„Die Bezirksvorsteher und Bezirksräte sind für viele Bürgerinnen und Bürger der erste Ansprechpartner, wenn es um Anliegen an die Stadt geht. Ihre Abschaffung wäre ein Anschlag auf die Demokratie in Graz“, ist VP-Obmann, Stadtrat Kurt Hohensinner verärgert über den neuesten Vorschlag der kommunistisch-grün-roten Rathauskoalition. VP-Geschäftsführer Markus Huber ergänzt: „Alleine der Gedanke daran, die gewählten Bezirksvertreter in Graz, durch Stadtteilmanager ersetzen zu wollen, zeigt das wahre Gesicht der Kommunisten. Demokratie hat kein Sparpotenzial und muss von allen demokratischen Parteien ernst genommen werden. Demokratisch gewählte Institutionen dürfen keinen Allmachtsfantasien einzelner Parteien zum Opfer fallen und müssen unbedingt bestehen bleiben!“
Konkret geht es der Grazer Volkspartei um den Vorschlag der KPÖ, die gewählten Bezirksvertreter im Rahmen des „Kommunalen Plus“ abzuschaffen und durch Stadtteilmanager zu ersetzen, um so Kosten einzusparen. „Wer mit dem Gedanken spielt, demokratische Institutionen abschaffen zu wollen, spielt mit den Grundwerten unserer Gesellschaft. Das darf niemals eine Option sein!“, führt Hohensinner weiter aus und verweist auf die wichtige Arbeit der Bezirksrätinnen und Bezirksräte: „Die Bezirksvertretungen sind eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung. Unzählige Anliegen werden jedes Jahr von den Bezirksvorstehern und Bezirksräten unkompliziert und rasch erledigt. Daher sollte man eher überlegen, wie man die Bezirksdemokratie weiter stärken und nicht, wie man sie am Besten ersetzen kann!“
In die gleiche Richtung argumentiert der Mariatroster BV-Stellvertreter Erwin Wurzinger. „Sie wissen nicht, was sie tun!“, ärgert sich der Sprecher der ÖVP-Bezirksvorsteher und ergänzt: „Erst am 21. Juli 2023 sind die Grazer Bezirksvorsteher von der Präsidialabteilung darüber informiert worden, dass aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates zum Thema „Bezirksdemokratie bewerten und aufwerten“ ein Prozess bezüglich der Einbringung und Bewertung von Reformvorschlägen im Rahmen des „Konvents Bezirksdemokratie“ gestartet wurde. Wie ernst meinen Elke Kahr mit Rot und Grün diesen Prozess, wenn sie jetzt gleichzeitig die Abschaffung der Bezirke fordern?“
Klaus Strobl, BV-Stellvertreter in Jakomini und selbst jahrelang Bezirksvorsteher, sieht vor allem in den großzügig geförderten Stadtteilzentren eine gezielte Vorbereitung der Koalition, um die Bezirksdemokratie auszuhebeln: „Bürgermeisterin Kahr hat mit der enormen finanziellen Aufwertung der vier Stadtteilzentren (SMZ Stadtteilzentrum Jakomini, Stadtteilzentrum Triester, Stadtteilzentrum Lend und Stadtteilzentrum EggenLend) im Rahmen der SIBET Stadtteilarbeit auf bis zu € 150.000.— pro Jahr bereits begonnen, die Bezirksdemokratie durch zentralistische Maßnahmen zu untergraben. Damit verfügen diese Stadtteilzentren übrigens über ein Vielfaches des jeweiligen Bezirksratsbudgets. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich diese 4 Stadtteilzentren außerdem genau in kommunistischen Wählerzielgebieten liegen.“
