Kampf um Bildungsbudget: Kahr und Eber dürfen nicht bei Kindern sparen
Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) lässt die Familien in Graz nicht im Stich. Nach hartem Kampf gelingt es ihm zusätzliche 3 Millionen Euro für die Bildung sicherzustellen. Für echte, dauerhafte Verbesserungen in der Kinderbetreuung fordert er die Mittel aus dem Zukunftsfonds der Bundesregierung ein.
„Alles was wir in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich aufgebaut haben, droht mit der Politik von Kahr, Schwentner und Co. zunichte gemacht zu werden“, ärgert sich VP-Obmann Kurt Hohensinner, „die rot-grün-rote Koalition hat ein Budget mit schwerwiegenden Konsequenzen für den Bildungsstandort vorgelegt.“ Rund fünf Millionen Euro fehlten im Budgetbeschluss vom Dezember 2023. „Dieses Budget is katastrophal. Während für grüne Prestigeprojekte genug Geld da ist, und während allein die Bürgermeisterin elf Millionen Euro an Rücklagen auf ihrem Konto hat, werden Kinderbetreuung und Schulen von KPÖ, Grünen und SPÖ links liegen gelassen“, kritisiert Hohensinner.
„Wer bei Kindern spart, spart an der Zukunft“
Der Stadtrat versuchte mehrfach intern und öffentlich auf diesen Missstand hinzuweisen. Trotzdem wurde das Budget von Rot-Rot-Grün beschlossen und über die Betroffenen einfach drübergefahren. Erst vor rund zwei Wochen und nach harten Verhandlungen lenkte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) doch ein. Wenigstens 3 Millionen Euro werden für 2024 zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit können zumindest die Notwendigkeiten für Schulen und Kindergärten wieder finanziert werden. Ohne diese nachträgliche Finanzspritze wären weitreichende Sparmaßnahmen notwendig gewesen. Von der Kürzung der Schulautonomie und Subventionen, über Einsparungen bei der Gebäudeinstandhaltung bis hin zur Ausdünnung der Schulreinigung. „Ich bin froh, dass Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Eber nun doch nachgegeben haben und Graz dieses Schreckensszenario erspart bleibt. Wer bei den Kindern spart, spart an der Zukunft“, so Hohensinner.
Zwischenerfolg, aber Geld für echte Verbesserungen fehlt
Das neue Budget reicht um den derzeitigen Status Quo auszufinanzieren. Für den großen Wurf in der Kinderbetreuung fehlen aber weiterhin wichtige Gelder. So sind auch im nachgebesserten Budget keine Mittel für zusätzliche Ausbildungsoffensiven, Digitalisierung oder einen stärkeren Ausbau von städtischen Kindergartengruppen vorgesehen. Ein Wermutstropfen für den Bildungsstadtrat: „Am Rücken von Kindern macht man keine Politik! Die Kinderbetreuung ist von fundamentaler Bedeutung für so viele Familien. Nicht zuletzt geht es darum, wie diese ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, erklärt der Bildungsstadtrat, “ich freue mich, dass wir mit dem aktuellen Zwischenerfolg den gemeinnützigen Kinderbetreuungsträgern den so wichtigen Teuerungsausgleich auszahlen und damit eine Schließungswelle verhindern konnten. Gleichzeitig fehlen uns aber weiterhin wichtige Mittel um die Kinderbetreuung in Graz nicht nur abzusichern, sondern weiter nach vorne zu bringen.“
Kinderbetreuung ausbauen. Bildung sichern.
Alle anderen Körperschaften haben die Wichtigkeit der Kinderbetreuung erkannt und ihre Hausaufgaben gemacht. Im Land Steiermark hat Landesrat Werner Amon (ÖVP) mit dem einheitlichen Gehaltsschema und der Absenkung der Gruppengröße große Meilensteine gesetzt. „Diese schrittweise Absenkung bis 2027 ist pädagogisch unglaublich sinnvoll, gleichzeitig bedeutet sie aber, dass wir jedes Jahr in Graz rund 300 Betreuungsplätze verlieren. Wir brauchen dringend die Mittel um hier mit einem Ausbaukurs gegenzusteuern.“ Im vergangenen Jahr ist der städtische Versorgungsgrad im Kindergartenbereich bereits von 97 auf 93 Prozent gefallen. “Wir müssen jetzt handeln, sonst drohen wir im nächsten Jahr sogar unter die 90 Prozent-Marke zu fallen, was ein unglaublicher Rückschlag für die Stadt wäre”, warnt Hohensinner, „von 2014 bis 2021 haben wir rund 1.800 neue Plätze geschaffen, seit der letzten Wahl leider keine zusätzlichen mehr. Jedes Jahr ohne Ausbau ist ein verlorenes Jahr für die Kinder in dieser Stadt.“
Zukunftsfonds muss Bildung zugutekommen
Der Bildungsstadtrat weist dabei vor allem auf den kürzlich von der Bundesregierung präsentierten Zukunftsfonds hin, der einen Teil direkt an die Gemeinden auszahlt. Für Graz wird ein Anteil von über neun Millionen Euro erwartet, der für Kinderbetreuung zweckgewidmet ist. Hohensinner fordert, dass diese Summe vollständig in das Bildungsbudget eingestellt wird. „Ich kämpfe weiter dafür, dass Elke Kahr und die Koalition nicht am Wichtigsten sparen, nämlich an der Zukunft unserer Kinder”, verspricht er.
