In der Grazer Verkehrspolitik läuft derzeit vieles verkehrt: Stückwerk statt Gesamtkonzept, Alleingänge statt Miteinander, Drüberfahren statt Kommunikation. Die Auswirkungen sind für die Menschen in unserer Stadt massiv und für viele Betriebe existenzbedrohend. Die Grazer VP fordert Schluss mit dem Chaos und einen Richtungswechsel hin zu einer Politik für alle Bürger, statt für eine kleine grüne Klientel.
Seit fast zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Stadtkoalition – und mit jedem weiteren Tag drängt sich den Grazerinnen und Grazern eine Frage immer mehr auf: Was haben die Menschen von dieser Koalition, wenn in zentralen Bereichen die Probleme nicht gelöst werden, sondern weiter wachsen. Aktuell eine der größten Baustellen: der Verkehr. Viele Grazerinnen und Grazer stöhnen unter dem derzeitigen Baustellen- und Verkehrschaos in der steirischen Landeshauptstadt. „Wir erleben derzeit verkehrspolitisches Stückwerk ohne Gesamtkonzept. Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer werden gegeneinander ausgespielt, Bürger bevormundet und über ihre Anliegen drübergefahren“, kritisiert VP-Stadtparteiobmann und Stadtrat Kurt Hohensinner, „die Neutorgasse ist die größte Baustelle seit Jahrzehnten. Die mangelhafte Baustellenplanung, -koordination und -kommunikation bei diesem Projekt hat zu einem völligen Verkehrschaos mit weitreichenden Folgen geführt: Für die Betriebe in der Innenstadt – für zigtausende Grazerinnen und Grazer. Und anstatt gegenzusteuern hat die Stadt-Koalition noch weitere Baustellen an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet eröffnet.“
Sorge um die Innenstadt
Viele City-Unternehmen leiden unter der aktuellen Situation und kämpfen ums Überleben. Die Volkspartei fordert daher seit Monaten ein umfangreiches Unterstützungspaket für die krisengebeutelte Innenstadt, angefangen bei finanziellen Entschädigungen, über einen Samstag Gratis-Bim im Monat bis hin zur ersten Stunde Gratis-Parken in der Blauen Zone. „Als Politik müssen wir alles tun, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und irreparablen Schaden zu verhindern. Wenn die Negativspirale einmal eingesetzt hat, ist sie nicht mehr aufzuhalten. Das konnte man in vielen Städten und Gemeinden bereits beobachten. Die Koalition wäre gut beraten, hier auf uns zu hören und die Pakete, die wir vorschlagen, umzusetzen. Die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts ist nicht selbstverständlich. Da steht viel harte Arbeit der letzten Jahre dahinter. Jetzt sehe ich die Gefahr, dass das zunichte gemacht wird“, sorgt sich Hohensinner, der von Anfang an die lange Bauzeit für diese Baustelle kritisiert hat: „Die Grazer Oper wurde in zwei Jahren erbaut, jetzt braucht man für ein paar hundert Meter Schienen drei.“
Anstatt die Situation zu verbessern, verschärft die zuständige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von den Grünen diese noch weiter. Trotz anderslautender Aussagen, sowohl bei der Baustellenpräsentation für die Bevölkerung, wie auch beim Unternehmerstammtisch im Juni, kündigte Schwentner vor Kurzem an, dass die Neutorgasse auch nach der Baustelle für den Durchzugsverkehr gesperrt bleiben soll. „Ein Beweis mehr für das organisierte Chaos und die Intransparenz der Vizebürgermeisterin“, sagt VP-Geschäftsführerin Anna Hopper, „eine Baustelle wie in der Neutorgasse zu beginnen, ohne zu wissen, wie sie am Ende eigentlich aussehen soll, ist fahrlässig.“ Im Februar begannen die Bauarbeiten, ein halbes Jahr später werden bis dahin unbekannte Einschnitte und Änderungen angekündigt, die nichts mit der ursprünglichen Planung zu tun haben. „Das ist organisatorisches, planerisches und politisches Totalversagen und eine unglaubliche Geringschätzung der betroffenen Menschen“, so Hopper.
Innerkoalitionärer Streit
Fraglich ist, ob die Bürgermeisterin Kahr und die SPÖ in diese Pläne eingeweiht waren. Bereits im Sommer gab es erste Risse und Streit in der noch jungen Stadtkoalition, als SPÖ-Chefin Doris Kampus KPÖ und Grüne öffentlich wegen fehlender Kommunikation und Einbindung kritisierte. „Offenbar liegen bei Kahr, Schwentner und Kampus die Nerven blank, nachdem die fatalen Auswirkungen ihrer Politik immer augenscheinlicher werden“, vermutet Hopper, „Elke Kahr ist gefordert Verantwortung zu übernehmen. Eine Bürgermeisterin muss erkennen, wann die Belastungsgrenze der Menschen erreicht ist. Nur mit Sozialpolitik ist auf Dauer keine Stadt zu machen.“
Gefordert: Verkehrskonzept, das alle im Blick hat
Der VP-Stadtparteiobmann fordert einmal mehr einen echten Richtungswechsel ein: „Derzeit machen die Grünen mit 17 Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent der Grazer Verkehrspolitik. Ja, wir müssen unseren Verkehr neu denken. Aber ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg nur im Miteinander funktionieren kann. Nicht die härtesten Einschnitte werden die Menschen in Richtung sanfte Mobilität mitnehmen, sondern die attraktivsten Angebote fürs Umsteigen.“ Rund 700 Parkplätze hat Judith Schwentner bereits dauerhaft und ohne Ausgleichsmaßnahmen gestrichen. Geplante Garagenprojekte bei der Burg, der Universität oder den GGZ wurden allesamt von ihr abgesagt, wie auch bereits fertige Ausbauten für Park&Ride-Anlagen beim Murpark und in Webling. Hohensinner ist sicher: „Graz hat mehr verdient. Eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat und nicht aus ideologischen Interessen einen Kampf gegen das Auto führt. Es braucht eine ehrliche Verkehrspartnerschaft und nicht den erhobenen Zeigefinger der Grünen.“
(GRAZ konkret, Oktober 2023, Seite 2)
