Hohensinner: „Dieses Budget ist eine Katastrophe für die Bildung“

 

 

Die rot-grün-rote Stadtkoalition hat ein Budget für das nächste Jahr vorgelegt. Mit drastischen Auswirkungen für den Bildungsbereich.

 

„Alles was wir in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich aufgebaut haben, droht mit diesem Budget zunichte gemacht zu werden“, ärgert sich Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner nachdem Finanzstadtrat Manfred Eber das Budget für das Jahr 2024 präsentiert hat. In der Bildung fehlen vier Millionen Euro, die für den laufenden Betrieb dringlich notwendig wären. Außerdem wurden die erst vor Kurzem öffentlich zugesagten zwei Millionen Euro für die Umsetzung des steiermarkweit einheitlichen Gehaltsschemas ebenso nicht im Budget berücksichtigt. Der aufsummierte Fehlbetrag liegt somit aktuell bei rund sechs Millionen Euro. „Dieses Budget ist unverantwortlich und katastrophal. Während für grüne Prestigeprojekte genug Geld da ist, und während allein die Bürgermeisterin elf Millionen Euro an Rücklagen auf ihrem Konto hat, werden Kinderbetreuung und Schulen von Rot-Grün-Rot links liegen gelassen“, so Hohensinner.

Warme Worte sind zu wenig

Dass Eber die Hilferufe der vergangenen Tage emotionslos und ohne Reaktion hingenommen hat, ist für Hohensinner völlig unverständlich. „Mit dem nun aufgelegten Budget drohen drastische Einschnitte in der Bildung“, so Hohensinner, „warme Worte, dass es im Notfall eh eine Nachbedeckung geben wird, sind zu wenig. Das Prinzip Hoffnung ist keine Planungssicherheit. Als Stadtrat und Abteilung sind wir an die Beschlusslage des Gemeinderats gebunden, und die sagt schwarz auf weiß, dass wir um sechs Millionen Euro unterdeckt sind.“ Dabei hätte es jetzt durch die angekündigten Zusatzmittel im Rahmen der „Zukunftsmilliarde“ des Bundes die Möglichkeit gegeben diese schwierige Situation aufzulösen. Rund 10 Millionen Euro wurden vom Städtebund und Land Steiermark für die Stadt Graz in Aussicht gestellt. Hohensinner hat diese Mittel für die Bildung eingefordert, aber auch hier weigert sich Eber diese ins Budget einzustellen. Die Eber-Ankündigung, dass es wieder ein Nachtragsbudget mit mehr Mitteln für die Bildung geben könnte, ist für Hohensinner ein weiteres Beispiel für das Budgetchaos, das Kahr und Eber seit ihrem Amtsantritt angerichtet haben. „Es sagt viel über die Qualität eines Budgets aus, wenn man schon vor dem eigentlichen Beschluss eingestehen muss, dass man es in ein paar Monaten wieder reparieren wird müssen. Dass diese Korrektur außerdem erst für Juni angekündigt ist, ist viel zu spät. Dann ist das Schuljahr 23/24 schon um. Dass außerdem keines der Eber-Budgets bis dato gehalten hat, spricht ebenfalls Bände.“

Namentliche Abstimmung gefordert

„Diese Koalition beraubt der Stadt Graz ihrer Zukunft“, ist Hohensinner überzeugt, „gerade jene Parteien, die nur allzugern Sonntagsreden zu Bildung, Chancengleicheit und vielem mehr schwingen, sind es nun, die der Bildung in Graz einen schweren Schlag versetzen. Wenn Elke Kahr und Rot und Grün wirklich ein solches Budget beschließen, haben sie jedes Recht darauf verwirkt.“ Die Volkspartei wird deshalb im Rahmen der Budgetsitzung eine namentliche Abstimmung einfordern, damit jeder Einzelne sich klar deklarieren muss, ob er diese massiven Einschnitte befürwortet oder nicht.

Massive Einschnitte für Familien drohen

Hintergrund für den Hilferuf aus der Bildung sind stark gestiegene Kosten im Rahmen der Kinderbetreuung. Eine Unterdeckung von rund vier Millionen Euro würde in diesem Bereich zum Zusammenbruch führen. Zahlreiche Gruppen der gemeinnützigen, privaten Träger müssten schließen, hunderte Kinder stünden ohne Betreuungsplatz da. „Ich werde die Familien in dieser Stadt nicht im Stich lassen. Die Kinderbetreuung muss abgesichert sein, das ist elementare Aufgabe einer Stadt. Familien brauchen diese Angebote, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“ Die Absicherung der Kinderbetreuung kann allerdings nur durch massive Umschichtungen im Bildungsbereich passieren, mit ebenfalls drastischen Auswirkungen. „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass ich Vorbereitungsschritte und Budgetwarnungen in vielen Bereichen setzen muss. Dass diese Koalition mich zu derartigen Maßnahmen zwingt, ist eine Schande“, so Hohensinner abschließend.

 

Folgende Maßnahmen müssen nun vorbereitet werden:

  • Die Abteilung für Bildung und Integration muss massiv in die Budgets der beiden großen Bereiche Schule und Kindergarten eingreifen. Konkret bedeutet das weniger neue Spielgeräte, weniger räumliche Verbesserungen (Sonnenschutz, neue Möbel, Heizungen, etc.), keine Erneuerung von Turnsälen, nur die allerdringendsten Reparaturen können durchgeführt werden.
  • Was besonders hervorzuheben ist: Schulen (mit Ausnahme der Sanitärräume) können nur noch jeden zweiten Tag geputzt werden.
  • Die schulautonomen Mittel werden um die Hälfte gekürzt, damit muss auch leider die mit der SPÖ verkündete Erhöhung der Mittel mit sozio-ökonomischen Verteilungsschlüssel wieder zurückgenommen werden.
  • Stopp für die Digitalisierungsoffensive. Sprich die Schulen müssen einen Teil ihrer Laptops und Tablets wieder abgeben.
  • Kahlschlag für die freien Subventionen, nämlich konkret um 40 Prozent. Das bedeutet wichtige Bildungsprojekte werden im nächsten Jahr keine weitere Unterstützung mehr bekommen.
  • Weiterer Schulausbau über das hinaus, was schon beschlossen ist, ist nicht mehr möglich. Nicht wegen den Investitionskosten, sondern weil ja damit auch immer laufende Betriebskosten etc. verbunden sind. Insbesondere für die Mittelschulen wird das ein Problem. Projekte wie die angeschlossenen PTS Klassen müssen adaptiert werden.
  • Stillstand und Rückschritt in der Kinderbetreuung: Mit so einem Budget kann man keine Probleme in der Kinderbetreuung lösen. Es wird also keine zusätzlichen Ausbildungsschienen für Pädagogen oder Betreuer geben. Auch der dringend notwendige Ausbau der Kindergärten als Reaktion auf die Absenkung der Gruppengröße ist nicht möglich. Das heißt, Graz wird im Versorgungsgrad weiter abfallen, möglicherweise sogar unter die Barcelona-Grenze von 90 Prozent.