VP zur Halbzeit der Regierung Kahr:
„Graz muss bei Park & Ride endlich vom Fleck kommen“
Die Koalition von Elke Kahr mit Rot und Grün ist jetzt seit gut zweieinhalb Jahren im Amt – sportlich gesprochen: die erste Halbzeit ist vorbei. „Elke Kahr ist mit vielen Versprechen in die Wahl gezogen. Versprechen, die es in der Gesamtverantwortung für die Stadt nun zu halten gilt. Genau das Gegenteil ist derzeit aber der Fall. Es wurde den Grazerinnen und Grazern viel versprochen – und in der Folge leider sehr viel gebrochen“, sagt VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner. Eines der zentralen Versprechen der Kahr-Koalition war die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Ein wichtiges Anliegen – umso mehr, als Autofahrer von dieser Koalition zunehmend ausgesperrt werden.
Versprechen gebrochen: Park & Ride
Eines der größten Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel ist der Stillstand beim Thema Park & Ride. „Während die KPÖ vor der Wahl noch einen Ausbau versprochen hat, werden jetzt sogar bereits fertige Projekte nicht umgesetzt“, ärgert sich Hohensinner, „das beste Beispiel ist die Park & Ride Anlage im Murpark. Dabei wäre P&R einer der wesentlichen Schlüssel, um mehr Pendler zum Umsteigen zu motivieren.“
Beschlossene Erweiterung Murpark wird nicht umgesetzt
Der Standort Murpark hat dabei besondere Brisanz. Im Frühjahr 2007 wurde das Park+Ride-Parkhaus beim Einkaufszentrum Murpark eröffnet. Seither hat es sich zum erfolgreichsten der ganzen Stadt entwickelt. Die 480 Stellplätze sind eigentlich immer zu hundert Prozent ausgelastet. Die Kapazität ist meist bereits vor 9 Uhr erschöpft. „Vor diesem Hintergrund hat die letzte Stadtregierung unter Bürgermeister Nagl im Jahr 2021 bereits den Ausbau und das Geld für diesen beschlossen“, weiß Gemeinderat Markus Huber. 9,3 Millionen Euro (4,9 Mio. Euro für den Grundstückskauf und 4,4 Mio. Euro für Planung und Bau) wurden vom Gemeinderat bereits beschlossen. Dafür wären 500 neue Park & Ride Plätze entstanden, die Kapazität des P&R Murpark hätte sich verdoppelt. „Kahr und Schwentner setzen hier wissentlich ein fix-fertiges Projekt nicht um“, kritisiert Huber.
Weitere Standorte in der Pipeline
Damit aber nicht genug, der Murpark ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch für eine Erweiterung des Park & Ride in Webling gibt es dem Vernehmen nach fertige Pläne. Und für einen neuen zusätzlichen Park & Ride-Standort im Norden von Graz wurde bereits ein Grundstück an der Weinzöttlstraße mit direkter Straßenbahnanbindung von der Stadt angekauft. Auf eine konkrete Planung wartet man seitdem vergebens. Man stelle sich vor: Wären Webling und Andritz in einer ähnlichen Größenordnung wie die Erweiterung des Murpark könnte man mit einem engagierten Vorgehen rund 1.500 Autos von Pendlern aus allen Himmelsrichtungen frühzeitig am Stadtrand abfangen und damit das Stadtinnere entlasten.
