Stillstand im öffentlichen Verkehr

Graz am Abstellgleis: Stillstand im öffentlichen Verkehr unter der linken Rathauskoalition

Seit dem Grundsatzbeschluss ÖV waren Kahr und Schwentner untätig. Dieses Nichtstun gipfelt in der fehlenden Aufnahme des S-Bahn-Tunnels in das Zielnetz 2040 der ÖBB.

  „Offensichtlich hat es, wie von uns befürchtet, seit dem Grundsatzbeschluss keine Aktivitäten der Grazer Koalition gegeben, um das Projekt voranzutreiben. Nicht einmal im Zielnetz der grünen Parteifreundin und Verkehrsministerin findet der S-Bahn-Tunnel Niederschlag. Schwentner und Kahr haben den S-Bahn-Tunnel aufs Abstellgleis manövriert“, sagt VP-Stadtparteiobmann, Stadtrat Kurt Hohensinner.

Diese Nichtleistung war auch der Grund für die aktuelle Stunde im Gemeinderat. Leider ist nicht nur beim S-Bahn-Tunnel nichts weitergegangen, sondern auch die sonstigen Punkte des Grundsatzbeschlusses wurden nicht bearbeitet.

Keine Aktivitäten beim Straßenbahnausbau

Wenig Priorität scheint der rasche weitere Ausbau der Straßenbahnen für die Koalition zu haben. Hier haben die Vorgängerregierungen unter der ÖVP viel geleistet – (Verlängerung 7er, Verlängerung 6er, Anbindung Smart City und Reininghaus, Innenstadtentflechtung). Seitdem herrscht offenbar Stillstand. Wie wir spätestens seit der „Innenstadtentflechtung“ lernen mussten, liegt die derzeitige Kernkompetenz darin, beschlossene Dinge möglichst kompliziert umzusetzen. Die Ausbauprojekte (Südwestlinie, Nordwestlinie, Uni-2er etc.) liegen längst am Tisch – sie müssen nur realisiert werden.

„Ausgerechnet die Grünen und die KPÖ zeigen sich im Ausbau des öffentlichen Verkehrs maximal zögerlich und mit mangelnden Engagement. Ziel scheint zu sein, nur den Individualverkehr zu behindern, anstatt attraktive Umsteigemöglichkeiten zu schaffen. Die Formel ‚Mehr Stau ist gleich weniger Verkehr‘ geht allerdings bisher nicht auf“, kritisiert Gemeinderat Peter Piffl-Percevic.

Koralmbahn

Untätig ist diese Koalition auch beim wichtigsten Verkehrsprojekt der kommenden Jahre. Der Koralmbahn. Ab 2025 wird man mit dem Zug von Graz nach Klagenfurt nicht mehr 2 Stunden 40, sondern nur mehr 45 Minuten brauchen. Das ist ein verkehrspolitischer Quantensprung. Durch die neue Hochleistungsstrecke wird ein Wirtschaftsraum entstehen, in dem 1,8 Millionen Menschen leben, die so genannte „Area Süd“.

„Kahr muss sich endlich um das Thema Koralmbahn kümmern. Die neue Hochleistungsstrecke ist eine Lebensader für Wirtschaft, Forschung und Entwicklung und Graz wird das Zentrum dieses neu entstehenden gemeinsamen Wirtschaftsraums sein“, sagt Stadtrat Günter Riegler, „hier gilt es, die Chancen für Graz zu nutzen.“

Keine Bürger:inneninformation

 Infrastrukturprojekte brauchen auch eine entsprechende Begleitung. Diese Begleitung findet aber derzeit nicht statt. Weder wird der zuständig Ausschuss informiert, noch erfahren die Bürger:innen was die Koalition plant. Bestes Beispiel dafür ist die Neutorgasse, deren endgültige Gestaltung sich ja inzwischen beinahe wöchentlich ändert. Ebenso ergeht es den Bewohner:innen entlang der GKB Strecke, die bis heute auf eine konkrete Unterstützung ihrer Anliegen durch die Bürgermeisterin warten. Die Forderung der betroffenen Anwohner:innen nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist ebenso ernst zu nehmen wie die Durchführung der bereits mehrfach eingemahnten Informations- und Bürger:innenbeteiligungsveranstaltungen.

