In der Grazer Verkehrspolitik regiert das Chaos: VP fordert Gesamtkonzept
Ankündigungen folgen Dementi, Dinge die man versprochen hat, müssen wieder abgesagt werden, weil sie sich als unpraktikabel oder nicht umsetzbar erwiesen haben. Die Verkehrspolitik der Grazer Linkskoalition ist unausgegoren und nicht mehr als Stückwerk – kurzum: Es fehlt das Gesamtkonzept, das auf die Bedürfnisse aller Grazer Rücksicht nimmt. Stattdessen betreibt die für den Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin Klientelpolitik.
„Was wir in der Grazer Verkehrspolitik seit nunmehr eineinhalb Jahren erleben, ist das ständige Verunsichern der Bevölkerung. Egal ob es Bewohnerinnen und Bewohner sind, denen man plötzlich mitteilt, dass sie künftig keinen Parkplatz finden werden, weil man doch keine Anrainergarage baut, ob es die Besitzerinnen und Besitzer von Familien-PKW sind, die aus der Zeitung erfahren, dass sie fürs Parken mehr „blechen“ müssen als der Sportwagenfahrer, oder Unternehmen, die verunsichert werden, weil fälschlich in Broschüren verkündet wird, es gäbe keine Baustellenentschädigung. Insgesamt entsteht der Eindruck einer planlosen und unausgegorenen Politik“, erklärt die Clubobfrau und WB Graz Obfrau Daniela Gmeinbauer.
Als Grazer ÖVP standen und stehen wir für eine andere Politik. Sinnvolle Maßnahmen müssen zuerst wohl überlegt, dann gut erklärt und nicht von oben herab verordnet werden. „Es war auch uns immer ein Anliegen, die Stadt in Richtung sanfte Mobilität weiterzuentwickeln. Der Unterschied ist nur, wir wollen das gemeinsam mit der Bevölkerung umsetzen und nicht Klientelpolitik auf dem Rücken von vielen betroffenen Grazerinnen und Grazern machen“, so ÖVP Parteiobmann Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA.
„Wir fordern von der Koalition daher schon seit Monaten ein Gesamtkonzept für den Grazer Verkehr. Hier müssen alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Öffi-Nutzerinnen und -Nutzer berücksichtigt werden,“ wiederholt Clubobfrau Gmeinbauer ihre Forderung.
Gegen den ideologischen Parkplatzraub
„Es sollen in den nächsten Jahren hunderte Parkplätze in Graz gestrichen werden. Von 1000 pro Jahr ist die Rede. Dabei vergisst man leider auf jene Menschen, die auf diese Parkplätze angewiesen sind: Familien, ältere Personen, mobilitätseingeschränkte Personen aber natürlich auch die Unternehmen und der Handel benötigen diese Parkplätze“, so Gmeinbauer weiter.
Es ist gut, wenn Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrern mehr Platz eingeräumt wird – dafür Autoparkplätze ersatzlos zu streichen, schafft jedoch nur Probleme. Und schadet übrigens auch der Umwelt, weil der Park-Such-Verkehr zunimmt.
„Aus diesem Grund schlagen wir als Grazer Volkspartei den Grazer Verkehrspakt vor. Angelehnt an den Züricher Kompromiss soll auch in Graz im Gemeinderat festgehalten werden, dass in Zukunft beim Wegfall von Parkplätzen Ersatzmaßnahmen vorgesehen werden“, fordert Hohensinner. Das heißt: Wenn bewirtschaftete oder nicht bewirtschaftete Parkplätze (zur Verkehrsberuhigung, für Radwege etc.) in Graz wegfallen, müssen in der näheren Umgebung alternative Parkmöglichkeiten (AnrainerInnengaragen, Garagen oder attraktive Park&Ride-Möglichkeiten) geschaffen werden.
Unterschriftenaktion & Forderung einer Volksbefragung
„Sollte die Regierung diesem Grazer Verkehrspakt nicht zustimmen, werden wir eine Volksbefragung fordern. Ziel ist, eine wesentliche Richtungsentscheidung in der Grazer Verkehrspolitik der nächsten Jahre durch die Bürgerinnen und Bürger treffen zu lassen. Jetzt starten wir vorerst mit einer Unterschriftenaktion sowie Information über unsere Positionen zum Grazer Verkehr“, so Stadtparteigeschäftsführerin Anna Hopper abschließend.
Unser Weg zu einer Lösung für den Grazer Verkehr
Der Grazer Verkehrspakt ist natürlich nur ein Puzzleteil des notwendigen Gesamtkonzepts. Zusätzlich zum Grazer Verkehrspakt braucht es:
# einen ständigen Unterausschuss Verkehr
Dieser soll sich, unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Grazer Verkehr befassen. Darüber hinaus sollten in diesem Unterausschuss unter Einbeziehung von Anrainerinnen und Anrainern, konkrete Fragestellungen zum Thema Verkehr, Verkehrsberuhigung und sanfter Mobilität thematisiert werden, um einen transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsfindungsprozess zu gewährleisten.
# sowie begleitende Maßnahmen, wie:
– Ausbau des ÖV
bspw. Verkehr unter die Erde bringen mit sinnvollem Anschlussverkehr; Straßenbahnausbau der letzten Jahre weiter forcieren
– Zügiger und gesamthafter Ausbau der Radwege
– Verkehrsberuhigung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger
– temporäre Spielstraßen für unsere Kinder und Jugendlichen
– Lösung für die Grazer Pendlerinnen und Pendler-Problematik
– Sicherheit in Grazer Straßen für Fußgängerinnen und Fußgänger
bspw. Ausbau der Gehsteige
– Erhöhung der generellen Verkehrssicherheit
bspw. mehr Radarüberwachung, E-Roller/Scooter
– Geregelte Parkmöglichkeiten für Fahr- und insb. Lastenräder
Dies zusammengefasst, ist ein Weg hin zu einem Gesamtkonzept, welches wir einfordern – und gleichzeitig als Lösung anbieten.
Unter www.grazervp.at/themenschwerpunkte/verkehr finden sich alle weiteren Informationen!
