Nach der selbstverschuldeten Budgetkrise versinkt Graz unter kommunistisch-grüner Führung jetzt auch im Baustellen-Chaos. Vor allem in der Innenstadt gehen die Wogen hoch: Unternehmer berichten von massiven Umsatzeinbußen – und kritisieren das schlechte Baustellenmanagement der grünen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Die VP fordert ein Hilfspaket.
„Es ist leider genau das eingetreten, wovor ich bereits Monate vor Beginn der Großbaustelle in der Innenstadt gewarnt habe“, ärgert sich Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler (ÖVP), „es regiert das Chaos, die Betriebe fühlen sich schlecht informiert, es gibt kein Leitsystem.“ Jetzt ist es der Schaden angerichtet – in Form von massiven Umsatzeinbußen. Viele Unternehmer kämpfen um ihre Existenz, erste Geschäfte haben bereits zusperren müssen.
Riegler und die Grazer Volkspartei lassen daher seit Monaten nichts unversucht, um die Linkskoalition von der Notwendigkeit eines Hilfspakets für die Betriebe zu überzeugen. Die Antwort war jedoch jedes Mal dieselbe: Njet! Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) – die die Sozialausgaben um mehrere Millionen Euro erhöht hat – hat für unverschuldet in Not geratene Unternehmer nichts übrig. Ihre „Vize“, Judith Schwentner, ist sogar der Meinung, dass die Baustelle eh super läuft – es also gar kein Problem gibt.
Erst bei einem „Stammtisch“ mit Innenstadt-Unternehmern im Holding-Headquarter, zu dem Bürgermeisterin Kahr, Schwentner und Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) geladen hatten (und bei dem die Eingeladenen, nebenbei erwähnt, eineinhalb Stunden bei brütender Hitze stehen mussten), erkannten die Verantwortlichen allmählich den Ernst der Lage. Während Blitze draußen ein heftiges Sommergewitter ankündigten, entlud sich drinnen in der Holding-Kantine der aufgestaute Zorn der Unternehmer. Schon bei den beschwichtigenden Eingangsstatements der Politiker gab es wütende Zwischenrufe.
Finanzielle Hilfe und verkaufsfördernde Maßnahmen
In der Bedrängnis versprach Kahr kurzerhand 200.000 Euro – mit denen aber gerade einmal die offenen Anträge auf Baustellenförderung gedeckt werden können. Die maximal 3000 Euro, die pro Betrieb ausbezahlt werden, würden laut den Unternehmern aber nicht reichen zum Überleben. Das von Riegler vorgeschlagene Hilfspaket umfasst neben mehr finanzieller Unterstützung auch Maßnahmen, um wieder mehr Menschen zum Einkaufen in die City zu locken, wie eine Öffi-Freifahrt an einem „Einkaufssamstag“ im Monat sowie Gratis-Parken in Parkgaragen für Kunden von Innenstadtbetrieben. „Ich lasse nicht locker“, zeigt sich der VP-Stadtrat kämpferisch.
(GRAZ konkret, Oktober 2023, Seite 7)
