VP zur Halbzeit der Regierung Kahr: „Graz braucht ehrliches Handeln, statt gebrochener Versprechen“
Die Koalition von Elke Kahr mit Rot und Grün ist jetzt seit gut zweieinhalb Jahren im Amt – sportlich gesprochen: die erste Halbzeit ist vorbei. „Elke Kahr ist mit vielen Versprechen in die Wahl gezogen. Versprechen, die es in der Gesamtverantwortung für die Stadt nun zu halten gilt. Genau das Gegenteil ist derzeit aber der Fall. Es wurde den Grazerinnen und Grazern viel versprochen – und in der Folge leider sehr viel gebrochen“, sagt VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner. Die Volkspartei nimmt deshalb die Halbzeit der Koalition zum Anlass eine erste Bilanz zu ziehen: Eines der zentralen Versprechen der Kahr-Koalition war die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Ein wichtiges Anliegen – umso mehr, als Autofahrer von dieser Koalition zunehmend ausgesperrt werden. Passiert ist bisher nichts. „Die Koalition döst weiter im Öffi-Schlafwagen vor sich hin“, so VP-Geschäftsführer Gemeinderat Markus Huber, „die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang. Wir fordern Elke Kahr und ihre Koalition auf, endlich zu handeln. Wir fordern sie auf, endlich ernsthaft an Lösungen zu arbeiten.“
Versprechen gebrochen: Günstigere Öffis
Eines der zentralen Versprechen vor der letzten Wahl waren günstigere Öffis. Sogar von „Öffis zum Nulltarif“ war bei der KPÖ bzw. Gratis-Öffis bei der SPÖ zu lesen. Die Realität ist eine ganz andere. Statt die Öffis günstiger zu machen, wurden die Ticketpreise massiv erhöht. „Fakt ist: Wenn der Preis für die Stundenkarte jetzt auf 3,10 Euro steigt, haben wir die teuersten Öffis in ganz Österreich“, erklärt Hohensinner. Zum Vergleich: Eine Stundenkarte in Wien kostet derzeit 2,40 €, gleich viel wie in Salzburg, in Linz zahlt man 2,80 €, in Innsbruck unter dem grünen Bürgermeister Georg Willi auch schon 3 €. 2021 hat die Stundenkarte noch 2,50 € gekostet. Unter KPÖ-Grün-SPÖ-Regierung jetzt also um ein Viertel mehr. Noch dramatischer ist die Entwicklung bei der Jahreskarte: 2021 stand der Preis für diese bei 315 Euro. In ihrem Wahlprogramm 2021 versprach die KPÖ, dass der Preis wieder auf 228 Euro gesenkt werden soll. Auch hier ist das krasse Gegenteil passiert. Der Preis für die Jahreskarte wird heuer auf 499 Euro (mit städtischer Zuzahlung 399 Euro) angehoben – das ist fast das Doppelte von dem, was versprochen war. Und Finanzstadtrat Eber wollte sogar noch mehr, er hätte ja noch lieber 519 Euro, mit Zuzahlung 419 Euro gehabt.
Stillstand: S-Bahn
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir als ÖVP mit vielem was derzeit in der Verkehrspolitik passiert, nicht einverstanden sind“, führt Hohensinner weiter aus, „beim Grundsatzbeschluss zum ÖV haben wir aber an einem Strang gezogen und waren wir uns schlussendlich nach intensiven Verhandlungen einig. Ja, Graz braucht den großen Wurf beim Öffi-Ausbau. Ich war und bin überzeugt, um Menschen wirklich zum Umsteigen zu bewegen, braucht es eine bessere Abdeckung der Öffis und noch mehr Attraktivität.“ Umso mehr ist die VP enttäuscht, dass es seit diesem Grundsatzbeschluss augenscheinlich keine Aktivitäten der Bürgermeisterin oder Vizebürgermeisterin mehr gegeben hat. Manifestiert hat sich diese Untätigkeit im Zielnetz 2040 der ÖBB. Während für das Land Steiermark wichtige Projekte aufgenommen sind, fehlt das entscheidende Projekt für Graz – der S-Bahn-Tunnel. Damit droht Graz in diesem Bereich Stillstand auf Jahre, sogar Jahrzehnte.
