Von den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die für dieses Budget verantwortlich sind, haben wir nun schon ausführlich gehört. Allerdings sind nicht an allem, was in Graz schiefläuft, die multiplen Krisen schuld, die ständig bemüht werden. Vieles, was uns wieder einmal ein unsicheres und ein desaströses Budget beschert, ist die Folge politischer Entscheidungen der aktuell regierenden Koalition.
Jede Regierungskoalition setzt Schwerpunkte – völlig zu Recht, das ist Demokratie -, aber gerade in herausfordernden Zeiten kommt es besonders darauf an, diese den Möglichkeiten und Notwendigkeiten anzupassen. Einfach gesagt: Es geht um das rechte Maß.
(Das rechte Maß –von Benedikt von Nursia vor rund 1500 Jahren formuliert, ist zeitlos aktuell. Für alle, die sich zwar in Kirchenkreisen bewegen, aber mit der religiösen Komponente eigentlich nichts am Hut haben, sei Aristoteles erwähnt, der sinngemäß dasselbe sagt: „Das Mäßige/Maßvolle ist eine Tugend; die Extreme „zu wenig“ und „zu viel“.
Diese Aussagen sind auch gut auf politische Positionen anwendbar, aber bleiben wir heute beim Geld, besser gesagt bei jenem Geld, das wir von den SteuerzahlerInnen zur sorgsamen Verwendung für die Menschen in Graz überantwortet bekommen. Aufgabe der Stadtpolitik ist es, damit Maßnahmen zu treffen, die das gute Leben der Menschen in dieser Stadt absichern oder ermöglichen. Angesichts der Zahlen, die die Koalition vorlegt, ist das Gegenteil zu erwarten.
Um eines gleich außer Streit zu stellen: Alle Kommunen müssen aktuell sparen, auch Graz. Aber mit dem Kahr-Kürzungsprogramm spart die Koalition an der falschen Stelle.
Für die MitarbeiterInnen in den Abteilungen, v.a. der Finanzdirektion war die Erstellung dieses Budgets war bestimmt nicht einfach und durchaus von einigen herausfordernden Rahmenbedingungen begleitet. Dafür danke ich allen, die diese Arbeit umsichtig und kompetent geleistet haben. Und ich danke dem Stadtrechnungshof für die intensive Arbeit an jenem Kontrollbericht, der uns jetzt vorliegt und deutlich warnt.
Erinnern wir uns zurück: Vor drei Jahren wurde eine Richtungsänderung eingeläutet, ein neuer Stil im politischen Miteinander angekündigt. Wie bei einem großen Schiff erfolgt in einer Stadt eine solche Richtungsänderung schwerfällig und mit zeitlicher Verzögerung. So weit, so normal.
Wichtig ist allerdings, dass man nicht mit einer Richtungsänderung eine schlechtere Route wählt und sehenden Auges auf einen Eisberg zusteuert. Beim vorgelegten Doppelbudget kann man die Spitze schon recht deutlich sehen: Der Schuldenstand ist so hoch wie nie, bis zum Ende der Gemeinderatsperiode 2026 wird er um 400 Mio. EUR gewachsen sein. Die Koalition schafft etwas in 5 Jahren, wofür andere 20 Jahre brauchen. So wird Graz 2030 um 1 Mrd. EUR mehr an Schulden haben, zu schultern von kommenden Generationen. Und da gern das Argument gebracht wird, man habe von der Vorgängerregierung große Schulden geerbt – ja, es wurden Schulden gemacht, aber erstens nicht in diesem Turbomodus und zweitens waren 69% der Investitionen von 2005-2021 aus eigener Kraft, also ohne Kredit, finanziert (Zum Vergleich: Die Summe aller Investitionen laut vorgelegter Mittelfristplanung (2024-2030) beträgt 1,2 Mrd EUR – in dieser Zeit steigen die Finanzschulden der Kahr-Schwentner-Koalition um 1,05 Mrd EUR. Die Fremdfinanzierung durch Finanzschulden beträgt dementsprechend 85% – die Eigenfinanzierungskraft ist auf 15% gesunken). Von diesen langfristigen Investitionen in Schulausbau, ÖV und vieles mehr profitiert man heute – die Menschen in Graz und – das ist die Ironie am Wesen der Politik – vor allem die Koalition.