Grüne Ausreden
Mehrfach wurde das heiße Thema Park & Ride von der VP im Gemeinderat thematisiert und mehr Tempo bzw. endlich die Umsetzung von bereits fertigen Projekten eingefordert. Von Seiten der Koalition gab es dazu jedes Mal nur Ausreden. Judith Schwentner wären diese Standorte noch zu nah am Zentrum, sie würde Standorte weiter draußen in den Regionen bevorzugen. Sie habe ein sehr gutes Einvernehmen mit Verkehrslandesrat Anton Lang und würde schon bald Neuigkeiten präsentieren. „Mehr als grüne Ausreden gibt es im Gemeinderat von Seiten der Koalition leider nicht zu hören“, ärgert sich Huber. Pikantes Detail: Während Schwentner immer die gute Zusammenarbeit mit Lang betont, machte ihre grüne Klubkollegin Sandra Krautwaschl das Thema Park & Ride im Februar im Landtag zum Thema und kritisierte Lang heftig für das fehlende Vorankommen in dieser Angelegenheit – eine grüne Zwickmühle. Siehe https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/18219597/gruene-zwickmuehle-bei-der-park-ride-strategie
Falsche Schlüsse aus Groningen-Reise
Während die Reise von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner nach Groningen bereits für einiges Aufsehen gesorgt hat, waren ihre Schlüsse aus dieser Reise bis dato wenig spektakulär: Groningen ist eine Fahrradstadt – Schwentner sieht sich in ihrem ideologischen Feldzug „Autos raus/Radfahrer rein“ bestätigt. So weit, so schlecht. Bei näherer Betrachtung zeigt sich nämlich auch in Groningen noch einiges, das der breiten Masse noch nicht bekannt ist, wie der renommierte Verkehrsexperte Kurt Fallast in einer Analyse zum Thema Parkraum festgestellt hat. So verfügt Groningen etwa über ein sehr gut ausgebautes Netz an sechs großen Park & Ride Anlagen am Stadtrand. Zum Vergleich: Groningen hat etwa 238.000 Einwohner. Was ebenso auffällt: Groningen verfügt über ein sehr starkes Netz an Tiefgaragen im Innenstadtbereich, diese sind noch dazu mit moderner Software ausgestattet. „Die Verfügbarkeit von Stellplätzen in einer Garage im Nahbereich des Zieles kann von der Bevölkerung online abgerufen werden und Parkplätze können bereits im Vorab gebucht werden. Das erweist sich nicht nur als praktisches Tool für die Einwohner:innen, sondern führt zu einer Reduktion der parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmer:innen und somit zu einer Reduktion der Kfz-Verkehrsleistung“, führt Fallast aus. Auch in Sachen Fahrrad-Hoch- und –Tiefgaragen wäre Groningen ein Vorbild. Ebenfalls eine Initiative, die bereits mehrfach von der VP in den Gemeinderat eingebracht wurde, leider ohne bei der rot-rot-grünen Koalition Gehör zu finden.
Pendlerinitiative fordert mehr Park & Ride
Park & Ride ist auch ein zentrales Thema für die Steirische Pendlerinitiative und deren Obmann Peter Amreich: „Wir fordern ein Umdenken und einen schnellen Ausbau bei Park & Ride in Graz. Was im Verkehr derzeit in der Landeshauptstadt passiert sind unzumutbare Zustände. Das ist ein Totalversagen der Grazer Stadtpolitik. Verantwortlich dafür sind die grüne Verkehrsreferentin Schwentner und KPÖ-Bürgermeisterin Kahr. Offenbar ist es der Plan der Koalition die Autos mit Gewalt aus Graz zu vertreiben. Dabei wird übersehen, dass Graz ein Wirtschaftsstandort für mehr als 200.000 Beschäftigte ist. Das Auto ist für mehr als 50 Prozent eine Notwendigkeit, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, die fahren nicht aus Jux und Tollerei.“
Neuer Anlauf für Park & Ride im Gemeinderat
„Als Volkspartei werden wir beim Thema Park & Ride nicht locker lassen. Wir wollen zeigen wie es besser geht und werden es im nächsten Gemeinderat wieder zum Thema machen“, sagt der VP-Obmann. Mittels Dringlichem Antrag will man dafür sorgen, dass Graz beim Thema Park & Ride endlich vom Fleck kommt und wird von Schwentner und Kahr nicht nur ein Bekenntnis sondern auch Konzepte für die dringend notwendigen Umsetzungen einfordern. „Es ist leider das eingetreten, was wir befürchtet haben. Wo KPÖ und Grüne draufsteht, sind leere Versprechungen drinnen. Wie in vielen anderen Bereichen agieren Kahr und Schwentner auch beim öffentlichen Verkehr nach dem Motto ‚Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.‘ Die Leitragenden dieser Politik sind die Grazerinnen und Grazer“, sagt Hohensinner abschließend.
