Große Verwunderung herrschte vergangenen Freitag im Grazer Rathaus, als Vizebürgermeisterin
Judith Schwentner (Grüne) völlig unangekündigt die Auflage zur Änderung des
Stadtentwicklungskonzepts auf die Nachtragstagesordnung für die April-Sitzung des Gemeinderats
gehievt hat. Ein Beschluss mit weitreichenden Auswirkungen, der noch dazu eine 2/3-Mehrheit im
Gemeinderat erfordert. Entgegen aller Ankündigungen, dass dieser Beschluss mit Mai oder Juni
eingebracht wird bzw. noch mit allen Fraktionen diesbezüglich verhandelt wird, soll dieser Beschluss
nun am Donnerstag durchgepeitscht werden. Auch auf ein Ersuchen um Vertagung auf eine der
kommenden Sitzungen, um nochmals mit allen Fraktionen das Gespräch zu suchen, wurde von Seiten
von Bürgermeisterin Elke Kahr nicht eingegangen.
Die Opposition im Grazer Rathaus demonstriert in dieser Frage nun Einigkeit:
„Als gesammelte Opposition der Grazer Stadtpolitik lassen wir nicht so über uns drüberfahren“,
kritisieren die Vertreter von ÖVP, KFG, Neos und FPÖ, „ungeachtet des Inhalts können wir einer
solchen Vorgehensweise nicht zustimmen und fordern Bürgermeisterin Elke Kahr nochmals öffentlich
auf, die Änderung des STEK für neuerliche Beratungen mit allen Fraktionen zurückzustellen, und auf
eine der kommenden Gemeinderatssitzungen zu vertagen.“
Statements:
Kurt Hohensinner, ÖVP:
„Diese kommunistisch-grüne Drüberfahr-Politik ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir sind gerne
bereit neue Wege in der Stadtentwicklung zu gehen, aber dafür braucht es die entsprechende
Einbindung und breite Verhandlungen. Bis dato gab es nur Entwürfe, über die nie verhandelt wurde.
Dass ein solch wichtiges Stück kurzfristig auf der Nachtragstagesordnung für die Sitzung landet, ist
eine Farce. Für Bürgermeisterin Elke Kahr gibt es jetzt noch eine letzte Möglichkeit auf den Weg des
Miteinanders zurückzukehren und ihren eigenen Anspruch des „Neuen Stils“ nicht völlig ad
absurdum zu führen. Ich fordere Kahr auf, diesen Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und
auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, damit alle Fraktionen gut in die Gespräche
miteingebunden werden können. Für den Beschluss zur geplanten Remise Eggenberg haben wir
hingegen der Stadtkoalition signalisiert, dass sie mit unserer Zustimmung rechnen kann. Dieser ist
seit Längerem bekannt und entsprechend vorbereitet.“
Alexis Pascuttini, KFG:
„Bei einem so wichtigen Gemeinderatsstück wie dem STEK muss breiter Konsens quer durch die
Parteienlandschaft herrschen. Die vielen bevorstehenden Änderungen müssen sorgsam geprüft und
breit diskutiert werden. Da keine Eile herrscht und kein Druck besteht, schon am kommenden
Donnerstag die STEK-Änderung im Gemeinderat beschließen zu müssen, ist für uns die Verschiebung
der Abstimmung um ein Monat ein sehr vernünftiger Zugang zur Erlangung einer breiten Mehrheit.
Andernfalls entsteht eben doch der Anschein, dass nicht alle Entscheidungsträger und Fraktionen
ausreichend eingebunden waren und sich übergangen fühlen!“, spricht sich Klubobmann Mag. Alexis
Pascuttini für ein ruhiges und wohlüberlegtes Vorgehen bei der geplanten Änderung des STEK aus.
Jedenfalls am Donnerstag schon beschlossen werden können jene Punkte, die den
Straßenbahnausbau und die geplante Remise betreffen, so Pascuttini: „Der Straßenbahnausbau wäre
damit auf Schiene – und für die sonstigen Änderungen bleibt noch ein Monat Zeit für vertiefte
Diskussionen und die Einholung von Meinungen, aber auch für Abänderungen!“
Sabine Reininghaus, Neos:
“Demokratie lebt vom Miteinander. Deshalb dürfen Zukunftsentscheidungen, wie die räumlichen
Leitlinien unserer Stadt, nur auf Basis einer breiten Zustimmung getroffen werden. Es
muss sichergestellt werden, dass sich jede Partei ausreichend einbringen kann! Voraussetzung für
den Erfolg des neuen Stadtentwicklungskonzeptes ist eine tragfähige Mehrheit über die
Parteigrenzen hinweg!”
Günter Wagner, FPÖ:
„Die Vorgehensweise, wie sie hier von der Linkskoalition an den Tag gelegt wird, ist unseriös. Bei
einem so wichtigen Beschluss muss es die Möglichkeit geben, sich mit Experten auszutauschen und
über Details zu verhandeln. Deshalb fordert die FPÖ eine Vertagung auf die nächste
Gemeinderatssitzung.“26
