Drei Jahre lang hat die Kahr-Schwentner-Koalition die Josef-Huber-Unterführung verzögert. Die Rechnung dafür, müssen jetzt die Steuerzahler bezahlen. Im November 2021 wurde noch eine Summe von 30 Millionen veranschlagt. Aktuelle Schätzungen gehen eher von 40 Millionen Euro aus. Das sind 10 Millionen Euro an Mehrkosten, die ohne Not von KPÖ, Grün und SPÖ versenkt wurden.
Die Volkspartei hat seit Beginn der Periode mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Projekt notwendig ist, um den neuen Stadtteil Reininghaus entsprechend an das Verkehrsnetz anzuschließen. Zwei Jahrzehnte wird darüber bereits im Gemeinderat debattiert, der Rahmenplan einst von Schwarz-Grün beschlossen. Es gibt vertragliche Verpflichtungen, die die Stadt eingegangen ist. Die Idee alternative Lösungen zu finden war von Anfang an reiner Populismus, bis heute konnte Schwentner nichts Konkretes präsentieren.
„Kahr und Schwentner haben durch die Verzögerung mutwillig millionenschwere Schadenersatzklagen riskiert und letztlich durch ihr Unvermögen 10 Millionen Euro unnötig versenkt. Diese Mehrkosten hat die Kahr-Schwentner-Koalition allein zu verantworten“, sagt VP-Geschäftsführer Markus Huber.
Aufatmen werden die Bürgerinnen und Bürger im Grazer Westen. Insbesondere das Verkehrschaos auf den stark belasteten Hauptrouten Wetzelsdorfer Straße, Kärntner Straße, Hohenstaufengasse, Lazarettgasse bzw. Alte Poststraße, Eggenberger Straße oder Bahnhofgürtel/Keplerstraße sollte damit nachlassen.
„Die Volkspartei hat von Anfang an auf die rechtlichen Verpflichtungen hingewiesen und Druck gemacht. Die KPÖ und Elke Kahr müssen sich fragen lassen, warum sie für die Koalition mit den Grünen diese Chaos zugelassen haben. Elke Kahr betont gerne, dass sie 30 Jahren Erfahrung als Kommunalpolitikerin hat. Mit dieser Erfahrung hätte sie frühzeitig sehen müssen, dass die Stadt am Bau der Unterführung nicht vorbeikommt. Jetzt gilt unsere Stadt nicht nur als unzuverlässiger Vertragspartner, sondern man zahlt in budgetär schwierigen Zeiten auch noch unnötig drauf“, so Huber.