Die rot-grün-rote Stadtkoalition hat ein Budget für das nächste Jahr vorgelegt. Mit drastischen Auswirkungen für den Bildungsbereich, wo hunderte Kinder ihren Betreuungsplatz verlieren könnten.
„Alles was wir in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich aufgebaut haben, droht mit diesem Budget zunichte gemacht zu werden“, ärgert sich Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner, dem die neuen Budgetvorgaben für das Jahr 2024 von Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber (beide KPÖ) vorgeschrieben wurden. In der Bildung fehlen vier Millionen Euro, die aber für den laufenden Betrieb dringlich notwendig wären. „Dieses Budget ist katastrophal. Während für grüne Prestigeprojekte genug Geld da ist, und während allein die Bürgermeisterin elf Millionen Euro an Rücklagen auf ihrem Konto hat, werden Kinderbetreuung und Schulen von Rot-Grün-Rot links liegen gelassen“, so Hohensinner. Ergebnis dieser verfehlten Budgetpolitik wäre die Schließung von zahlreichen Kindergarten- und –krippengruppen. Hunderte Kinder würden ihren Betreuungsplatz verlieren.
Massive Einschnitte für Familien drohen
„Die Koalition muss hier dringend umdenken und zusätzliches Geld für diesen wichtigen Zukunftsbereich bereitstellen“, appelliert der Bildungsstadtrat, der gleichzeitig festhält: „Wenn Elke Kahr mit Rot und Grün tatsächlich nicht bereit ist zu helfen, wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann werde ich die Familien in Graz nicht im Stich lassen. Die Kinderbetreuung muss abgesichert sein, das ist elementare Aufgabe einer Stadt. Familien brauchen diese Angebote, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“ Diese Absicherung könnte allerdings nur durch massive Umschichtungen im Bildungsbereich passieren, mit ebenfalls drastischen Auswirkungen. So müsste die Reinigung an Schulen stark reduziert werden, die digitale Ausstattung für Schulen sowie deren Sekretariatskräfte stark zurückgefahren werden. Auch die Mittel für Schulautonomie, Möbeltausch und Spielgeräte müssten massiv reduziert werden. Für den Ausbau von Kindergärten oder Maßnahmen gegen den Personalmangel wäre ebenfalls kein Geld da. Hohensinner: „Diese Koalition beraubt der Stadt ihrer Zukunft.“
