Dr. Günter Riegler übergibt stabile Finanzen und mahnt Beibehaltung des Systems der dynamischen Schuldenobergrenze ein.
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats zog unser für Finanzen und Beteiligungen zuständige Stadtrat Günter Riegler finanzpolitische Bilanz. Nach fünf Jahren verantwortungsvoller Politik übergibt er der designierten rot-grün-roten Regierung ein gut bestelltes Haus.
Neben einer für noch mehr Transparenz im städtischen Haushalt sorgenden Neuaufstellung des Rechnungslegungssystems, der Neuverhandlung des Verkehrsverbundvertrages oder einer erstmaligen Mitfinanzierung des Landes für den Tramausbau hob der Finanzfachmann vor allem das hervorragende Corona-Krisenmanagement hervor, das die finanzielle Stabilität der städtischen Finanzen auch in schwierigen Zeiten gewährleistet hat.
Als Stadtregierung haben wir Graz sicher durch die Krise gebracht und übergeben einen sanierten und ausgeglichenen Haushalt. Mit einem konsolidierten laufender Cash-Flow vor Zinsen in der Höhe von erwarteten 75 Mio. Euro ist ein Überschuss im zweistelligen Millionenbereich zu erwarten, dem konsolidierten Haus-Graz-Vermögen von mehr als 5 Mrd. Euro stehen in der Hochrechnung für Ende 2021 konsolidierte Verbindlichkeiten von 1,641 Mrd. Euro gegenüber.
Die neue kommunistische Regierung wird daran gemessen werden, diesen Weg der Stabilität nicht für die Umsetzung utopischer Wahlversprechen zu verlassen. Als Grazer Volkspartei werden wir die künftig für die Finanzen verantwortlichen Kommunisten tagtäglich auf diese Notwendigkeit zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Graz erinnern müssen.
Die Fortsetzung des Fachhochschulausbaus, der Dekarbonisierung, der Innenstadtentflechtung und der Studien an den ÖPNV-Konzepten haben klare Priorität gegenüber den bisher verlautbarten Ankündigungen der neuen Linkskoalition. Nachgerechnet würden die unter kommunistischer Führung angekündigten Maßnahmen einen Negativeffekt im städtischen Haushalt von bis zu 175 Mio. Euro bis 2026 zur Folge haben. Daher streicht unser Stadtrat Riegler in diesem Zusammenhang auch die besondere Rolle der Finanzstadträte als Bewahrer der finanziellen Stabilität heraus und mahnte die Notwendigkeit der Beibehaltung des Systems der dynamischen Schuldenobergrenze ein. „Oberste Priorität für die demnächst in Verantwortung tretende Stadtregierung muss die Bewahrung der finanziellen Stabilität sein. Wir müssen die Schuldenobergrenze wieder auf das Vor-Corona-Niveau, also auf den Faktor 3, sprich die Summe der Steuer-Einnahmen aus den letzten drei Jahren, zurückführen. Gerade vor dem Hintergrund der diversen Ankündigungen der designierten Koalition rund um Gebührenstopps oder gratis Kinderbetreuungseinrichtungen ohne sozialen Ausgleich wird es umso wichtiger sein, dass wir die Bewahrung der finanziellen Stabilität für ein Weiterbestehen eines finanziell gut aufgestellten Hauses Graz als obersten finanzpolitischen Maßstab definieren und einfordern.“ so Stadtrat Günter Riegler.
PDF: Presseaussendung „Finanzstadtrat Riegler übergibt stabile Finanzen“
