ÖVP kritisiert Halbzeitbilanz der Rathauskoalition: Graz kann mehr als das!
Was hat diese Rathauskoalition in der ersten Halbzeit ihrer Regierungszeit zu Wege gebracht? Welche Versprechen hat sie gemacht? Welche hat sie eingehalten? Was hat sie bisher tatsächlich erreicht? „Die heute präsentierten Jubelmeldungen über die Bilanz der Kahr-Koalition hält keinem Faktencheck stand“, stellt ÖVP Graz Parteiobmann und Stadtrat Kurt Hohensinner dazu fest. „Das Motto dieser Koalition lautet offensichtlich „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“. Die Liste der gebrochenen Versprechen ist mittlerweile weit länger als die wenigen Erfolge“, so Kurt Hohensinner.
Hohensinner: Graz braucht einen echten Plan für die Zukunft – keine gebrochenen Versprechen und ideologische Prestigeprojekte
„Eine aufrichtige Halbzeitbilanz der Kahr-Koalition hätte ihre gebrochenen Versprechen zum Thema. Die Dauerbaustelle Verkehr unter der die Grazer täglich leiden, Baustellenchaos, verschlafener Öffi-Ausbau, das Sparen an der Zukunft unserer Kinder in Bildung und Betreuung, versäumte Investitionen in die Infrastruktur, nicht zuletzt im Sport. In Summe zweieinhalb verlorene Jahre! Eine Kahr-Bilanz, die das verschweigt, ist unehrlich – und zur Halbzeit nicht einmal die Hälfte wert. Statt kommunistischer „Alles wird gut“-Sozialromantik und grünideologischer Luftschlösser brauchen wir eine Politik, die die Herausforderungen unserer Stadt und ihrer Zukunft erkennt, Lösungen für alle anbietet und diese auch konsequent umsetzt“, so Kurt Hohensinner.
„Diese Koalition lebt nur von Überschriften und aufwendig inszenierten Renderings und Fotos. Judith Schwentner verwirklicht ihre grünen Prestigeprojekte an der Mehrheit der Menschen vorbei, während Elke Kahr weiterhin nicht fähig ist eine Stadt gesamtheitlich zu managen und „Politik von unten“ statt mit Überblick macht. Die SPÖ steckt in ihrer Rolle des völlig unbeteiligten Mehrheitsbeschaffers ohne echtes Mitspracherecht fest“, fasst ÖVP Graz Geschäftsführer und Gemeinderat Markus Huber zusammen.
„Diese Koalition ist angetreten, um Graz sozialer, klimafreundlicher und demokratischer zu machen. Mit viel Wohlwollen kann man davon maximal Spurenelemente erkennen“, so Markus Huber weiter. „Nach den vielen handwerklichen Fehlern, wie etwa der Budgeterstellung, nach vielen moralisch fragwürdigen Skandalen rund um die KPÖ, hält diese Koalition nur mehr der Machterhalt zusammen. In dieser Koalition kocht jeder Beteiligte nur mehr sein eigenes ideologisches, parteipolitisches Süppchen, das dann die Grazer Bevölkerung nicht zuletzt in Form von Rekordschulden auszulöffeln hat“, fasst Huber die bittere Bilanz der ersten Jahre der Kahr-Regierung zusammen.
Die Versprechen der Koalition im Faktencheck:
Ist Graz sozialer geworden?
Der Geschäftsführer nimmt das Beispiel Wohnen ins Blickfeld. „Um das Wohnen in Graz möglichst leistbar zu halten, versprach die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ das Nicht-Anheben städtischer Gebühren, wie etwa beim Kanal und bei Müll, und die Mietpreisbremse der Stadt Graz. Neben der Rekorderhöhung der Gebühren ist auch die Mietpreisbremse der Stadt eine Mogelpackung. Die Bremse betrifft ausschließlich städtische Gemeindewohnungen. Wohnungen von Genossenschaften, für die die Stadt die Zuweisung hat, sind ausgeschlossen. Die Bremse gilt also nur für die Hälfte aller städtischen Wohnungen. Die Mehrheit der Grazer geht unter Elke Kahr aber ohnehin völlig leer aus“, stellt Markus Huber dar. Außerdem wurden die Kanal- und Müllgebühren unter Elke Kahr 2023 um satte 10,60% und 2024 um 6% erhöht. Pro Haushalt sind das zwischen €50 und €80 Mehrbelastung unter KPÖ, Grünen und SPÖ. Dazu hat Graz die teuersten Öffis Österreichs und ständig steigende Bädereintritte. Stadtrat Kurt Hohensinner stellt klar: „Das Sozialbudget der Stadt aufzublasen und die Benefits und den Benutzerkreis der SozialCard ohne Maß und Ziel auszuweiten, ist keine treffsichere Sozialpolitik. Ein gerechtes System unterstützt Menschen, die wirklich Hilfe bedürfen. Statt Vollkasko wollen wir fördern und fordern!“.
Ist Graz klimafreundlicher geworden?
Betrachtet man die unzähligen Baustellen, Staus und Baumfällungen bestehen erhebliche Zweifel. Die „Bauwut“ in Graz sollte unter Judith Schwentner gestoppt werden, ein Baustopp wurde angekündigt. Mehr grün, weniger Beton lautete das Versprechen. Auch hier sieht die Realität anders aus. „An allen Ecken und Enden der Stadt wird gebaut, Bäume gefällt, Beton regiert die Stadt. Unbebaute Flächen, sogar im Bereich des Grazer Grüngürtels werden baumäßig mobilisiert! Wertvoller Erholungsraum im Siedlungsgebiet unserer Stadt soll unter Elke Kahr und Judith Schwentner zeitnah zusätzlich verbaut werden. Ein weiteres leeres Versprechen dieser Koalition“, so Huber.
Ist Graz demokratischer geworden?
Mehr Bezirksdemokratie, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz waren die Leitthemen und wesentliche Wahlversprechen der KPÖ und Grünen. Doch auch hier wurde das dritte große Wahlversprechen der Koalition völlig missachtet. „Statt echter Bürgerbeteiligung und Bezirksdemokratie gibt es ausschließlich Bürgerinformation – die Grazer werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Egal ob Neutorgasse, Marburger-Straße oder Maiffredygasse – statt aktiver Beteiligung gibt es nur Drüberfahren über die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung“, fasst Hohensinner die dritte große Enttäuschung der Grazer zusammen. „Noch nie wurden Oppositionsparteien in Graz derart von Koalitionsparteien geschnitten und despektierlich behandelt. Der neue Stil der Koalition beschränkt sich auf Hineinregierung und Drüberfahren, wenn es um den politischen Mitbewerber geht!“, so Huber abschließend.
