Der Stadtrechnungshof sieht die Liquidität der Stadt Graz gefährdet. Im Klartext: Die Stadt Graz steht vor der Pleite. Der Finanzstadtrat wurde aufgefordert, eine ordentliche Mittelfristplanung vorzulegen – er war jedoch trotz mehrfacher Aufforderung und Setzen einer Nachfrist bis heute nicht in der Lage dem nachzukommen. Der Stadtrechnungshof warnt davor, dass die Stadt Graz unter Kuratel des Landes gestellt wird. Das würde bedeuten, dass die Stadt von einem Regierungskommissär geführt wird – ein in der Geschichte der Landeshauptstadt einmaliger Vorgang.
Die Zeiten sind schwierig, aber das Krisenmanagement ist schlichtweg schlecht. Die Linksregierung stolpert sehenden Auges in die Katastrophe. Seit April ist klar, dass es so kommen wird (Stichwort Teuerung) – trotzdem wurden Sozialleistungen ausgebaut (Ausweitung Sozialcard etc.) und beim Budget getrickst (Verkehrsfinanzierungsvertrag).
Stadtrat Günter Riegler (ÖVP): „Das ist eine finanzielle und politische Bankrotterklärung. Es ist jetzt genau das eingetreten, wovor die ÖVP seit Monaten warnt. Die KPÖ und Bürgermeisterin Elke Kahr sind mit der Führung der Stadt völlig überfordert. Finanzstadtrat Manfred Eber ist rücktrittreif.“
Stadtrat und Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner (ÖVP): „Stadtrat Eber hat sich verspekuliert. Das Vertrauen ist schwer erschüttert. Gerade jetzt, wo viele Menschen in herausfordernden Zeiten nach Sicherheit suchen, ist das besonders fatal. Es braucht jetzt ein verantwortungsvolles Handeln und eine verlässliche Politik. Wir haben ein Sofortmaßnahmenprogramm vorgeschlagen, das nun schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Für Ausreden ist keine Zeit mehr.“
Was muss jetzt getan werden? Wie von der ÖVP bereits vor zwei Wochen vorgeschlagen, braucht es dringend eine Haushaltkonsolidierung unter Einbeziehung eines Weisenrats. Als Sofortmaßnahme: Investitionsstopp für neue Projekte, laufendes Monitoring sämtlicher Beteiligungen und umgehende Erstellung eines Nachtragsbudgets, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die finanzielle Stabilität der Stadt Graz wiederherzustellen.
