Vergangene Woche wurde ein Video veröffentlich, dass die SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch beim Besprühen des Erzherzog-Johann-Brunnens am Grazer Hauptplatz zeigt. Vonseiten der Stadt wurden anlässlich des Pride-Month in der Herrengasse und vor dem Rathaus Regenbogenfahnen aufgehängt. Einigen AktivistInnen rund um die SPÖ Gemeinderätin war das allerdings noch nicht genügend Sichtbarkeit, weshalb sie mit Spraydosen die Stufen des Brunnens besprüht haben. Unsere Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Sabine Wagner hat sich hier sehr klar zu Wort gemeldet:
„Es geht hier nicht um das mit der Aktion verbundene Anliegen, die Stadt Graz bunter zu machen, im Sinne der queeren Community. Es handelt sich hier nicht um ein aktionistisches Bagatellvergehen sondern vielmehr um eine schwere Sachbeschädigung, zumal das Tatobjekt ein Denkmal ist. Da das Entfernen nur durch eine Spezialreinigung möglich wurde, tritt hier noch als zusätzliches Erschwernis, die Schadenshöhe hinzu. Nachdem ein Video der Tat existiert, ist nunmehr die Ausforschung der TäterInnen im Gange. Das Video bietet hier neue Anhaltspunkte. Daher ist es wahrscheinlich, dass die VerursacherInnen des Schadens zur Rechenschaft gezogen werden können.“, sagt Gemeinderätin Sabine Wagner, von Beruf Polizistin.
Von Journalisten konfrontiert hat die SPÖ-Gemeinderätin bestätigt, dass sie am Besprühen mitgewirkt hat – sieht darin aber keine Sachbeschädigung sondern beschuldigte die Volkspartei der Homophobie. Unsere Geschäftsführerin Anna Hopper hat dieser haltlosen Beschuldigungen zurückgewiesen und klargestellt um was es uns geht:
„Die Grazer Volkspartei solidarisiert sich mit der LGBTIQ+ Community und unterstützt sie. Parteiobmann Kurt Hohensinner, MBA sowie Stadtrat Dr. Günter Riegler und viele weitere Mandatarinnen und Mandatare sind im stetigen Austausch mit den RosaLilaPantherInnen. Die Grazer Volkspartei weist den Vorwurf der homophoben Agitation auf das Schärfste zurück.
Die Grazer Volkspartei ist jedoch überzeugt davon, dass Aktionismus in Österreich auch ohne Sachbeschädigung möglich ist. Sachbeschädigung darf nicht unter dem Titel „subversive politische Aktionen“, wie SPÖ GR Anna Robosch verharmlost, bagatellisiert werden. Das Kulturamt ist bei Sachbeschädigung, wie bei jedem Straftatbestand verpflichtet, eine Meldung zu erstatten; die Polizei muss entsprechende Ermittlungen einleiten. Dafür ist keine Weisung des zuständigen Stadtrates notwendig. Es gibt daher auch keine „Kampagne“ von Seiten der ÖVP.
Befremdlich ist allerdings der Versuch der Grazer SPÖ, den Verdacht des Vorliegens einer schweren Sachbeschädigung zu bagatellisieren, wie GR Robosch dies tut und Klubobmann Michael Ehmann dies billigt und sogar gut heißt. Beide sehen keinen Anlass zur Distanzierung, sprechen von einer „vorrübergehenden Gestaltung“. Beide sehen keinen Grund zur Distanzierung, Entschuldigung oder Übernahme der Reinigungskosten.
Der Versuch einer Beugung strafrechtlicher Grenzen, die selbstverständlich Teil jener Rechtsstaatlichkeit sind, die sämtliche Mandatarinnen und Mandatare bei ihrer Angelobung zu wahren versprechen, ist bestürzend. Und hat tatsächlich mit dem Kampf um Rechte der LGBTIQ+ Community nichts mehr zu tun.
Die Grazer ÖVP hätte sich vom Junior-Partner der amtierenden Stadtkoalition Verantwortung und Rechtstreue erwartet. Sachbeschädigung muss klar verurteilt und nicht wegargumentiert werden. Die Grazer Volkspartei erwartet sich ein klares Bekenntnis zur Österreichischen Rechtsstaatlichkeit. Sollte sich der Verdacht erhärten, fordern wir den sofortigen Rücktritt aller beteiligter Mandatarinnen und Mandataren.“
