Die Straßenbahn-Remise in der Steyrergasse entwickelt sich zum Millionengrab. Weil die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner den Umbau zum grünen Prestigeprojekt erklärte und nachträglich Extrawünsche hatte, kam es zu einer exorbitanten Kostensteigerung. Grazer VP will Rechnungshof-Prüfung.
Die Rathauskoalition hat unlängst die Anschaffung neuer Straßenbahnen fixiert. Den Zuschlag erhielt die Firma Alstom. 2025 sollen die ersten Fahrzeuge ausgeliefert werden. Um für den erwarteten Anstieg der Fahrgastzahlen gerüstet zu sein, wurden lange Bim-Garnituren bestellt. Aus diesem Grund muss die Remise Steyrergasse umgebaut werden.
Nach der Gemeinderatswahl 2021 hat die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner das baureife Projekt überraschend gestoppt – wie sich später herausstellte, um einen Garten und ein Windrad am Dach einplanen zu lassen. Durch die Baukostensteigerung wegen der Verzögerung und die grünen Extrawünsche sind die Projektkosten von 150 auf sage und schreibe 230 Millionen Euro gestiegen!
„Diese Kostenexplosion für die neue Bim-Remise muss vom Stadtrechnungshof geprüft werden“, fordert VP-Chef Kurt Hohensinner (ÖVP). Seine Partei hat im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Es braucht hier eine vollständige finanzielle und politische Aufklärung!“.
Was man mit dem Geld nicht alles hätte machen können! So könnte man mit den Mehrkosten in der Höhe von 80 Mio. Euro beispielsweise ein neues Fußballstadion bauen. Oder die längst fällige Gehaltserhöhung für Kindergartenpersonal umsetzen. Oder man könnte einen „Gebührenstopp“ finanzieren. In der Opposition hat die KPÖ einen solchen stets vehement eingefordert – jetzt, wo die Kommunisten an der Macht sind und sich viele Menschen wegen der Teuerung das Leben nicht mehr leisten können, ist davon keine Rede mehr.
Schwentners Umweltsünde
Unter der Remise befindet sich eine sogenannte Altlast, die im Zuge des Umbaus endlich saniert werden sollte. Früher befand sich auf dem Areal das „Gaswerk Jakomini“, das Ende des 2. Weltkrieges durch Bombentreffer beinahe völlig zerstört und danach nicht wiederaufgebaut wurde. Der Untergrund ist 20 Meter tief mit Teer kontaminiert, Untersuchungen zufolge ist auch das Grundwasser betroffen.
Laut Medienberichten soll die Altlast aus Kostengründen nur zum Teil – nicht einmal bis zehn Meter – entfernt werden. Heißt im Klartext: Auf dem Dach werden um viele Millionen ein Garten und ein Windrad gebaut – dass der giftige Dreck aus dem Erdreich entfernt wird, dafür reicht das Geld nicht.
Eine Umweltsünde, ausgerechnet unter einer grünen Vizebürgermeisterin! Das ist skandalös und sinnbildlich für die Symbolpolitik der Grünen, die lieber sündteure Prestigeprojekte umsetzen als sich echter Probleme anzunehmen.
(GRAZ konkret, Oktober 2023, Seite 4)
