VP-Huber kritisiert 2. Unternehmerstammtisch zur Neutorgasse
„Die Baustelle in der Grazer Neutorgasse steht exemplarisch für die Verkehrspolitik von Judith Schwentner: Drüberfahren, Intransparenz und Verkehrschaos“, kritisiert VP-Gemeinderat Markus Huber. Genau diesen Zugang hat die Vizebürgermeisterin auch beim 2. Unternehmerstammtisch offenbart. Während bei der ersten Ausgabe noch die Wogen hochgingen und heftig diskutiert wurde, waren beim zweiten Mal erst gar keine Fragen zulässig. „Nach einer kurzen Begrüßung durch Bürgermeisterin Kahr und Vizebürgermeisterin Schwentner, wurde nicht einmal eine allgemeine Diskussion zugelassen, sondern gleich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass man bestehende Fragen unter vier Augen besprechen könne. Massive Kritik und erhitzte Gemüter wollte man anscheinend nicht noch einmal riskieren“, so Huber.
Keine Information zur zukünftigen Sperre
Und noch viel besser: Während ganz Graz darüber diskutiert, dass Judith Schwentner eigenmächtig nun auch nach Fertigstellung der Baustelle den Individualverkehr weiter aussperren will, fand es die Vizebürgermeisterin nicht einmal der Mühe wert, diese Entscheidung auch nur kurz anzusprechen. Auf Seiten der Grazer Volkspartei hätte man sich von diesem Informationsabend endlich Klarheit erhofft, wie die Zukunft rund um die Neutorgasse aussieht. „Ich hätte mir ein klares Statement der Vizebürgermeisterin erwartet, was ihre Pläne rund um die Neutorgasse sind, damit die Unternehmen und auch die Anrainerinnen und Anrainer endlich Gewissheit haben, wie es in ihrem Viertel nach der Baustelle weitergeht. Von diesem Abend ist jedoch lediglich die Gewissheit geblieben, dass Kahr und Schwentner jegliche Diskussion mit der Bevölkerung über ihre Pläne ablehnen. Dieser Abend war sinnbildlich für die Regierungsarbeit von KPÖ und den Grünen. Mehr Drüberfahren und Intransparenz geht nicht“, ärgert sich der Gemeinderat.
Was ist Kahrs Wort wert?
Mit Spannung wurde auch die Wortmeldung von Bürgermeisterin Elke Kahr erwartet. Bei der ersten Auflage des Unternehmerstammtisches hatte sie noch beteuert, dass die wichtige Verkehrsachse durch die Neutorgasse natürlich auch in Zukunft für Autos befahrbar sein wird. Auch sie bevorzugte es, sich an diesem Abend erst gar nicht dazu zu äußern. „Die Frage ist: Was ist das Wort der Bürgermeisterin wert, wenn einige Monate später genau das Gegenteil von dem passiert, was sie zugesagt hat“, fragt Huber, „Kahr stellt hier einmal mehr unter Beweis, dass sie mit der Führung der rot-grün-roten Rathauskoalition maßlos überfordert ist. Auch die Nicht-Einbindung und öffentliche Kritik der SPÖ dazu spricht eine eindeutige Sprache.“
