Freiwillige soziale Leistungen auf Arbeitsanreize überprüfen

„Gute Politik braucht ein Gleichgewicht. Das ist unter dieser Regierung verloren gegangen. Immer mehr Menschen sprechen mich darauf an, dass Graz in Schieflage geraten ist“, so VP-Obmann Kurt Hohensinner, „das spürt man nicht nur im Verkehr sondern in allen Bereichen. Wir haben eine Bürgermeisterin, die hauptsächlich auf ihre eigene KPÖ-Klientel schaut. Während die Sozialbudgets in den letzten Jahren massiv ausgeweitet wurden, fehlt das Geld in vielen anderen wichtigen Bereichen, wie der Kinderbetreuung.“

Wer jeden Tag arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein

Aktuell wird eine heiße Diskussion rund um das Thema Sozialunterstützung in Österreich geführt, ausgelöst durch den Fall einer neunköpfigen Familie in Wien. Man weiß nun bereits, dass diese Familie, die in Wien rund 4.600 Euro Sozialunterstützung bezogen hat, in der Steiermark „nur“ 3.280 Euro bekommen würde. Hohensinner plädiert bei der Frage dafür, auch die freiwilligen Leistungen miteinzurechnen: „Wenn man im Land sagt, die Sozialunterstützung muss auf Arbeitsanreize überprüft werden, dann sollte man das auch mit den freiwilligen Leistungen in der Stadt Graz machen.“ Hier hat die Kahr-Regierung durch massive Ausweitungen zahlreiche neue Pull-Faktoren geschaffen. „Da geht es nicht darum, Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, die soziale Stütze wegzunehmen, sondern wieder Vernunft und Gerechtigkeit einkehren zu lassen. Keiner kann nachvollziehen, dass Zuwanderer, die selbst noch kaum ins System eingezahlt haben, so schnell so viel herausbekommen. Wer jeden Tag arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein!“, so Hohensinner.

Graz hat 25% Wohnbevölkerung der Steiermark, aber 60% der Sozialunterstützungsbezieher

Dass diese Pull-Faktoren real sind, zeigt ein Blick auf die Statistik der Sozialunterstützung. Graz entwickelt sich hier von Jahr zu Jahr mehr zum Sozialunterstützungshotspot. Im Dezember 2021 gab es in Graz 8.268 Bezieher der Sozialunterstützung. 2023 sind es bereits 8943. Ein Anstieg von 675 Personen, während im gleichen Zeitraum in der restlichen Steiermark der Anstieg nur 149 Personen ausmachte. Prozentuell bedeutet dies, dass 82% des Anstiegs nur in Graz passiert sind. Insgesamt übernimmt Graz im Übrigen inzwischen rund 60 Prozent (8.943 von 14.675) der gesamten Sozialunterstützung der Steiermark, und das obwohl nur rund ein Viertel der Steierinnen und Steirer in Graz wohnt.

62% Sozialunterstützungsbezieher sind aus dem Ausland

Eklatant wird dies wenn man Graz mit Graz-Umgebung vergleicht. Nicht nur, dass im gleichen Zeitraum Graz-Umgebung anstatt eines massiven Anstiegs eine Abnahme der Sozialunterstützungsempfänger zu verzeichnen hat (von 523 zu 511 Personen), erschreckt insbesondere der eklatante Unterschied zwischen den beiden Bezirken. Bei einem Verhältnis von rund 2:1 bei den Einwohnern, kommen auf einen Sozialunterstützungsbezieher in Graz-Umgebung fast 18 in Graz (8.943 zu 511 in absoluten Zahlen). Innerhalb von Graz ist wiederum der Bezieherkreis sehr interessant. 2023 kommen bereits rund 62% aller Bezieher aus dem Ausland und nur mehr 38% aus Österreich.

