Wir erleben mit der aktuellen kommunistisch-grünen Regierung ein ideologisches Drüberfahren. Transparenz und das Einbeziehen aller Bevölkerungsgruppen bei Entscheidungen wurde versprochen, das Gegenteil ist nun der Fall. Ideologie und Bevormundung sind bestimmende Faktoren der derzeitigen Stadtpolitik.
Als Grazer Volkspartei wollen wir es anders machen. Wir fordern eine Befragung der Bevölkerung zu den wichtigsten Zukunftsthemen der Stadt. Das Befragungsmodell soll im Rahmen der Lebensqualitätskriterien-Studie LQI (wurde von Kahr letztes Jahr abgesagt) stattfinden. Diese Befragungen sollen regelmäßig stattfinden. Nicht wie derzeit LQI alle 5 Jahre, sondern regelmäßig, idealerweise sogar jährlich.
Die politischen Entscheidungen sollen damit nicht ersetzt werden, die Ergebnisse sollen aber der Politik Orientierung geben und sicherstellen, dass die Regierung nicht an der Meinung der Bevölkerung vorbei regiert.
Hohensinner fordert eine erste Befragung noch heuer durchzuführen.
Weil die Unzufriedenheit zum Thema Verkehr Woche für Woche steigt, sieht Hohensinner hier einen dringenden Bedarf die Bevölkerung zu befragen.
Jede Fraktion soll Fragen einbringen. Die VP schlägt folgende Fragestellungen vor:
>> Sind sie dafür, dass die Parkplätze die oberflächlich durch die Verkehrsberuhigung wegfallen, durch Park- und Tiefgaragen weitgehend ersetzt werden?
>> Sollen die Park&Ride Projekte Murpark und Webling mit Priorität ausgebaut werden?
>> Sollen aktuell die Parkgebühren um 30 bzw. 25 Prozent erhöht werden?
>> Soll es für E-Fahrzeuge über xx Kilo (e-Chopper etc) eine Kennzeichenpflicht geben und eine gesetzliche Zuschreibung, dass diese nicht mehr als e-Bikes gelten?
