Der Grazer Bildungsstadtrat legt kommende Woche im Gemeinderat ein besseres Fördermodell für Kinderbetreuungseinrichtungen vor, um diese nachhaltig abzusichern. Gleichzeitig erneuert er seine Forderung nach mehr Budget für den Bildungsbereich.
Die Diskussion rund um das Grazer Bildungsbudget geht weiter. Rund 6 Millionen Euro fehlen dort derzeit, wie Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner mehrfach im Rahmen des Budgetbeschlusses hart kritisiert hat. Rund zwei Millionen Euro davon braucht es für das neue einheitliche Gehaltsschema des Landes, das endlich die notwendigen Gehaltserhöhungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt. 4 Millionen Euro fehlen um den aktuellen Status Quo in Kinderbetreuung und Schulen aufrecht zu erhalten. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die allgemeine Teuerung, die vor allem die Kinderbetreuungsträger vor große Herausforderungen stellt.
Neues Fördermodell für gemeinnützige Kinderbetreuungsträger
Vor diesem Hintergrund wird Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner im kommenden Gemeinderat am Donnerstag ein Stück einbringen, das wesentliche Verbesserungen im Fördermodell für Kinderkrippen und Kindergärten bringt. „Am Rücken von Kindern macht man keine Politik“, sagt Hohensinner, „ich werde die Grazer Familien nicht im Stich lassen! Kinderbetreuung ist eine elementare Aufgabe der Kommune und muss einfach abgesichert sein. Da geht es um die Kinder, aber auch um die Familien, die nur mit entsprechender Betreuung ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Gerade in der jetzigen, schwierigen Zeit wichtiger denn je.“ Mit dem neuen Tariffördersystem wird den Kinderbetreuungsträgern der so wichtige Ausgleich für die massiven Teuerungen zur Verfügung gestellt. Im Vorjahr musste dazu eine einmalige Teuerungsabgeltung von 2,3 Millionen Euro beschlossen werden. „Die Kinderbetreuung darf aber nicht zum Bittsteller degradiert werden. Deshalb haben wir für heuer eine dauerhafte Lösung im Fördersystem gefunden.“ Die wesentlichen Änderungen: Die Valorisierung wird nicht mehr wie bisher mit September durchgeführt, sondern schon mit Jänner. Aufgrund der hohen Inflationsraten ist dies dringend notwendig, weil der Fehlbetrag nicht vorfinanziert werden kann und die Erhöhungen (Personal, Miete, BK, etc.) ja immer schon ab Jänner anfallen. Der Normsatz für die Essenskosten wird ebenfalls den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Außerdem kommt es zu einer Änderung der Auszahlungstermine. Die Mehrkosten für das neue Fördermodell liegen bei rund 3 Millionen Euro.
„Wer bei Kindern spart, spart an der Zukunft“
Die dafür notwendigen finanziellen Mittel musste Hohensinner durch massive Einschnitte in anderen Bereich gegenfinanzieren, etwa bei Reparaturen und Instandsetzungen, Digitalisierung, Subventionen, Schulautonomie und sogar der Reinigung. Geht es nach Hohensinner kann das aber nur eine vorübergehende Maßnahme sein, er kämpft weiter für die notwendigen 6 Millionen Euro mehr. Deshalb blickt er auch den von Finanzstadtrat Manfred Eber angekündigten Verhandlungen für eine Nachbedeckung des Bildungsbudgets mit Hochspannung entgegen. Diese sollen dem Vernehmen nach nächste Woche starten. „Die Schließung des Kindergarten Heilandskirche ist sehr bedauerlich, gleichzeitig zeigt sie aber deutlich, dass unsere Warnungen der letzten Monate mehr als nur notwendig und berechtigt waren. Ich fordere Elke Kahr mit Rot und Grün auf, uns endlich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um echte Verbesserungen für die Kinderbetreuung in der Stadt zu ermöglichen. Es ist verantwortungslos, wie hier mit den Kindern in unserer Stadt umgegangen wird. Wer bei den Kindern spart, spart an der Zukunft.“
Geld für Ausbau der Kindergartenplätze dringend gebraucht
„Von 2014 bis 2021 haben wir 1.800 Plätze neu geschaffen. Seit der letzten Wahl leider keine mehr“, ärgert sich der Bildungsstadtrat. Im Moment verliert die Stadt Graz jedes Jahr Kindergartenplätze. Grund ist die Absenkung der Gruppengrößen, die zwar pädagogisch sehr sinnvoll ist, aber vor allem die Städte organisatorisch vor Herausforderungen stellt. Der Versorgungsgrad sinkt kontinuierlich. Im Kindergarten ist er auf rund 93% gesunken. Im nächsten Jahr droht man sogar unter die 90-Prozent-Marke zu fallen. „Es wäre ganz wichtig, dass die Stadtregierung hier mit einem Ausbau der Plätze entgegenwirkt, dafür wird aber von der derzeitigen Koalition kein Geld zur Verfügung gestellt. Während das Land mit dem neuen Gehaltsschema und der Bund mit dem Zukunftsfonds ihre Hausaufgaben gemacht haben und verstärkt in die Kinderbetreuung investieren, tut die Grazer Koalition genau das Gegenteil“, führt Hohensinner aus.
Zukunftsgelder des Bundes müssen 100 Prozent zusätzlich in die Kinderbetreuung fließen
Dabei würde gerade dieser Zukunftsfonds des Bundes schnelle Abhilfe schaffen. So sollen zwischen 9 und 10 Millionen Euro mit der Zweckwidmung für die Kinderbetreuung direkt nach Graz fließen. „Ich fordere, dass dieses Geld zu 100 Prozent auch dort ankommen muss und nicht zum Stopfen anderer Budgetlöcher verwendet werden darf. Dann schaffen wir nicht nur ein ausfinanziertes Bildungsbudget, sondern können auch die dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Personalmangel setzen, und endlich wieder neue Betreuungsplätze schaffen, damit Graz nicht noch weiter zurückfällt.“