Die Radoffensive, die Innenstadtentlastung, zweigleisiger Ausbau Linie 5 und Linie 1, Schulgebäude – alles bereits vor Antritt dieser Koalition geplant, beschlossen und zumindest teilweise finanziell bedeckt. Die Schwerfälligkeit im Richtungswechsel hat so gesehen also auch ihr Gutes. Denn trotz Bremsmanövern auf der einen Seite und waghalsigen Kursänderungen andererseits konnte so einiges für Graz realisiert werden. Dennoch gelang das Kunststück, die Ideen zwar zu übernehmen, aber in der Umsetzung zu patzen: schlechte Kommunikation, Überheblichkeit gegenüber den Wirtschaftstreibenden.
Zum rechten Maß gehört auch ein ordentliches Verhältnis zwischen Eigenkraft und Krediten, Investitionen und laufendem Betrieb, das muss oberstes Gebot sein. Das ist aktuell leider nicht der Fall: Die Fremdfinanzierung durch Finanzschulden beträgt der Mittelfristplanung 2024 – 2030 zufolge 85% ; – betrug die Eigenfinanzierungskraft im Zeitraum 2005 bis 2021 noch 69%, sinkt sie nunmehr auf 15%.
Hier fehlt die Einordnung, was jetzt wichtig ist. Bei der Remise beispielweise wird lange über Dachbegrünung und Windrad nachgedacht, bis der Bau, der kommen muss, 229 Mio EUR statt 150 Mio EUR kostet. Und wenn zu wenige Straßenbahnen angeschafft werden, um den ÖV zeitgemäß zu bedienen, zeugt das auch von unterdurchschnittlichem Engagement bei Investitionen.
Das Problem ist nicht, dass die Koalition etwas anderes will als ihre Vorgänger– das ist ihr gutes Recht. Aber man sollte doch mit Weitblick agieren und die Dinge fertig denken. Vor allem aber sollte man neben dem rechten Maß auch die rechte Zeit für Vorhaben nützen. Wer die versäumt, zahlt drauf. Das sehen wir bei der jahrelang verschleppten Stadiondiskussion, mit der man aus unverständlichen Gründen den Vereinen Sturm und GAK sowie zahlreichen Abteilungen zuerst Hoffnungen und dann viel Arbeit gemacht hat – für nichts, am Ende gab es bei dem Match nur Verlierer, teure Sicherheitskonzepte sowie Auswärtsfahrten nach Klagenfurt – und noch immer keine Problemlösung der Stadionfrage. Die Unterführung Josef-Huber-Gasse war von Anfang an wichtig für die Erschließung von Reininghaus, erst jetzt ist man gewillt, sie umzusetzen, nachdem Klagen ins Haus stehen und sich die Kosten empfindlich erhöht haben. Wegen des verzögerten Handelns der Kahr-Schwentner-Koalition sind es statt 30 Mio. EUR jetzt 40,5 Mio EUR geworden. Der Park and Ride beim Murpark ist der letzte große Wurf in der Reihe der Verzögerungen: Seit Jahren vorbereitet, inkl. Grundstück und Bestätigung der Eignung und Entlastung, musste man drei Jahre warten, um dann zu hören, was man seit Jahren wusste: Hier ist ein guter Platz für P&R. Auch hier: teurer als nötig, später als möglich, mit gehörigen Verlusten. Gemeinsam ist allen Projekten, dass grün und parteipolitisch agiert wird, aber nicht für alle GrazerInnen.
Die Entlastungsstrecke durch die Neutorgasse war lange schon gesetzt. Das Fest zur „noch-nicht-ganz-Eröffnung“ im vergangenen Frühsommer setzte man noch obendrauf. Für über 200.000 Euro feierte man unter mäßiger Publikumsbeteiligung vor allem sich selbst und eine Straße, deren Belebung seither noch immer auf sich warten lässt. Und was wurde gefeiert? Die schlechte Kommunikation und das schlechte Baustellenmanagement? Dass jetzt Geschäfte wie die Trafik zusperren müssen?
An derlei Unsinnigkeiten könnte man sparen – zum Beispiel auch an Parallelstrukturen in den Bezirken durch hohe Förderungen der Stadtteilzentren oder fehleranfälligen Straßengestaltungen wie in der Marburgerstraße.
