Verkehrspolitik braucht Rückhalt – nicht Widerstand

 

ÖVP- Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner kritisiert Verkehrsmaßnahmen in Laimburggasse und Schönaugasse. Einladung an KPÖ und SPÖ zur gemeinsamen Korrektur.

 ÖVP-Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner spricht sich entschieden gegen zwei geplante Verkehrsprojekte aus, die im Herbst 2025 umgesetzt werden sollen und auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Beide Maßnahmen – die Umwandlung der Laimburggasse zur Fahrradstraße und die umstrittene Einbahn-Drehung der Schönaugasse – sind Paradebeispiele dafür, wie in Graz Verkehrspolitik derzeit gegen den erklärten Willen der Betroffenen gemacht wird. Sie stoßen auf massiven Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Wirtschaft.

Fahrradstraße Laimburggasse

Die geplante Fahrradstraße in der Laimburggasse kostet rund 800.000 Euro – und das, obwohl es dort aktuell keinerlei Nutzungskonflikte gibt. Die Straße funktioniert bereits heute für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber für die zahlreichen Ärztinnen, Ärzte und Physiotherapeuten, deren Patientinnen und Patienten dringend auf Parkplätze angewiesen sind. Ein Großteil der Anrainer versteht nicht, warum hier eine aufwendige Umgestaltung nötig sein soll, zumal der bestens ausgebaute Murradweg nur wenige Meter entfernt parallel verläuft. „Eine lebendige Stadt braucht Erreichbarkeit, nicht Hürden. Viele Menschen sind auf kurze Wege und somit auf Parkplätze angewiesen. “ kritisiert Hohensinner

Einbahn Schönaugasse

Noch unverständlicher ist die Einbahn-Drehung in der Schönaugasse, die insbesondere bei den dortigen Geschäftsleuten heftigen Widerstand hervorruft. Diese befürchten durch die Umdrehung massive Umsatzverluste und ein Abwandern von Kunden. Dass die Kahr – Schwentner Koalition stur an der Drehung festhalten, ist aus Sicht der ÖVP völlig unverständlich, vor allem, nachdem auch die ursprünglich genannte eisenbahnrechtliche Notwendigkeit mittlerweile stark angezweifelt wird. Laut medialen Berichten teilt die zuständige Landesabteilung diese rechtliche Begründung nicht, was die Kritik der Gewerbetreibenden zusätzlich bestärkt. Trotz intensiver Gespräche, unter anderem bei Bürgermeisterin Kahr selbst, zeigt die Koalition keinerlei Bereitschaft zur Kurskorrektur und ignoriert die deutlichen Warnsignale aus der Wirtschaft. „Die geplante Umkehrung der Schönaugasse in den Herbstferien zeigt erneut, wie wenig diese Stadtkoalition auf die Anliegen der Bevölkerung eingeht. Trotz vieler kritischer Stimmen hält Bürgermeisterin Elke Kahr unbeirrt an diesem ideologisch grün geprägten Projekt von Vizebürgermeisterin Schwentner fest – ohne echte Einbindung der Anrainer oder Rücksicht auf die Sorgen der Menschen und Betriebe vor Ort“, so Hohensinner.

Beide Projekte sind teure Experimente auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. „Bürgermeisterin Kahr und Verkehrsstadträtin Schwentner verplanen hier wertvolle Steuergelder, während an anderer Stelle dringend Maßnahmen zur Verkehrssicherheit nötig wären“, so die klare Kritik von Hohensinner. Stattdessen schlägt er vor, das Geld gezielt in echte Verbesserungen zu investieren, etwa in die Entschärfung der gefährlichen Engstelle bei der Bertha-von-Suttner-Brücke oder am Kerschhoferweg.

Hohensinner appelliert an KPÖ und SPÖ, im Sinne der Bevölkerung diese Fehlentwicklungen gemeinsam zu verhindern: „Im September-Gemeinderat besteht die Möglichkeit, diesen Unsinn noch zu stoppen. Wir bieten an, gemeinsam mit KPÖ und SPÖ eine sachliche und konstruktive Lösung zu finden, um im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer zu handeln.