Die Ankündigung von Vizebürgermeisterin Schwentner, dass der Durchzugsverkehr durch die Neutorgasse nach Beendigung der Baustelle verboten wird, sorgt für Aufruhr. Anrainer:innen, Unternehmer:innen, Kund:innen und nicht zuletzt Planer:innen sind durch Schwentner Ansage irritiert und verunsichert.
„Diese Ankündigung steht exemplarisch für das organisierte Chaos und die Intransparenz der Vizebürgermeisterin in Fragen des Grazer Verkehrs“, hatte der Grazer VP-Stadtparteiobmann und Stadtrat Kurt Hohensinner nach Vizebürgermeisterin Judith Schwentner Ansage rund um die Neutorgasse festgestellt. „Eine Baustelle wie in der Neutorgasse zu beginnen, ohne zu wissen, wie sie am Ende eigentlich aussehen soll, ist beinahe fahrlässig. Im Februar begannen die Bauarbeiten, ein halbes Jahr später werden bis dahin unbekannte Einschnitte und Änderungen angekündigt, die nichts mit der ursprünglichen Planung zu tun haben“, so Kurt Hohensinner weiter. Es stelle sich nun die Frage, ob dieser Vorstoß schon Teil der ursprünglichen Konzepte war, bislang aber verheimlicht wurde und ob die Stadtplanung, die Bürgermeisterin und die kleine Koalitionspartnerin SPÖ in diese Pläne eingeweiht waren.
Seit Monaten fordert die Grazer Volkspartei ein Verkehrs-Gesamtkonzept für die Grazer Innenstadt, nur um einmal mehr mit einer Einzelankündigung während einer laufenden Baustelle überrascht zu werden. Bei keiner Gelegenheit, weder bei der Präsentation der Baustelle im Grazer Congress, noch bei diversen Wirtschaftsstammtischen ist über die nun angekündigte Durchfahrtssperre der Neutorgasse gesprochen oder berichtet worden.
Sich erst nach jahrelanger Planungsarbeit und ein halbes Jahr nach Baustellenbeginn zu einer Durchfahrtssperre der Neutorgasse zu entschließen, muss als organisatorisches, planerisches und politisches Totalversagen und eine unglaubliche Geringschätzung der betroffenen Menschen gewertet werden.
„Einen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten anzukündigen, nachdem man eine politische Entscheidung gefällt hat, ist ein etwas paradoxer Vorschlag der Vizebürgermeisterin. Wir brauchen jetzt endlich ein einziges klares Konzept, Transparenz und vor allem Tempo. Es ist wirklich nicht einzusehen, dass die Wirtschaftstreibenden und die Anrainer:innen vor Ort, wegen politischer Unzulänglichkeiten und grüner Visionen der zuständigen Vizebürgermeisterin, dieses Baustellen und Planungschaos nur einen Tag länger ertragen müssen, als unbedingt notwendig. Es sind nun endlich die Bürgermeisterin und auch Doris Kampus gefordert einzuschreiten und einen ergebnisoffenen Prozess in der Neutorgasse vorzugeben und in aller Klarheit und Offenheit zu kommunizieren.
Wir haben daher gemeinsam mit der KFG eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses (Sonderausschuss) zum Thema Neutorgasse einberufen, der nicht in ein paar Wochen, sondern sofort über die Pläne in der Neutorgasse informiert, die offenen Fragen klärt und dessen Ergebnisse ebenso zeitnah in einer Bezirksversammlung und einem weiteren Wirtschaftsstammtisch an die Betroffenen vor Ort kommuniziert werden!“, so Kurt Hohensinner.
„Um endlich Klarheit in der Causa „Neutorgasse“ zu erlangen, braucht es dringend einen Sonderausschuss! Weder die Anrainer, noch die ansässigen Wirtschaftstreibenden wissen, wie der endgültige Fahrplan für das Projekt sein wird, es herrscht allgemein große Unklarheit – eine Seite der Verantwortlichen sagt A, die andere B. Wenn die Verantwortlichen in der Stadtregierung weiterhin in dieser chaotischen Manier weiterarbeiten, wird die Neutorgasse früher oder später – vermutlich leider früher – komplett aussterben und dieser wichtige Wirtschaftsstandort zum Erliegen kommen. Die Geheimniskrämerei der grünen Vizebürgermeisterin muss nun endlich ein Ende finden und muss sie im Rahmen dieser Ausschusssitzung den vom Volk gewählten Gemeinderäten endlich ihre Pläne offenlegen!“, begründet Klubobmann Mag. Alexis Pascuttini seine Forderung nach einem Ausschuss.