SozialCard: 1-Jahres-Frist und Sachleistungen gefordert

Ähnlich sieht die Entwicklung bei den eingangs erwähnten freiwilligen Leistungen der Stadt Graz aus. Nachdem es 2021 13.631 SozialCard-Bezieher gab, sind es im Jahr 2023 bereits 15.241 Bezieher. Ähnlich gelagert ist der Anstieg auch bei den Beziehern der Grazer SozialCard Mobilität (verbilligtes Öffi-Jahresticket um 50€) von 9.938 auf 10.715. Hohensinner fordert ein Umdenken und strengere Regelungen: „Elke Kahr hat bewährte Regeln außer Kraft gesetzt. Anstatt Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten und Menschen zum Aufstieg durch Bildung oder Arbeit zu motivieren, wird das Verharren im Sozialsystem gefördert. Während man früher 1 Jahr in Graz gemeldet sein musste, bis man eine SozialCard bekommt, geht dies jetzt schon nach 6 Monaten. Es wäre sinnvoll die 1-Jahres-Frist wiedereinzuführen, so wie auch die Rückkehr zu Sachleistungen. In der vergangenen Gemeinderatsperiode haben wir hier ein Vorzeigeprojekt mit Sodexo umgesetzt. Leider wurde das alles von Kahr abgeschafft.“

Hintergrund: SozialCard

Voraussetzungen

• seit mindestens 6 Monaten ununterbrochener Hauptwohnsitz in Graz
• Befreiung der ORF Haushaltsabgabe
  (Personen, die bereits länger als drei Monate Leistungen nach dem Stmk. Sozialunterstützungsgesetz/ Stmk. Behindertengesetz beziehen, müssen keine Befreiung der ORF Haushaltsabgabe vorlegen)
  Personen, die zwar keine Befreiung der ORF Haushaltsabgabe vorlegen können, jedoch einen Bescheid über Wohnunterstützungszahlungen des Landes Steiermark vorlegen können, sind auch berechtigt, eine SC zu erhalten.
• Vollendung des 18. Lebensjahres
• Österreichische Staatsbürger (oder Konventionsflüchtlinge, länger als drei Monate genehmigter  Aufenthalt in Österreich, EWR-/EU-Bürger mit Anmeldebescheinigung)

Leistungen (Auszug)

1. Die Grazer SozialCard Mobilität ist eine Jahreskarte der Holding Graz Linien. Sie gilt für Straßenbahnen und Stadtbusse mit ein- und zweistelliger Liniennummer in der Zone 101und kostet 50 Euro. Wenn Sie auch die Schloßbergbahn benützen wollen, kostet die Karte60 Euro.
2. Energiekostenzuschuss (110 Euro je nach Berechtigung)
3. Weihnachtsbeihilfe 50 Euro.
4. Wenn Sie kleine Kinder haben, die noch nicht in die Schule gehen, bekommen Sie einmal im Jahr den Kleinkinderzuschuss. 40 Euro pro Kind
5. Für Ihre Kinder bekommen Sie zu Schulbeginn eine Unterstützung für Schulsachen. Für Kinder, die die 9-jährige Schulpflicht bereits erfüllt haben, müssen Sie eine Bestätigung vorlegen, dass diese weiterhin eine Schule besuchen.*
6. Teilnahme an der „Team Österreich Tafel“
7. Einkaufsmöglichkeit in den Vinzimärkten
8. Teilnahme an der Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“
9. In der Stadtbibliothek Graz gilt für alle SozialCard-und KulturpassInhaber:innen eine ermäßigte Mitgliedsgebühr. Jahresgebühr 10 Euro
10. Finanzielle Unterstützung für Kinder von SozialCard-Inhaber:innen für Feriencamps im Rahmen der Kindererholung des Amtes für Jugend und Familie.
11. Gratis Vereinsmitgliedschaft für Kinder von SozialCard-Inhaber in Grazer Sportvereinen.
12. Kostenlose Nachhilfe für Ihre Kinder von bit social in den Fächern Deutsch, Englisch, Mathematik
13. Kostenloser Besuch der Kreativschule „Die Kunstschiene“ des Weichenstellwerks. Im Angebot sind Musikunterricht, Kalligraphiekurse sowie eine Nähwerkstatt.
14. Grazer Freibäder inclusive Ragnitzbad Ermäßigter Eintritt für SozialCard-Inhaber:innen