Vor rund einem Monat hat Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner im Rahmen einer Pressekonferenz seine Sorge um die weitere Entwicklung des Kinderbetreuungsbereichs in Graz öffentlich gemacht. Gleichzeitig hat er diese Sorge und die aus seiner Sicht dringend notwendigen Maßnahmen an Bürgermeisterin Elke Kahr übermittelt. Seitdem hat Kahr nicht auf diese Warnungen reagiert.
Für Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner ein untragbarer Zustand: „Diese kommunistisch-grüne Koalition lässt die Sorgen der Familien und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich einfach links liegen. Dabei wäre sie gut beraten die großen Herausforderungen in der Kinderbetreuung endlich ernst zu nehmen und Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen wird nur abgelenkt, vertröstet und verzögert. Wir haben alle gemeinsam ein großes Maßnahmenpaket im Gemeinderat beschlossen, dieses wurde bis dato aber nur in einigen Bereichen umgesetzt. Ich habe vor einem Monat klar auf den Tisch gelegt, was es nun braucht, um eine positive Entwicklung in der Kinderbetreuung zu ermöglichen:
- Eine echte, allgemeine Lohnerhöhung für ALLE Pädagog:innen und Betreuer:innen und für Mitarbeiter:innen der STB im Ausmaß von 200 Euro brutto pro Monat. Diese Lohnerhöhung muss für alle in der Kinderbetreuung Tätigen gelten. Eine Änderung nur des städtischen K-Schemas, wie sie Personalstadtrat Manfred Eber ohne mein Zutun umgesetzt hat, spielt nur städtische Mitarbeiter gegen private aus. Das ist nicht mein Weg. Und auch eine einmalige 1.000 Euro-Prämie ist zwar eine wertschätzende Geste, wird uns aber im Kampf gegen den Personalmangel nicht helfen.
- Ein Sonderbudget für zusätzliche Ausbildungsplätze (Finanzierung Kollegs und Betreuer:innenkurse). Bildungsminister Polaschek hat diese Woche mit dem Lehrgang „Elementar Plus“ ein innovatives neues Ausbildungssetting vorgestellt. Es braucht aber mehr, deshalb muss auch die Stadt aktiv werden.
- Eine Rückkehr zum Ausbaukurs für Betreuungsplätze. Bis zur letzten Gemeinderatswahl haben wir einen starken Ausbaukurs in diesem Bereich betrieben. Allein in meiner Zuständigkeit haben wir 1.800 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Und während Graz weiter wächst und immer mehr Familien Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen, fehlen uns die finanziellen Mittel für den Ausbau. Was es braucht sind für das Jahr 23/24 mindestens 14 zusätzliche Betreuungsgruppen. Die laufenden Kosten dafür belaufen sich auf 1,5 – 2 Mio. Euro für den Betrieb. Hinzu kommen weitere Errichtungs- bzw. Umbaukosten.
Ich spreche noch einmal die eindringliche Warnung aus. Wenn wir diese drei Punkte nicht sofort angehen und hier gemeinsam für wesentliche Verbesserungen sorgen, werden sich die Probleme in der Kinderbetreuung in Graz weiter verschärfen. Ich tue mein Bestes, um hier im Rahmen meiner Möglichkeiten Maßnahmen zu setzen. Aber ohne Problembewusstsein der Koalition und ohne die dafür notwendigen Mittel und Ressourcen ist es nicht möglich. Ich kann nur ein weiteres Mal appellieren: Setzen wir die Maßnahmen gemeinsam um. Ansonsten liegt es in der Verantwortung von Bürgermeisterin Kahr und ihren roten und grünen Partnerinnen, wenn im Herbst Gruppen nicht eröffnen können oder Familien im nächsten Jahr keinen Betreuungsplatz bekommen.“15
