- 01In Graz gibt es zeitgleich sehr viele Baustellen, auch politische. Wo liegt aktuell der dringendste Handlungsbedarf?
Wir sind im Finale der Gemeinderatsperiode, gut ein Jahr vor der Wahl. Wenn man die Menschen fragt, ob es Graz heute besser geht, hört man immer öfter ein klares Nein. Die Kahr-Schwentner-Koalition hat ihre Versprechen nicht gehalten und die Hoffnungen enttäuscht. Die Stadt gerät immer mehr in Schieflage, die Probleme werden mehr und größer. Beim Verkehr, in der Innenstadt, bei den Kindern. Anstatt die Situation zu verbessern, macht die Koalition laufend neue Baustellen auf. Wenn es mit einer Regierung nicht besser wird, dann hat sie ihre Aufgabe nicht erfüllt – egal wo. Ich sage ganz klar: „Politik muss Probleme lösen, nicht neue schaffen. Und wer Probleme nicht löst, der gehört abgelöst. - Im Oktober haben Sie die Familienagenden gegen die Wirtschaft getauscht. Was waren die Beweggründe, was steht auf der Agenda?
Die Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Stadt. Unsere tausenden Unternehmerinnen und Unternehmer leisten Enormes. Sie sichern Arbeitsplätze, Chancen und Perspektiven. Das hat die Kahr-Schwentner-Koalition bis heute nicht verstanden. Wenn viele Geschäftsleute leiden, läuft etwas falsch. Wenn mir gestandene Unternehmen sagen, 5 weitere Jahre Kahr halten wir nicht aus, dann läuft etwas falsch. Wenn Graz in den wirtschaftlichen Kennzahlen zurückfällt und der Stadtspitze jeglicher Zukunftsplan für den Wirtschaftsstandort fehlt, dann läuft etwas falsch. Was ich deshalb sein will, ist ein starkes Sprachrohr für die Interessen der Wirtschaft. Es brauch einen dringenden Kurswechsel. Die Wirtschaft muss wieder den Stellenwert bekommen, den sie verdient. Konkret heißt das: Bürokratie abbauen, Service ausbauen, Betriebsansiedlungen – auch mit Blick auf die Koralmbahn – forcieren. - Der Verkehr ist und bleibt das große Sorgenkind. Was muss geschehen?
Seit Jahren fordern wir: Graz braucht eine Verkehrspolitik für alle Grazerinnen und Grazer. Eine Verkehrspolitik mit Vernunft und Augenmaß – statt mit ideologischen Scheuklappen. Graz will die Stadt der kurzen Wege sein. Unter Kahr ist sie leider zur Stadt der Staus und langen Umwege geworden. Ein Standort der immer weniger erreichbar ist, fällt immer weiter zurück. Es ist bemerkenswert, wie planlos die Verkehrspolitik ist – und wie rücksichtslos die Kahr-Schwentner-Koalition sie durchzieht. Graz versinkt im Stau, Parkplätze gehen in Massen verloren, über Bürgeranliegen wird drübergefahren. Und jene Straßen und Plätze, die von Schwentner umgestaltet werden, haben danach mehr Probleme als davor. Zinzendorfgasse, Marburger Straße, Laimburggasse, Schönaugasse, die Liste der gescheiterten Verkehrsprojekte wird immer länger. Politik sollte wieder dafür da sein den Menschen das Leben einfacher zu machen und nicht ihnen neue Baustellen und Probleme vor die Nase zu setzen. - Nächstes Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Wofür werden Sie vor allem kämpfen?
2026 wird eine Richtungsentscheidung für die Stadt. Weiter wie bisher mit Elke Kahr oder eine neue Politik mit Kurt Hohensinner und der Volkspartei. Ich bin überzeugt, Graz braucht hier einen Kurswechsel: Mit einer Verkehrspolitik, die alle mitnimmt, einem starken Schwerpunkt auf die Wirtschaft und mehr Mitteln für Bildung – speziell für den Kinderbetreuungsausbau. - Sie schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Mit wem gibt es gute Konsensfähigkeit?
Ich schließe keine Partei per se aus. Mir geht es um Inhalte und eine Rückkehr zur politischen Mitte. Mit Kräften, die ohne ideologische Scheuklappen, lösungsorientiert und mit Augenmaß arbeiten, gibt es Schnittmengen. Mit den jetzigen Grünen im Rathaus wird das aber schwierig… - Was wünschen Sie sich für den bevorstehenden Wahlkampf?
Zuerst einmal wünsche ich mir, dass bis zum eigentlichen Start des Wahlkampfs im Rathaus gearbeitet wird. Da haben wir noch einige Monate vor uns. Und es gibt viele dringende Probleme, die endlich angegangen werden müssen. Bei der Innenstadt, beim Stadion, beim Öffi-Ausbau, da ist die Koalition derzeit konkrete Maßnahmen schuldig geblieben. Das Prinzip Hoffnung reicht da nicht, es braucht jetzt das Prinzip Handeln.
Zum Wahlkampf: Ich bin überzeugt, die Volkspartei in Graz hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Wir stehen an der Seite der Bürger. Sind spürbar für die Grazerinnen und Grazer und machen Druck im Rathaus. Die letzten Umfragen zeigen, dass es vermutlich ein heißes Duell an der Spitze zwischen der KPÖ und uns geben wird. Ich werde nicht müde werden, für einen Kurswechsel in Graz zu kämpfen. Für eine Politik, die die Menschen in unserer Stadt wieder ernst nimmt. Nicht über ihre Anliegen drüberfährt, nicht länger gegen ihre Wünsche agiert. Das ist unser Weg – das ist der bessere Weg für Graz.