Aber auch das ist Teil des Programms: etwas Unfertiges feiern. Das Zauberwort Provisorium wird häufig bemüht, denn man macht die Dinge lieber noch nicht fix. Fix ist allerdings, dass dadurch die GrazerInnen zwei Mal zahlen dürfen: Fürs Provisorium und für die endgültige Fertigstellung, auf die die Menschen sich gleich an mehreren Stellen freuen dürfen: Die Zinzendorfgasse harrt der Evaluierung, um danach auf die bisherigen 400.000 noch was draufzulegen, zumindest um hoffentlich die für RadfahrerInnen lebensgefährliche Verengung vor der Leechkirche zu entfernen. Der Bischofsplatz wartet mit unappetitlichen Plastikteilen vergeblich auf Menschen, die dort gern die konsumfreie Zone genießen wollen. Der Ortweinplatz hofft weiter auf den Radspielplatz, der seit Jahren in der Pipeline steckt (übrigens auch finanziell bedeckt). Es hieß immer: Das kommt noch, das wird noch. Später. Wenn der Tummelplatz saniert wird etc. Jetzt ist später und jetzt sieht man im Budget: Dieser verdoppelte Bedarf ist in Zeiten wie diesen im wahrsten Sinn des Wortes ein teurer Spaß. Also was heißt das nun? Ist man zufrieden, dass zuerst mal nur die Parkplätze weg sind, damit der Ideologie genüge getan ist? Allein die Parkplätze auf den beiden genannten Arealen brächten bei Auslastung und den ja saftig erhöhten Gebühren im Jahr rund 65.000 EUR. Da reden wir noch nicht von der Gesamtsumme der Gebühren für die mittlerweile gestrichenen 800 Parkplätze. Und ich rede hier nicht von der neuen Verteilung von öffentlichem Raum, sondern nur von den finanziellen Auswirkungen. Pro Jahr.
Es fehlt also: das rechte Maß.
„Lange halten wir das nicht durch“, sagt der Finanzstadtrat. Eine Aussage, die in Anbetracht dieses Budget auch von den Grazer Wirtschaftstreibenden kommen könnte. Aber wird das ernst genommen? Eigentlich hätte man schon aus der Vergangenheit lernen können – da wurden Budgets wieder aufgeschnürt und Kommissärsbesuche in Aussicht gestellt – und sagen müssen: Stopp für die Kür, jetzt ist Zeit für die Pflicht. Und Zeit für Verlässlichkeit.
Aktuell werden Millionen für Wahlzuckerl der Bürgermeisterin auf deren Konten angespart, von denen dann al gusto verteilt und gerettet wird, sondern angemessene Ausstattung der Ressorts, damit man planen kann: in den Stadtratsbüros, in der Verwaltung und vor allem bei den Menschen in Graz. Die wollen wissen: Bekommt mein Kind nächstes Jahr einen Kindergartenplatz? Kann ich mit Betreuung und Pflege fix rechnen? Wird mein Unternehmen, mein Geschäft überleben können? Ist meine künstlerische Arbeit noch möglich?
Nice to have geht, wenn die grundlegenden Probleme gelöst, die wichtigsten Bedürfnisse für ein gutes Leben in Graz gestillt sind. Die Koalition macht allerdings Projekte, die nett, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht sind. 640.000€ für Kinderräder sind die Einlösung eines grünen Wahlversprechens. 640.000€ wäre auch die Abgangsdeckung der großen Sporthallen in Graz, die von mehr als 40.000 Menschen, vielen Kindern monatlich frequentiert werden. Alles eine Frage der Schwerpunktsetzung, aber immer auch des rechten Maßes.
Wir stellen also fest: Die Koalition hat dieses Budget in zweifacher Hinsicht belastet: Durch Verzögerungen und Provisorien, die zusätzliche Belastungen bedeuten.
Kommen wir nun zur Frage, wo die Koalition dafür gesorgt hat, dass Geld hereinkommt.