„Man muss die Bürger:innen gut informieren, um sie vom Mehrwert dieser dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu überzeugen. Diese Koalition hat jedoch Angst vor dem Austausch. Gespräche werden verweigert und Maßnahme überfallsartig umgesetzt. So wird die Verkehrswende nicht gelingen“, kritisiert Gemeinderat Markus Huber.

Park-and-Ride-Anlagen

Ein wesentlicher Punkt um diese Wende zu schaffen sind attraktive Umsteigemöglichkeiten am Stadtrand. Obwohl fertige Projekte vorhanden sind – siehe Murpark – werden diese nicht umgesetzt. Dabei wäre dies der entscheiden Hebel um mehr Menschen zum Umsteigen zu motivieren.

„Aus ideologischen Gründen verhindert man aktiv, dass mehr Menschen das Auto stehen lassen. Lieber mehr Stau als sinnvoller Umstieg, scheint das Motto zu sein. Es gibt tatsächlich keinen vernünftigen Grund nicht endlich die Park-and-Ride-Anlage im Murpark direkt an der Endhaltestelle der Linie 4 zu erweitern“, fordert Gemeinderat Martin Brandstätter.

Nichtleistung der Koalition

 Insgesamt kann man daher rund einem Jahr die Nichtleistung der Koalition wie folgt zusammenfassen:

1. Keine Aufnahme des S-Bahn-Tunnels ins Zielnetz 2040
2. Keine Zeitpläne für weitere Straßenbahnen oder gar eine Priorisierung der Ausbauvorhaben
3. Keine Projekte im Rahmen der Koralmbahn
4. Keine Information der Ausschüsse oder gar der Bürgerinnen und Bürger
5. Keine Projekte im Bereich Park and Ride

Aus diesem Grund haben wir anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung folgenden Forderungskatalog an die Koalition unter der Führung von Elke Kahr übergeben:

Forderungskatalog:

1.  Aufnahme des S-Bahn-Tunnel Konzepts in das Zielnetz 2040 der ÖBB
2. Umgehende Informationsveranstaltung für die Bürger:innen zu den geplanten Bauvorhaben entlang der GKB Strecke
3. Die Bürgermeisterin ist aufgefordert die Bewohner:innen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in ihrer Forderung einer Wiederaufnahme des UVP Verfahrens zu unterstützen
4. Umgehende Einsetzung eines Sonderausschusses „Koralmbahn“ (Vertreter:innen aller Gemeinderatsfraktionen), korrelierend mit einer zentralen und dem Gremium Bericht erstattenden Koordinationsstelle innerhalb des Magistrats durch die Bürgermeisterin
5. Baubeginn der Südwest Linie in diesem Jahr
6. Vorlage der Prioritätenliste zum Ausbau der Straßenbahnlinien an den zuständigen Ausschuss
7. Informationsbericht im kommenden Gemeinderat über den Ist Stand sämtliche Antragspunkte im Grundsatzbeschluss
8. Baubeginn des Ausbaus der Park and Ride Anlage Murpark noch in diesem Jahr
9. Vorlage einer Ausbauoffensive Park and Ride im städtischen Bereich bis zum zweiten Quartal an den zuständigen Ausschuss
10. Vorlage eines Maßnahmenkatalogs zu geplanten Bauprojekten über die Information von Bürgerinnen und Bürgern sowie Bezirksräten im kommenden Ausschuss

„Es ist leider genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Der Grundsatzbeschluss war nicht der Startpunkt der Anstrengungen dieser Koalition, sondern der Endpunkt. Wie in vielen anderen Bereichen agieren Kahr und Schwentner auch beim öffentlichen Verkehr nach dem Motto ‚Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht‘. Rot-Rot-Grün muss endlich aufwachen und aus dem Öffi-Schlafwagen kommen. Es gilt die Hausaufgaben zu erledigen, um rasch eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs für die Grazer:innen sicherzustellen,“ ergänzt Hohensinner abschließend.