Budget-Crash in Graz: Die politisch unseriöse Haushaltsführung der Kahr-Koalition erreicht ihren Höhepunkt
Die völlig verfehlte Prioritätensetzung der Kahr Koalition und das parteipolitisch motivierte Finanzmanagement von Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) führen die Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit. Kahr und Eber ist nicht mehr zuzutrauen, dass sie die budgetäre Abwärtsspirale der Stadt stoppen können.
Das unverantwortliche Ausweiten freiwilliger Sozialleistungen im Ressort der Bürgermeisterin, das Aufblähen der politischen Büros mit unverhältnismäßig vielen Mitarbeitern, das bewusste Verzögern und Verteuern von Bauprojekten, die Inkaufnahme von Millionenklagen gegen die Stadt haben nun heute schlussendlich dazu geführt, dass die Stadt Ausgaben- und Investitionssperren in der Höhe von 10 Millionen Euro verhängen muss. Darüber wurde Stadtrat Hohensinner in der heutigen Stadtsenatssitzung informiert.
„Anstatt aber in den eigenen völlig überdotierten Ressorts zu sparen oder das über 17,3 Millionen Euro gefüllte Sparbuch der Frau Bürgermeisterin freizugeben, vergreift man sich am Zukunftsfonds des Bundes und missbraucht dringend benötigtes Geld in der Kinderbetreuung für die kommunistisch-grüne Finanzmisere“, so Bildungsstadtrat und ÖVP Graz Parteiobmann Kurt Hohensinner.
Auch Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) verfügt über ein Sparbuch von über 4,9 Millionen Euro. Sprich alleine Bügermeisterin Kahr (KPÖ) und Stadtrat Krotzer gemeinsam, verfügen über frei verfügbare Mittel in Höhe von über 22 Millionen Euro.
Der kommunistische Finanzstadtrat Manfred Eber agiert nicht zum Wohle der Stadt und aller Bürger, sondern zum parteipolitischen Wohle seiner Partei und des grünen Koalitionspartners. Auch vor der Unterdeckung der gesetzlichen Leistungen in der Behindertenhilfe, habe man schon mit Budgetbeschluss gewarnt. Die hoffnungsvollen Aussagen bei der letzten Budgetsitzung waren nichts weiter als Beruhigungspillen, die ganz offensichtlich schon damals nicht der Wahrheit entsprachen.
„Die Millionendefizite der grünen und kommunistischen Klientelpolitik will man jetzt bei den Oppositionsparteien zu Lasten der Bildung, der Kinder und der Wirtschaft einsparen. Wir lassen es sicher nicht zu, dass die 18 Millionen Euro der Bildungsmilliarde zum Stopfen der Budgetlöcher verwendet werden, während Kahr auf 17 Millionen Euro sitzt, die sie dann freihändig nach Belieben verteilen kann“, so Kurt Hohensinner.
Aufgrund dieser geplanten Ausgaben- und Investitionssperre müssen Vereine, die Förderungen seitens der Stadt Graz bekommen, mit herben finanziellen Einschnitten rechnen.