Bei den Tochterunternehmen schon mal nicht, die kommen immer mehr unter Druck. GPS, GGZ und Wohnen Graz sind zunehmend in Schwierigkeiten. In Geld umgerechnet bedeutet das bei den Beteiligungen eine Ebitda-Verschlechterung von 2023 auf 2025 um rund 55 Mio EUR, allein bei Wohnen Graz sind es 10,4 Mio EUR aufgrund der Entscheidung, einige GrazerInnen zu entlasten. Bei der GUF 8,5 Mio EUR, bei der Energie Graz 11,4 Mio. EUR Minus. Dafür steigen entgegen den Wahlversprechen gemäß den Budgetbeilagen die Einnahmen aus den Kanalbenützungsgebühren 2025 um 4 bzw. 2026 um knapp 3 %, die Einnahmen aus Müllgebühren um 3 bzw. knapp 2,5%.
Wie verhält es sich mit den Kontakten zu Land und Bund? Wie oft war die Bürgermeisterin beim Landeshauptmann und diversen Landesräten, um für Graz und seine Bedürfnisse zu werben? Wie oft wurden MinisterInnen und SektionschefInnen eingeladen? Früher gehörte es zur normalen Arbeit eines Bürgermeisters zu netzwerken und Botschafter der Stadt zu sein. Wenn jetzt 18 Mio EUR aus dem Bund für Bildungsagenden nach Graz fließen, wird das betreffende Budget gekürzt. Und dass mit dem Gemeindebund nicht rechtzeitig und mit Nachdruck verhandelt wurde, heißt für die Stadt Graz bei der Sozialhilfe-Umlage 25 Mio EUR pro Jahr.
Wenn jeder, der um persönliche Hilfe bei der Frau Bürgermeisterin vorstellig wird, schneller einen Termin bekommt als UnternehmerInnen, VertreterInnen von Vereinen und Sportdachverbänden oder der Universitäten, ist das meines Erachtens ein einseitiges Verständnis der großen Aufgabe. Es fehlt also auch das rechte Maß in der Arbeit nach innen, direkt für die Stadt und vor Ort, und der Arbeit für die Stadt in Land und Bund.
Zum Schluss komme ich zum großen Bild unserer Stadt. Für die steigenden Ausgaben in den Ressorts der Koalition wird stets mit dem Fokus auf dem Sozialen argumentiert. Wir sind uns denke ich einig, wir alle wollen eine soziale Stadt. Entgegen der Auslegung, die sich bei der Koalition aufdrängt, nämlich Not zu lindern, ohne Ursachen zu bekämpfen, treten wir für das Soziale im eigentlichen Wortsinn ein: sozial ist alles, was das Zusammenleben der Menschen betrifft. Da gehören Hilfeleistungen und Unterstützungen unbestritten dazu, aber eben auch mehr. Dazu gehören auch Wertschätzung der Talente, Beteiligung und die Förderung von Selbständigkeit – zum Beispiel, wenn GrazerInnen sich Wohnraum anschaffen und sich damit für die Zukunft absichern wollen. Zum Beispiel, wenn es um Arbeitsplätze, Unternehmen und somit Beteiligung am Gemeinwohl geht. Als Wirtschaftsstandort und Wissenschaftsstandort hat Graz einiges verloren, viele fühlen sich nicht mehr willkommen. Das städtische Wirtschaftsbudget zeigt, dass das nicht von ungefähr kommt: von 2021 bis 2025 wird es um 47% gekürzt, also fast halbiert, worden sein, nämlich von 5,7 Mio EUR auf 3 Mio EUR. Wer keinen Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen, Steuern und Standortfaktor für Unternehmen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen herstellen kann, trägt nicht Sorge dafür, dass Geld für jene Unterstützung da ist, die bei der Koalition die einzige Wahrnehmung von Sozialem ist. Zynische Aussagen helfen da nicht: wenn man auf Social Media die Empfehlung eines führenden KPÖ-Mitarbeiters und Kandidaten lesen konnte, Magna möge statt Autos Räder produzieren, ist das vielleicht witzig gemeint, aber für Menschen, deren Arbeit und damit Existenz auf dem Spiel steht, ein Schlag ins Gesicht, der nicht nur vollkommen unnötig ist, sondern jene Empathie vermissen lässt, die man sonst gern vor sich herträgt. Nur halt nicht für die Wirtschaft.
Sozial sind auch Gesundheits-, Bildungs- und Kulturthemen.
