Am 18. September wurde in der Kleinen Zeitung die aktuelle Budgetsituation und damit verbundene Engpässe thematisiert. Nachzulesen hier: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/stadtpolitik/6191230/Warten-auf-Bundesgelder_Der-Koalition-wird-das-Geld-knapp_
Unser Stadtrat Dr. Günter Riegler, der in der vergangenen Periode Finanzstadtrat war, findet klare Worte:
„Dieses Budget entpuppt sich als das, wovor wir immer gewarnt haben: als grobe Fehlplanung, an den tatsächlichen Interessen der Stadt vorbei. Dass Zahlungen von Land und Bund einen entsprechenden Vorlauf benötigen, ist erstens bekannt, und zweitens nur die halbe Wahrheit, die uns Finanzstadtrat Eber hier auftischt. Man muss nur einen Blick auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderats werfen. Dort werden die Zugänge zur SozialCard so weit aufgemacht, dass mit einer Verdoppelung der Bezieher zu rechnen ist. Eine Verdoppelung der Kosten inklusive! Die ganze Wahrheit ist also, dass diese Koalition alle Mittel ohne Maß und Ziel in den Sozialbereich wirft, und dadurch keine Ressourcen mehr für notwendige Investitionen in Bildung, Wirtschaft und selbst für das grüne Verkehrsressort vorhanden sind. Nur kurz erwähnt sei, dass auch die Misere um das Holding Budget nach wie vor auf eine Lösung wartet. Dieses Budget weist nicht nur gravierende Mängel auf, sondern betreibt Raubbau an den Zukunftsperspektiven unserer Stadt.“
