Die Äußerungen Kahrs zur Ukraine-Krise bringen die Menschenrechtsstadt Graz in Misskredit und sie selbst in selbstverschuldeten Erklärungsnotstand. Das Spielen mit missverständlichen Botschaften ist des Amtes der Bürgermeisterin nicht würdig.
Bürgermeisterin Kahr gab gestern eine offizielle Stellungnahme zur gegenwärtigen sich täglich weiter zuspitzenden Ukraine-Krise ab. Dabei stellte sie fest, dass Nationalismus immer Unheil angerichtet hätte, egal, von wem er ausgegangen sei. Dann führte sie wörtlich aus „Die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten. Dabei haben die Führungen von Russland und der USA eine besondere Verantwortung“.
Kahrs Einlassungen zum Ukraine-Konflikt lösten breite Irritationen aus und wurden auch in den sozialen Netzwerken und in europäischen Medien heftig diskutiert. Das reichte bis zum Vorwurf, die Grazer Bürgermeisterin wäre sich für Kremlpropaganda nicht zu schade.
„Konsterniertes Kopfschütteln scheint mittlerweile zur häufigsten Reaktion nach Kommentaren der Bürgermeisterin und der Ihren zu werden“, so Gemeinderätin und Menschenrechtssprecherin der Grazer Volkspartei Dr. Claudia Unger. „Während mit Ausnahme von Herbert Kickl ganz Österreich klare Worte zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine findet, findet Elke Kahr hier keine klare Linie“.
Kahrs Forderung nach Rückzug der ukrainischen Truppen bedeute nichts weniger, als dass sie Putins Narrativ übernähme, wonach die Separatistengebiete Donezk und Luhansk schon längst in russisches Staatsgebiet übergegangen wären und die Ukraine keine Existenzgrundlage als eigener Staat hätte. „Wenn die Bürgermeisterin durch ihr offensichtlich bewusst irreführendes Statement nun Putins Erzählung untermauert, die gewählte Regierung in Kiew sei nur Handlager des Westens und der Vereinigten Staaten und müsse gegen den Aggressor gefälligst die Waffen strecken, so teilt sie nicht nur vollständig die Sichtweise des Kremls, sie macht dadurch auch deutlich, wie Reisen von KPÖ Gemeinderäten und anderen hochrangigen KPÖ Funktionären mit fragwürdigen Vereinen und Organisationen tatsächlich zu bewerten sind. Dasselbe gilt natürlich auch für die Ausrede, sie hätte damit Truppen der NATO gemeint, was wiederum die Erzählung Russlands bedient. Auch die mit großer Verzögerung erfolgte Entschuldigung Luttenbergers, vor dem Grab eines prorussischen Separatistenführers und Kriegstreibers in Donezk posiert zu haben, wird dadurch zu Makulatur“, so Gemeinderätin Unger weiter.
Es sei beinahe ein politischer Treppenwitz, wenn man als KPÖ stets antiimperialistisch auftrete und dann beinahe reflexartig dem russischen Imperialismus das Wort rede. „Diese Sicht auf die Dinge ist von keinerlei Fakten gedeckt und für die Menschenrechtsstadt äußerst problematisch. Äußerungen wie diese bringen, wie zuletzt Luttenbergers Reise, die gesamte Stadt in internationalen Misskredit. Einmal mehr wird kommunistisches Gedankengut und Parteipolitik mit den Agenden der Stadt und der Bürgermeisterin vermengt“, so Unger.
Noch unerträglicher sei es aber, zunächst sehr bewusst Handlungen und Äußerungen zu tätigen, die man erst nachschärfe oder revidiere, wenn diese kritisch hinterfragt werden. Gemäß diesen Mottos kommentierte die Bürgermeisterin ja auch Werner Murggs Auftritt in Weißrussland. Ihrer Einschätzung nach sei nämlich nicht die Reise an sich problematisch, sondern nur, dass er seine Ansichten öffentlich geäußert hätte. Ebenso verhielte es sich mit den engen Kontakten zur Anitiimperialistischen Koordination, die vom DÖW als antisemitisch eingestuft wird und zu der man so lange Kontakte hielt, bis diese öffentlich ruchbar wurden. Bedauern erst zu zeigen, wenn man ertappt wird, mag einmal wirken, nicht aber in dieser kumulierten Art und Weise.
„Es ist bedauerlich, dass Elke Kahr ständig massiven öffentlichen Druck braucht, um von bewusst getätigten Äußerungen abzurücken. Wir sehen daher nun die Vizebürgermeisterin Schwentner in der Verantwortung, sich umgehend und sehr deutlich von der Bürgermeisterin zu distanzieren, um weiteren internationalen Reputationsschaden von der Menschenrechtsstadt Graz abzuwenden“, so Gemeinderätin Unger abschließend.
