Für die Änderungen des Grazer Stadtentwicklungskonzepts (STEK) braucht die Stadtkoalition von KPÖ, SPÖ und Grünen eine Zweidrittelmehrheit im Grazer Gemeinderat. Nachdem einige Kritikpunkte der Opposition in den Entwurf aufgenommen wurde, stimmt diese nun einer Auflage zu. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich informiert und eingebunden werden. Keine Zustimmung gibt es für die unmittelbare Rechtswirksamkeit in Form einer Bausperre.
Man hatte den Eindruck, dass die Grazer Stadtkoalition von KPÖ, SPÖ und Grünen es enorm eilig hatte, das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK) durch den Gemeinderat zu boxen. Die Opposition hat sich dafür eingesetzt, sich ein paar Wochen mehr Zeit zu nehmen und ernsthafte Verhandlungen eingefordert, die nun in eine Zustimmung zur Auflage in der Juli-Gemeinderatssitzung münden. Sie weisen aber darauf hin, dass dieses Ja nicht gleichbedeutend mit einem Ja zu einem endgültigen STEK-Beschluss ist. Auch eine unmittelbare Rechtswirksamkeit des Entwurfs wird von beiden Parteien abgelehnt.
Einzelne Kritikpunkte wurden eingearbeitet
„Als Grazer Volkspartei ist es uns wichtig nun eine breite Diskussion und Einbindung der Bevölkerung zum STEK zu ermöglichen. Voraussetzung war allerdings, dass wichtige Punkte unsererseits bereits im Auflageentwurf geändert werden. Dies ist teilweise passiert, so etwa bei den Kleingärten, der Wiederaufnahme der Elektromobilität und Regelungen zu Wirtschaftsstandort und Inklusion“, erklärt VP Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner, „dies ist uns in einem mühevollen Prozess gelungen.“ Bis zu einem „wirklichen“ Beschluss über das STEK müssen aber aus Hohensinner Sicht noch weitere Verbesserungen von Seiten der Koalition folgen: „Vieles ist noch unklar, ungenau und tatsächlich auch nicht im Sinne einer zukunftsgewandten Stadtentwicklung.“
KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini erklärt: „Bei so wesentlichen Änderungen wie dem neuen STEK, ist es notwendig, sich die Zeit zu nehmen und fachlich die künftige Grazer Stadtentwicklung festzulegen. Diese Zeit haben wir bei KPÖ, SPÖ und Grünen eingefordert und können nun ein Ergebnis vorlegen, dem wir in der kommenden Gemeinderatssitzung auch unsere Zustimmung geben können. Durch unseren Einsatz müssen die Kleingärtner jetzt ihre Einwilligung geben, sollten dort künftig irgendwo Durchwegungen geplant werden. Das wäre ohne unser Zutun ganz anders ausgegangen“, so KFG-Klubobmann Pascuttini.
Probleme bei Leistbarkeit und Ortsbildschutz bleiben
Hohensinner sieht trotz Nachbesserungen im aktuellen Entwurf wichtige Fragen nach wie vor unbeantwortet. „Leider hat sich die Koalition in den bisherigen Verhandlungen noch nicht davon überzeugen lassen, dass sie in ihren Überlegungen einen wesentlichen Fehler begeht. Zwar versuchen sie teilweise bis ins Detail zu regeln, WIE in Zukunft gebaut werden darf (Stichwort Materialien, Dachbegrünungen, Farbgestaltungen), doch gehen sie mit keinem Wort darauf ein WAS gebaut werden soll“, erklärt Hohensinner. Ein Umstand der aus Sicht der Volkspartei zu zweierlei Folgen führen wird:
Erstens wird sich das Bauen an sich – zumindest in der Erstinvestition – verteuern. Diese Teuerungen werden aber nicht die Bauträger und Baufirmen treffen, sondern zahlen werden diese Maßnahmen die Mieter oder die Eigentümer. Die Leistbarkeit von Wohnraum in dieser Stadt wird damit zu einem zentralen Problem für die Zukunft, würde der vorliegende Entwurf so beschlossen werden.
Zweitens wird es weiterhin möglich sein in Einfamilienhäusersiedlungen, Villenvierteln, usw. die berühmte „Schuhschachtel“ zu bauen. Hier hat die Koalition offenbar der Mut verlassen und sie sind nicht gewillt für den Erhalt von Bausubstanz und Ortsbild Regeln aufzustellen.
Entscheidung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern
KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher bestätigt: „Eine schnelle Auflage für das STEK ist nun für die Grazer wichtig. So können alle, die wollen, Einsicht nehmen und Anmerkungen, wie wir sie bereits äußern konnten, dazu machen. Jene Anmerkungen, die wir dazu gemacht haben, beziehen sich neben den Kleingartenanlagen vor allem auf den sozialen Wohnbau mit sozialer Durchmischung. Ein für uns äußerst wichtiges Thema. Mit der Berücksichtigung unserer Einwände stimmen wir dem Stadtentwicklungskonzept in diesem Sinn nun zu, jedoch ohne Bausperre. Eine Zwischenplanungsfrist muss einfach gewährleistet sein, um dann gemeinsam mit den Bürgern eine Entscheidung treffen zu können!“
Auch die Volkspartei spricht sich gegen eine unmittelbare Rechtswirksamkeit in Form einer Bausperre aus. Hohensinner betont in diesem Zusammenhang: „Nicht weil wir nicht aus der Vergangenheit gelernt haben, sondern gerade weil wir aus den letzten Wahlen gelernt haben, sind wir gegen die unmittelbare Rechtswirksamkeit. Wesentliche Punkte die uns wichtig sind, wie Ortbildschutz, Altstadtschutz oder die Regelung, was in welchen Bereichen gebaut werden kann, sind im aktuellen Entwurf nicht ausreichend geregelt. Wir hoffen, dass durch die öffentliche Auflage und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger hier noch wesentliche Nachbesserungen folgen werden.“
