Grazer VP fordert endlich Klarheit und alle Fakten auf den Tisch
„Diese Ankündigung von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner in der gestrigen Ausgabe des „Grazer“ steht exemplarisch für das organisierte Chaos und die Intransparenz dieser Stadtregierung in Fragen des Grazer Verkehrs“, ärgert sich VP-Stadtparteiobmann, Stadtrat Kurt Hohensinner. Schwentner hatte gestern ohne vorherige Information an Gemeinderat, Opposition oder Koalitionspartner SPÖ öffentlich gemacht, dass die Neutorgasse auch nach Fertigstellung der Baustelle für den Durchzugsverkehr gesperrt bleiben wird. „Eine Baustelle wie in der Neutorgasse zu beginnen, ohne zu wissen, wie sie am Ende eigentlich aussehen soll, ist fahrlässig. Im Februar begannen die Bauarbeiten, mehr als ein halbes Jahr später werden bis dahin unbekannte Einschnitte und Änderungen angekündigt, die nichts mit der ursprünglichen Planung zu tun haben“, so Hohensinner weiter, der auch Elke Kahr in die Pflicht nimmt, „dieses Chaos nimmt immer größere Ausmaße an, die für die Stadt untragbar sind. Die Bürgermeisterin muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, und sich entweder klar zur Schwentner-Politik bekennen oder diese zurechtweisen.“ Die Grazer Volkspartei fordert darüber hinaus, dass im Verkehrsausschuss und in der kommenden Gemeinderatssitzung nächste Woche alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.
Keine Einbindung von Betroffenen
Die mangelhafte Baustellenplanung, -koordination und -kommunikation bei diesem Projekt hat zu einem völligen Verkehrschaos mit weitreichenden Folgen geführt: Für die Betriebe in der Innenstadt – für zigtausende Grazerinnen und Grazer. Anstatt die Situation zu verbessern, verschärft die zuständige Vizebürgermeisterin diese noch weiter. Trotz anderslautender Aussagen, sowohl bei der Baustellenpräsentation für die Bevölkerung, wie auch beim Unternehmerstammtisch im Juni, lässt Schwentner die Katze jetzt aus dem Sack und kündigt die Sperre an. „Niemand – weder Bürger noch Betriebe und Geschäfte – wurden in diesen Entscheidungsprozess einbezogen“, kritisiert auch Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler (ÖVP), „die Frage ist: Was kommt als Nächstes? Viele Unternehmer und ihre Angestellten sind verunsichert – für sie ist die Erreichbarkeit der Innenstadt, auch mit dem Auto, überlebensnotwendig. Das ist organisatorisches, planerisches und politisches Totalversagen und eine unglaubliche Geringschätzung der betroffenen Menschen.“
Sorge um die Innenstadt
Die Volkspartei fordert bereits seit Monaten ein umfangreiches Unterstützungspaket für die krisengebeutelte Innenstadt, angefangen bei finanziellen Entschädigungen, über einen Samstag Gratis-Bim im Monat bis hin zur ersten Stunde Gratis-Parken in der Blauen Zone. „Als Politik müssen wir alles tun, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und irreparablen Schaden zu verhindern. Wenn die Negativspirale einmal eingesetzt hat, ist sie nicht mehr aufzuhalten. Das konnte man in vielen Städten und Gemeinden bereits beobachten. Die Koalition wäre gut beraten, hier auf uns zu hören und die Pakete, die wir vorschlagen, umzusetzen. Die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts ist nicht selbstverständlich. Da steht viel harte Arbeit der letzten Jahre dahinter. Jetzt sehe ich die Gefahr, dass das zunichte gemacht wird“, sorgt sich Hohensinner, der von Anfang an die lange Bauzeit für diese Baustelle kritisiert hat: „Die Grazer Oper wurde in zwei Jahren erbaut, jetzt braucht man für ein paar hundert Meter Schienen drei.“
Gefordert: Verkehrspolitik für alle
Einmal mehr erneuert Hohensinner seine Forderung nach einer echten Wende in der Verkehrspolitik: „Das Hauptproblem ist, dass Judith Schwentner und Elke Kahr nicht Verkehrspolitik für alle Grazerinnen und Grazer machen, sondern nur für einen kleinen Teil von ihnen. Mit teuren Prestigeprojekten und mit einer beachtlichen Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen weiter Teile der Bevölkerung. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. werden Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt. Es wird über Anliegen von Anrainern drübergefahren. Parkplätze werden gestrichen ohne Ersatzmaßnahmen. Es braucht endlich den Richtungswechsel zu einer Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat: Ein Gesamtkonzept, statt Stückwerk. Ich stehe für eine Politik für alle Grazerinnen und Grazer, anstatt teurer grüner Prestigeprojekte gegen einen Großteil der Bevölkerung. Gerade in schwierigen Zeiten, darf man keine Experimente mit dem Geld anderer Leute machen.“