Im Schlafwagen: Koralmbahn
Untätig ist die Stadtkoalition auch beim wichtigsten Verkehrsprojekt der kommenden Jahre. Der Koralmbahn. Ab 2025 wird man mit dem Zug von Graz nach Klagenfurt nicht mehr 2 Stunden 40, sondern nur mehr 45 Minuten brauchen – ein verkehrspolitischer Quantensprung. Durch die neue Hochleistungsstrecke wird ein Wirtschaftsraum entstehen, in dem 1,8 Millionen Menschen leben, die so genannte „Area Süd“. Viele Gemeinden betreiben hier schon eine aktive Standort- und Ansiedelungspolitik. Nur in Graz hat man die Lage völlig verkannt. Mehrfach wurde von Seiten der VP mehr Initiative eingefordert. Passiert ist seitdem – außer einer Eintragung des Klagenfurter Bürgermeisters ins Goldene Buch – nichts. „Wenn man so weitermacht, besteht die Gefahr, dass Graz in diesem Wettrennen der Regionen der Verlierer sein wird. Wir dürfen nicht abgehängt werden“, warnt der VP-Obmann. Die Stadt Graz muss diese Chance nützen und ihre Hausaufgaben machen. Es braucht echte Zusammenarbeit und echte Standort- und Entwicklungspolitik, in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch in Sachen Verkehr. Wenn beispielsweise durch die neue Achse bis zu 30 Prozent mehr Menschen am Bahnhof Graz ankommen und weiterverteilt werden müssen, dann ist das für die Stadt, die Öffis und den Verkehr allgemein eine große Herausforderung. „Darüber müssen wir reden. Wir haben genug Zeit verloren“, fordert Hohensinner.
Versprechen gebrochen: Park & Ride
Auch beim Thema Park & Ride herrscht Stillstand. „Während die KPÖ vor der Wahl noch einen Ausbau versprochen hat, werden jetzt sogar bereits fertige Projekte nicht umgesetzt“, ärgert sich Hohensinner, „das beste Beispiel ist die Park & Ride Anlage im Murpark. Dabei wäre P&R einer der wesentlichen Schlüssel, um mehr Pendler zum Umsteigen zu motivieren.“
Versprechen gebrochen: Ausbau Straßenbahnen
Der so wichtige rasche weitere Ausbau der Straßenbahnen, hat für diese Koalition ebenso keine Priorität. Hier haben die Regierungen der letzten 20 Jahre unter der Hauptverantwortung der ÖVP viel geleistet: Verlängerung 7er, Verlängerung 6er, Anbindung Smart City und Reininghaus. Auch die jetzt von der Koalition in den Mittelpunkt gerückte Innenstadt-Entflechtung stammt ja noch aus der letzten Periode. „Anstatt nun neue Projekte anzugehen, schafft man es gerade die bestehenden umzusetzen – und das langwierig, mangelhaft und kompliziert“, kritisiert Geschäftsführer Huber, „wir erleben hier eine Baustellenkoordination seitens der Koalition die ihresgleichen sucht. Niemand versteht, warum diese Baustelle so lange dauert. Der Zick-Zack-Kurs bezüglich der Verkehrsführung hat das Vertrauen der Grazer in eine bessere Öffi-Zukunft ebenfalls schwer erschüttert.“ Was auch nicht passiert ist, ist eine Priorisierung der Straßenbahnvorhaben. Bis heute gibt es keine offizielle Liste oder Zeitplan, welche Maßnahmen in den nächsten Jahren angegangen werden sollten. Dabei gibt es de facto fast fertige Projekte, wie die Süd-West-Linie.
Versprechen gebrochen: Bürgerbeteiligung
Was in den vergangenen 2 ½ gänzlich fehlt, ist die Einbindung der Grazerinnen und Grazer. „Anstatt zuzuhören und auf die Sorgen der Menschen einzugehen, wird im Verkehr einfach drübergefahren“, so Huber. Bestes Beispiel sind die Bewohnerinnen und Bewohner entlang der GKB Strecke oder auch bei anderen Verkehs-Hotspots wie der Fahrradstraße Marburger Straße oder bei der Umgestaltung der Maiffredygasse.
„Es ist leider das eingetreten, was wir befürchtet haben. Wo KPÖ und Grüne draufsteht, sind leere Versprechungen drinnen. Wie in vielen anderen Bereichen agieren Kahr und Schwentner auch beim öffentlichen Verkehr nach dem Motto ‚Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.‘ Die Leitragenden dieser Politik sind die Grazerinnen und Grazer“, sagt Hohensinner abschließend.
Fotos: Grazer Volkspartei
