„Schluss mit dem Verkehrschaos – Graz kann das besser“

Hohensinner: „Ja, wir müssen unseren Verkehr neu denken. Aber ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg nur im Miteinander funktionieren kann. Ein Weg, den Kahr und Schwentner bereits vor Monaten verlassen haben. Nicht die härtesten Einschnitte werden die Menschen in Richtung sanfte Mobilität mitnehmen, sondern die attraktivsten Angebote fürs Umsteigen.“

Kurz vor dem Sommer zieht die Grazer Volkspartei deshalb Bilanz und kritisiert die aktuelle Rathauskoalition. Hohensinner ist sich sicher: „Graz kann das besser!“

Schwentners erschreckende Parkplatzbilanz: 569 zu 0

Seit Amtsantritt der grünen Vizebürgermeisterin werden in Graz bei jeder erdenklichen Möglichkeit Parkplätze gestrichen. Alternativen werden keine geschaffen. Die Volkspartei rechnet vor: 569 gestrichenen Parkplätzen stehen 0 Alternativangebote gegenüber.

Gestrichene Parkplätze:

• Baustelle Neutorgasse: 78
• Radweg Joanneumring: 44
• Zinzendorfgasse: 60
• Center of Physics: 85
• Elisabethstraße 23
• Petersgasse: 85
• Heinrichstraße: 35
• Bischofplatz: 20
• Burenstraße/Baiernstraße: 53
• Zollgasse: 21
• Ruckerlberggürtel: 20
• Marburger Straße 25
• Ungergasse: 20

Diese Liste umfasst nur öffentlich bekannte und diskutierte Streichungen. Kleinere Maßnahmen sind ebenfalls nicht inkludiert. Sprich: Die tatsächliche Summe liegt definitiv um einiges höher. Zu einer wesentlichen Verschärfung der Parksituation in der Innenstadt wird es außerdem ab Juli kommen, wenn auch die Andreas-Hofer-Garage mit ihren mehr als 200 Plätzen wegen Renovierungsarbeiten gesperrt sein wird.

Hohensinner spricht sich gegen diesen ideologischen Parkplatzraub aus: „Man vergisst auf jene Menschen, die diese Parkplätze dringend brauchen: Familien, ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, aber natürlich auch die Unternehmen und der Handel. Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer ist gut, aber die ersatzlose Streichung von Parkplätzen schafft nur Probleme. Der erhöhte Parkplatz-Such-Verkehr schadet darüber hinaus der Umwelt und dem Klima. Gleichzeitig erneuert er die Forderung nach einer wesentlichen Säule des Verkehrspakts. Angelehnt an den Züricher Kompromiss sollen Parkplätze, die an der Oberfläche gestrichen werden, in Form von Tiefgaragen ersetzt werden. In „Graz konkret“, der neuen Zeitung der Grazer Volkspartei, spricht sich auch der renommierte Verkehrsplaner Kurt Fallast dafür aus rund 80 Prozent der gestrichenen Parkplätze unterirdisch zu ersetzen.

Für mehr Tiefgaragen und Park&Ride

Dass Graz durchaus Potenzial und Bedarf für zusätzliche Tiefgaragen hätte, zeigt ein Blick auf die nackten Zahlen. Mit gesamt 5.716 Tiefgaragenplätzen hat man zwar österreichweit die meisten der Landeshauptstädte mit Ausnahme Wiens. Stellt man diesen Wert aber in Relation zu den jeweiligen Einwohnerzahlen liegt Graz hier zum Beispiel hinter Salzburg, Linz und Klagenfurt.

• Graz: 5.716 Tiefgaragenplätze zu 292.360 Einwohnern à 1,95 Prozent
• Klagenfurt: 2.253 Tiefgaragenplätze zu 102.618 Einwohnern à 2,20 Prozent
• Linz: 5.485 Tiefgaragenplätze zu 211.449 Einwohnern à 2,59 Prozent
• Salzburg: 4.369 Tiefgaragenplätze zu 155.416 Einwohnern à 2,81 Prozent

Ein wesentlicher Teil des Verkehrspakts wäre die Forcierung von Park&Ride-Anlagen, denn Ziel muss es sein den Pendlerverkehr schon frühzeitig „abzufangen“ und dann vor allem über den öffentlichen Verkehr weiter zu verteilen. Hier verzögert Schwentner wesentliche Weichenstellungen aus unerfindlichen Gründen seit 1 ½ Jahren. Hohensinner: „Es ist nicht einzusehen, warum fertige Planungen für die Erweiterungen von Murpark oder Webling nicht umgesetzt werden. Diese Anlagen funktionieren bestens und müssen dringend ausgebaut werden.“ Kritisch sieht man auch Schwentners Absagen für diverse Projekte von Anrainergaragen, etwa bei der Burg oder den GGZ. Aktuelles Beispiel ist hier die Absage der Uni-Tiefgarage, jetzt nicht nur für die Anrainer sondern gleich gesamt. Die Volkspartei hält diese Absage für einen großen Fehler, eine moderne Tiefgarage sowohl für Autos als auch Fahrräder, auch mit entsprechender E-Infrastruktur wäre hier das Gebot der Stunde gewesen. Für die als Ersatz angekündigte Tram-Linie 2 gibt es weder konkrete Planungen, geschweige denn Beschlüsse. Bis eine solche wirklich Fahrt aufnehmen kann, werden Mitarbeiter und Anrainer unter dieser Fehlentscheidung leiden.

