Clubobfrau Gmeinbauer zu 100 Tagen Linkskoalition

„Im Wahlkampf haben KPÖ, Grüne und SPÖ mit Entschleunigung geworben. Diese ist nun in den ersten 100 Tagen für die Stadt eingetreten: Durch das lange Budget-Provisorium sind keine großen Initiativen möglich, stattdessen wurden Projekte wie die Surf-Welle, Sport am Stadtbalkon oder die Unterführung Josef-Huber-Gasse abgesagt, und man zelebriert den Blick in die Vergangenheit, wie etwa den Kampf gegen Olympia. Entschleunigung birgt aber auch die Gefahr, dass diese in völligen Stillstand führt. Hier ist die Linkskoalition nun gefordert und muss zeigen, dass sie die neue Rolle in der Gesamtverantwortung auch annimmt und ausfüllen kann. Als Volkspartei ist unsere Hand ausgestreckt. Wir wollen Zukunftskonzepte erarbeiten und stehen für entsprechende gemeinsame Initiativen in unseren Ressorts bereit. Die Budgetverhandlungen werden richtungsweisend für die weitere Zukunft sein.“

Inhaltlich sieht Gmeinbauer Licht und Schatten: „Positiv ist etwa die Ausrichtung von Special Olympics 2024 zu nennen, oder dass nach längerem Ringen nun der Kinder- und Jugendschwerpunkt von Stadtrat Kurt Hohensinner unterstützt wird. Darüber hinaus sehe ich eher linkspopulistische Symbolpolitik, wie etwa die Kürzung der Klubförderung, bei der wie durch ein paradoxes Weihnachtswunder die Koalitionspartei SPÖ sogar mit mehr Mitteln rechnen darf. Oder die Einrichtung des Bürgermeisteramts mit bescheidenen IKEA-Möbeln, ohne dabei zu erwähnen, dass durch grüne Raum-Begehrlichkeiten Umbau- und Siedlungskosten im sechsstelligen Bereich entstehen. Auch die Änderungen bei SozialCard und Sozialfonds folgen dem selben Muster: Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung werden Mechanismen für Eigenverantwortung und Beratung für sozialen Aufstieg außer Kraft gesetzt, und damit das Selbsthilfe- durch das Gießkannenprinzip ersetzt.

Ein besonders schwerer Schatten lastet nach wie vor auf der Bürgermeisterpartei: Weder vor länger zurückliegenden „Ereignissen“ von Vertretern der KPÖ distanziert man sich deutlich (von personellen Konsequenzen ganz abgesehen!), auch die aktuellen Kriegstreibereien von Putin reichen lediglich zur Aufforderung, dass beide Seiten ihre Truppen zurückziehen müssen – wer hier der Aggressor ist, wird völlig übersehen. Das ist eine unakzeptable Haltung und schadet dem Ansehen der Menschenrechtsstadt Graz.“