Wenn schon Kinder adipös und zuckergefährdet sind, ist sportliche Betätigung mehr als Spaß, dann ist das Gesundheitsvorsorge. Es ist ein deutliches Zeichen, wenn in diesem Bereich, der sowieso nicht überdotiert ist und den großteils Ehrenamtliche in über 180 Vereinen aufrechterhalten, gespart wird. Wenn es nichts wert ist, dass Sport neben Bewegung soziale Integration ist, soziale Kompetenz ermöglicht und Wertschätzung, dann kann man hier sparen. Ich sage, das ist falsch. Mittlerweile haben rund 200 Einwendungen zum Doppelbudget stattgefunden – ein Vielfaches von dem, was normalerweise stattfindet – und viele empören sich zu Recht über die Einschnitte im wichtigen Bereich des Sports.
In der Kultur stellt man vor einigen Monaten vollmundig Fairpay in Aussicht, das natürlich ein längerfristiges Projekt ist. Nicht nur, dass man die nötigen Mittel nicht im Kulturressort eingestellt hat, sondern wie im Sport auch in die Kultur hineinregiert hat, ist nun nach einer kurzen Phase der Zuwendung nichts mehr möglich. Eine kurze, unerfreuliche Episode, für Kulturschaffende allerdings in langfristiges Problem und auch ein Signal: Absichtserklärungen und tatsächliches Handeln driften gerade hier, wo viele StammwählerInnen vermutet werden, stark auseinander.
Zudem wird das Wohnen in innerstädtischen Bezirken immer unattraktiver, diesbezüglich werden die Sorgen v.a. älterer Menschen nicht ernst genommen (Zumutbarkeit bzgl. Auto, Parkplatz, Entfernung, wildes Radfahren in der FuZo), sondern der Eindruck vermittelt: Wer bei unserer Wende nicht mitkommt, hat Pech gehabt und wird bestenfalls alimentiert. Denn die Zeiten sind ja schlecht. Es gibt nur das Bejammern des Ist-Zustands und ein Flickwerk an Maßnahmen.
Die Menschen in Graz sollten mit Stolz und Freude hier wohnen, sich gern einbringen mit Ideen, Ehrenamt, aber vor allem auch Arbeit und seitens der Politik gerade hierfür Unterstützung und Wertschätzung erfahren – für ihren Beitrag zum Gemeinwohl. Gerade erst wurde die schlechte Kommunikation der Regierungsspitze medial von Experten beklagt. Hier ist also schleunigst eine Umkehr nötig: Wo sind die Ideen, wo ist die Innovation, was ist die positive Erzählung für Graz und seine Zukunft, bei der die Menschen mitkommen?
Das Budget scheint deshalb ideologiegetrieben und offensichtlich auch angstgetrieben – man muss noch möglichst viel unterbringen bis zur nächsten Wahl, egal, ob man Menschen überfordert und so nicht mitnehmen kann. Vieles wird in der ganzen Breite erst schlagend werden, wenn die nächsten Wahlen geschlagen sind, eine nur vermeintlich kluge Taktik.
Angekündigt war ein neuer Stil, ein anderer Umgang innerhalb der Regierung. Die Nichteinbindung der Opposition in die Budgetgespräche und -verhandlungen scheint allerdings eher Revanchismus zu sein. In den eigenen Ressorts wurden 2022 satte Budget-Erhöhungen vorgenommen, u.a. um jetzt groß Einsparungen verkünden zu können. De facto sind es aber in den letzten drei Jahren keine Einsparungen, sondern mehr Geld gewesen.
Das rechte Maß wäre für die jetzige Situation und mit Sicht auf die nächsten Jahre wichtig, da wir Verantwortung für Kinder und Junge tragen, die auch künftig in Graz gut und gern leben sollen. Als Teil einer Gemeinschaft, zu der sie ihren Teil beitragen.
Gerade sie werden uns an diesem Budget, das bis 2030 über 1 Milliarde EUR mehr an Minus ausweisen wird, messen. Auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage, der angespannten finanziellen Situation und aller anderen Gründe, die meine Vorrednerin angeführt hat, müssen wir leider sagen: Nein. Es ist zu vieles politisch nicht gut durchdacht an diesem Budget. Leider, aber leider nein.