Stadtrat Kurt Hohensinner zu Eber-Sparpaket

VP-Obmann, Stadtrat Kurt Hohensinner:

„Heute sehen wir, dass wir berechtigt gewarnt haben.

Natürlich muss auch Graz sparen. Aber, mit dem von der Kahr-Regierung vorgelegten Sparpaket droht ein Kahlschlag in vielen Bereichen. Wenn bei Kindern, Familien oder Wirtschaft weitere 10 Prozent eingespart werden, wird das massiven Schaden in der Stadt anrichten.

5 Millionen Euro weniger für Bildung bedeuten, dass der dringend notwendige Kinderbetreuungsausbau nicht mehr umsetzbar ist.

Die Kahr-Koalition handelt leider genauso, wie viele es befürchtet haben und wovor ich seit Monaten warne: Die zusätzlichen Mittel des Bundes werden nämlich nur zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, die Kinder in unserer Stadt bleiben auf der Strecke. Das ist sehr traurig.

Diese Budgetvorgabe ist außerdem eine Mogelpackung: Ja, die 10 Prozent sollen für alle gleich gelten. Aber während Kahr und Schwentner ihre Budgets in den vergangenen Jahren beinahe verdoppelt haben und die Einsparungen deshalb jetzt kaum spüren, wurden den Oppositionsressorts die dringend notwendigen Mittel vorenthalten.“