicht steht die Maßnahme exemplarisch für eine Politik, die hohe Ziele formuliert, deren Ergebnisse jedoch oft das genaue Gegenteil bewirken.
„Seit fast fünf Jahren hören wir von der Stadtregierung große Versprechen: weniger Dichte, mehr Grünraum, mehr Mitsprache der Bürger. Doch die Realität sieht anders aus. Bisher gibt es keine wesentlichen Verbesserungen. Die aktuell vorgeschlagenen Änderungen sind ein weiteres Beispiel dafür,“ erklärt Georg Topf.
Dabei wird betont, dass man sich nicht grundsätzlich gegen Flächenwidmungs-Änderungen stellt. „Wir haben in dieser Periode vier von fünf Änderungen – 4.06, 4.07, 4.09 und 4.10 – mitgetragen. Wir arbeiten dort mit, wo Vorlagen solide und nachvollziehbar sind. Doch es ist unsere Pflicht, dort Nein zu sagen, wo Eigentumsrechte ausgehöhlt werden, der Altstadtschutz nicht verbessert wird und die Menschen in Unsicherheit gestürzt werden,“ ergänzt Gemeinderat Georg Topf.
Die aktuelle Vorlage wird in mehreren Punkten scharf kritisiert:
- Eigentümer verlieren ihre Entscheidungsfreiheit, weil sie für Bauvorhaben künftig von der Zustimmung Dritter abhängig werden.
- Viele Eigentümer sehen sich gezwungen, ihre Grundstücke zu verkaufen, was großvolumige Geschoßbauten statt der versprochenen Einfamilienhäuser zur Folge hat.
- Statt klarer Regelungen entsteht ein kompliziertes Flickwerk an Vorschriften, das selbst Fachleute kaum noch durchschauen.
Ein Zitat der Grünen Stadtplanungssprecherin Alexandra Würz-Stalder bringt für die Partei die eigentliche Stoßrichtung dieser Politik auf den Punkt: „Auf einer Fläche, wo am Ruckerlberg rund 20 Menschen wohnen, leben in der Terrassenhaussiedlung rund 200 Menschen auf demselben Raum.“
„Das ist eine klare Ansage, dass es nicht mehr um Einfamilienhäuser oder gewachsene Strukturen geht, sondern um massive Nachverdichtung. Diese Linie wird nun auch von der KPÖ mitgetragen, obwohl im Wahlkampf das Gegenteil versprochen wurde. Genau das sorgt für Enttäuschung und wachsende Verunsicherung bei den Menschen,“ erläutert Topf.
Insbesondere weist die Volkspartei den Vorwurf zurück, man stelle sich gegen den Schutz von Hang- und Oberflächenwässern. „Es wird uns immer wieder unterstellt, wir würden uns gegen den Schutz dieser sensiblen Bereiche stellen. Das ist schlicht falsch,“ betont Georg Topf.
Einerseits ist die Beurteilung und Behandlung von Hang- und Oberflächenwässer bereits heute fixer Bestandteil jedes Bauverfahrens. Es gibt klare gesetzliche Vorgaben, wie damit umzugehen ist, und sie werden dort geprüft und geregelt. Zudem steht der Beschluss noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung. Im schlimmsten Fall erreicht die Koalition mit dieser Änderung sogar das Gegenteil von dem, was sie vorgibt: Es herrscht weiter Unsicherheit, es gibt keine Rechtskraft, die Aufschließungserfordernisse werden zurückgewiesen. Dies war ja auch schon bei dem ursprünglichen Grundbeschluss 4.08 der Fall.
Andererseits gibt es auch noch andere Aufschließungserfordernisse.
- äußere und innere Durchwegung (also die Erschließung und Verkehrswege innerhalb und außerhalb des Gebiets)
- Lärmfreistellung (wie Grundstücke vor Verkehrslärm oder anderen Immissionen geschützt werden sollen)
- Bebauungsplanpflicht (ob ein Bebauungsplan vorliegen muss, bevor gebaut werden darf)
All diese Aufschließungserfordernisse sind technisch hochkomplex – und sie können oft nur gelöst werden, wenn auch die Nachbarn oder andere Eigentümer zustimmen oder sich finanziell beteiligen. Genau das ist der Kern unserer Kritik: Selbst wenn ein Eigentümer alle Auflagen auf seinem eigenen Grundstück erfüllt, kann es passieren, dass er trotzdem nicht bauen darf, weil das gesamte Gebiet als nicht aufgeschlossen gilt. Der Einzelne wird so vollständig von Dritten abhängig gemacht.
„Das führt in der Praxis dazu, dass viele Eigentümer ihr Grundstück schließlich an Bauträger verkaufen, weil diese als einzige in der Lage sind, die komplexen Anforderungen zu erfüllen. Damit entsteht großvolumiger Geschoßbau – das genaue Gegenteil dessen, was öffentlich als Ziel ausgegeben wird,“ betont Georg Topf.
Zusammenfassend heißt es: „Nach fast fünf Jahren Kahr–Schwentner-Politik bleibt viel Stückwerk und Unsicherheit. Historische Bausubstanz wird weiter zerstört, es entstehen uniforme Bauklötze in Einfamilienhausgebieten, und der Grünraum wird nicht nachhaltig geschützt. Graz braucht eine Stadtentwicklung, die ehrlich ist, Eigentum respektiert und die Stadt mit Augenmaß gestaltet,“ so Topf abschließend.