Verkürzung der Linie 31, Drehung der Schönaugasse, Fahrradstraße Laimburggasse. Beispiele von politischen Entscheidungen, die in Graz derzeit gegen den Willen der Betroffenen gefällt werden. Beim Graz Gespräch wurde über das brennende Thema Bürgerbeteiligung gesprochen.
„Bauen ohne Plan. Drüberfahren mit Methode – die Kahr-Schwentner-Koalition scheint immer mehr nach diesem Motto zu arbeiten“, kritisiert VP-Obmann Stadtrat Kurt Hohensinner, „ideologische Projekte werden durchgepeitscht. Sorgen und Einwände werden ignoriert. Die Grazerinnen und Grazer bleiben übrig.“ Ein besonders prägendes Beispiel dafür ist die Schönaugasse. Unternehmer Hannes Matscheko berichtete von massiven Auswirkungen. Der Gesprächsbedarf sei groß – doch die Stadtspitze habe Warnungen ignoriert: „Die Drehung der Schönaugasse ist politisch letztklassig. Auf Kritik wurde nie eingegangen. Es wurde auf niemanden Rücksicht genommen.“ Ebenso schilderte Michael Prokop, Sprecher der Initiative rund um die Linie 31, welchen Einschnitt die Kürzung der Strecke für Webling bedeutet: „Einem ganzen Stadtteil wird die Öffi-Anbindung weggenommen. Menschen mit Rollstuhl, Kindern, die in die Schule müssen, Krankenschwestern, die zum Dienst fahren.“ Rund 1.000 Unterschriften wurden dagegen gesammelt, trotzdem gab es kein Umdenken der Verantwortlichen.
Unterschriften von hunderten Grazern werden ignoriert
Ein ähnliches Schicksal teilt Ärztin Christina Kreuzer, die gegen die geplante Fahrradstraße in der Laimburggasse mobil macht – gemeinsam mit über 600 Unterstützern. Die Straße sei jetzt schon verkehrsberuhigt, es gebe keine kritischen Situationen. Außerdem verlaufen zwei Radwege parallel, an der Mur und in der Körösistraße. Es sei unerklärlich, warum man hier 800.000 Euro für die Umgestaltung ausgeben will, wenn es an so vielen Stellen in der Stadt dringender benötigt werden würde. Raimund Berger, langjähriger Vorsitzender des Bürgerbeteiligungsbeirats, kritisierte, dass der Stellenwert des Beirats seit 2022 stark zurückgegangen sei. Es brauche klare Richtlinien, wer wann einzubeziehen sei. Derzeit wären das politische Willkür-Entscheidungen. Claudia Aichhorn-Edler, Expertin für Veränderungsprozesse betonte, dass Kommunikation bei derartigen Vorhaben entscheidend sei. Es brauche Perspektivenwechsel und das Eingehen auf die Bedürfnisse der Betroffenen.
Für Hohensinner ist klar: „Graz braucht wieder eine Politik, die mit den Menschen arbeitet, nicht gegen sie. Die Diskussion hat gezeigt, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Realität geworden ist.“ Die Beispiele der Betroffenen seien ein „Warnsignal und Zeichen, dass Graz einen Kurswechsel braucht.“
Zitat herausgehoben:
„Wir Bürger merken, wenn wir nur pseudomäßig befragt werden. Wir wollen aber ernst genommen werden. Das hinterlässt verbrannte Erde.“
Claudia Aichhorn-Edler, Expertin für Veränderungsprozesse