Parkgebühren: Belastungspaket ist völlig falsches Signal

Leiden werden in Zukunft auf die Grazerinnen und Grazer, die auf einen Parkplatz angewiesen sind, wenn sie in ihre Geldbörsel schauen. „Wir erleben gerade wirtschaftlich schwierige Zeiten, in der viele Menschen finanziell massiv belastet sind und sich große Sorgen machen. Anstatt die Bevölkerung zu entlasten, erhöht die kommunistisch-grüne Rathauskoalition diesen Druck schmerzhaft weiter“, ärgert sich Hohensinner, „von der einstigen Partei des Gebührenstopps ist bei der KPÖ nichts mehr übrig. Stattdessen wirft sie ihre Überzeugungen über Bord, um den grünen Koalitionspartner bei Laune zu halten.“ Ein von der Volkspartei eingebrachter Gemeinderatsantrag gegen die Erhöhungen, wurde ohne jeglichen Willen auf die Sorgen der Menschen einzugehen, von der Koalition abgeschmettert. „Auf der einen Seite die hohe Inflation im Land zu kritisieren, gleichzeitig aber die Parkgebühren um 30 bzw. 25 Prozent zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht der Grazerinnen und Grazer“, so Hohensinner.

Parkhirngespinst ist Graz erspart geblieben

Eine andere Schikane bei den Parkgebühren ist Graz Gott sei Dank erspart geblieben. Noch Anfang des Jahres hatten die grünen Spitzen vorgesehen für große Autos in Zukunft höhere Parkgebühren zu verrechnen. Eine schikanöse Maßnahme, die vor allem Familien getroffen hätte. Bei der damaligen Präsentation wurde immer wieder die deutsche Stadt Freiburg als Best-Practice-Beispiel genannt. Genau also jenes Freiburg, in dem vor einigen Tagen das deutsche Bundesverwaltungsgericht eben diese Parkgebührenlösung wegen beträchtlicher Ungleichbehandlung aufgehoben hat. Ein Glück, dass dieser grüne Kelch an Graz vorbeigegangen ist.

Verkehrspakt: Alle auf dem Weg zur sanften Mobilität mitnehmen

„Als Volkspartei haben wir ein klares Ziel: Ja, wir brauchen mehr sanfte Mobilität und müssen unsere Stadt in diese Richtung weiterentwickeln“, betont Hohensinner, „wir wollen das aber nicht auf dem Rücken der Grazer tun. Es kann nur funktionieren, wenn man die Menschen mitnimmt. Es braucht attraktive Öffis, Rad- und Gehwege, aber auch Begleitmaßnahmen für das Auto, um zum Umstieg zu motivieren. Mit grüner Klientelpolitik werden die Autos nicht einfach verschwinden. Viele sind auf das Auto angewiesen. Ich bin überzeugt: Nicht die härtesten Einschnitte werden die Menschen in Richtung sanfte Mobilität bewegen, sondern die attraktivsten Angebote fürs Umsteigen. Aus diesem Grund haben wir den Grazer Verkehrspakt vorgeschlagen: Ein Verkehrskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat.“

Graz Gespräch: Heute für morgen sorgen

Neben den zahlreichen Problemstellungen, die in der Gegenwart die Grazer beschäftigen, ist es der Volkspartei besonders wichtig über die Zukunft nachzudenken. Verantwortung für eine Stadt zu übernehmen, bedeutet nicht nur an das Heute zu denken, sondern sich auch die Frage zu stellen: Wie soll unsere Stadt in einem, in zwei oder in drei Jahren aussehen. Wie können wir bestehende Probleme lösen – anstatt immer nur Symptome zu behandeln? In Graz erleben wir derzeit leide eine Koalition, die genau das nicht tut. Als Volkspartei wollen wir den Blick auch in die Zukunft richten. Deshalb laden wir unter dem Motto „Heute für morgen sorgen“ zu den Graz Gesprächen. Die Premiere dieses neuen Formats wird kommenden Donnerstag, 29. Juni, um 18 Uhr zum Thema „Verkehr“ im Haus der Steirischen Volkspartei, Karmeliterplatz 6, sein. Als Experten werden diskutieren:

• Kurt Fallast (renommierter Verkehrsplaner, Geschäftsführer PLANUM)
• Andreas Hartnigk (Klubobmann-Stv. der CDU Düsseldorf)
• Holger Breitling (Mitglied der Geschäftsleitung von WPS, jener Hamburger Software-Firma, die mit ROADS ein revolutionäres Baustellen-Koordinationstool entwickelt hat)

Mehr zum Thema: www.grazervp.at/verkehrspakt